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29. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste
TOP: Ö 8
Gremium: Betriebsausschuss Umweltdienste Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 26.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Brandenburg stellt die Eckpunkte des Urteils VG Göttingen vom 22.03.2016 vor.

 

Herr Völkening befürchtet, dass es durch die neue Satzung erneut zu Klagen kommen könnte. Herr Brandenburg sagt, dass in Niedersachsen nur die Stadt Wolfsburg ein Gemeindeanteil von 40 % berechnet. Alle anderen Städte nehmen eine Pauschale von 25 %.

Herr Klatt schlägt vor, eine Mustersatzung mit anderen Kommunen zu entwerfen.

Herr Brandenburg sagt, dass bereits seit fast 2 Jahren Kontakte mit anderen Kommunen bestehen. In den anderen Kommunen sind keine Klagen eingegangen, obwohl die Probleme aber ähnlich sind. Fast alle Kommunen haben keine Trennung in eine Gebühr für den Sommerdienst und Winterdienst.

Ein Ratsbeschluss für die neue Satzung ist erforderlich. Durch die Kommunalwahl am 11.09.2016 ist die Zeitschiene sehr begrenzt. Die Umsetzung soll bis zum 01.01.2017 erfolgen. r die Erstellung und Bearbeitung der neuen Satzung wird das Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & Coll. aus Berlin beauftragt.

 

 

rgerfragestunde:

 

Herr Dr. Wiedemann aus Elliehausen/Esebeck fragt, wer für Wege bzw. Radwege ohne Anwohner zuständig ist. Herr Brandenburg antwortet, dass der Winterdienst für Radwege und Wege außerhalb einer geschlossenen Ortslage nicht Bestandteil der öffentlichen Einrichtung Straßenreinigung ist. Eine Pflicht, hier Winterdienst durchzuführen, besteht nicht.

 

Frau Et-Taib spricht das Rechtsgutachten an, welches letztes Jahr von der Rechtsanwaltskanzlei Schenderlein angefertigt worden ist.

Herr Brandenburg sagt dazu, dass das Gutachten für die Beantwortung der Anfrage der CDU/FDP-Fraktion erstellt worden ist.

 

Herr Dr. Wiedemann merkt an, dass der Begriff Abfallbilanz der Stadt ttingen nicht ganz korrekt sei, da z.B. der gewerbliche Abfall nicht dazu zählt. Herr Rottkord bejaht dies und erläutert, dass diese Abfallbilanz dem entspricht, was dem statistischen Landesamt zu melden ist.

 

Herr Dr. Wiedemann spricht das Problem mit den Sammlern von Altkleidern bzw. der Vermarktung von Altkleidern an. Zu Billigpreisen werden diese an Dritte (z.B. nach Kenia, Kamerun) verkauft. Herr Rottkord sagt, dass der GEB keine Informationen vorliegen. Eine Verwertung erfolgt zu 50 % in Second Hand-Läden.

 

 

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Urteil VG 2016 Straßenreinigung Kompatibilitätsmodus (37 KB)      

 

 

 
 

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