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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 18.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB11/1148/16 "Unabhängiger Datenschutz für die Stadt Göttingen" (Antrag der Piraten-Ratsfraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
Piraten/0032/15
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Lieske weist zunächst darauf hin, dass es sich formell um eine Vorlage des Oberbürgermeisters handele, da der Datenschutzbeauftragte diesem unmittelbar unterstellt sei. Weiter erläutert er, dass sich die Landesdatenschutzbeauftragte nicht in der Lage sehe, ein allumfassendes Datenschutz-Controlling bei der Stadt Göttingen durchzuführen. Die anvisierte Übertragung des Datenschutzes auf die Kommunalen Dienste Göttingen (KDG) sei bereits zum 01.01.2016 geplant gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hätte sich aber die KDG noch nicht in der Lage gesehen die Aufgabe zu übernehmen. Die Übertragung sei nun zum 01.05.2016 vereinbart. Herr Lieskehrt weiter aus, dass ein jährlicher Bericht im Personalausschuss vorgestellt werden solle.

 

Herr se ergänzt, dass der Personalrat der Übertragung des Datenschutzes an die KDG zustimmen müsse.

 

Frau Banaschak informiert, dass die Zustimmung noch nicht erfolgt sei, da noch Informationen fehlten.

 

Herr se sichert zu, dass die fehlenden Informationen nachgeliefert werden würden.

 

Herr Rieth gibt bekannt, dass er mit der Stellungnahme nicht ganz glücklich sei. Zunächst weist er darauf hin, dass es auf der Homepage der Landesbeauftragten für den Datenschutz fertige Checklisten zum Download gebe, welche als erster Schritt des Controllings runtergeladen und verwendet werden könnten. Zudem sei es erforderlich, einen Bericht des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2015 zu erhalten, damit ein Vergleich zur zukünftigen Tätigkeit der KDG möglich sei. Herr Rieth merkt außerdem an, dass der mit der KDG vereinbarte Preis in Höhe von 24.000 Euro gegenüber dem bisherigen Stellenanteil von zwanzig Prozent ziemlich hoch erscheine.

 

Herr Lieske erklärt, dass er sich sicher sei, dass Herr Neumann als bisheriger Datenschutzbeauftragter die Checkliste kenne und seiner Beobachtung nach seine Arbeit sehr gewissenhaft ausgeführt habe. Weiter erklärt Herr Lieske, dass der derzeitige Stellenanteil von zwanzig Prozent nicht ausreiche, um den gestiegenen Anforderungen an den Datenschutz gerecht zu werden. Die KDG erhalte auch den Auftrag, einen jährlichen Datenschutzbericht zu erstellen.

 

Herr Roth äert die Meinung, dass die Stellungnahme der Verwaltung alle in dem Antrag aufgeworfenen Fragestellungen adäquat beantworte und seine Fraktion damit einverstanden sei, die KDG mit dem Datenschutz in der Stadtverwaltung zu beauftragen. Zum Bericht für das Jahr 2015 merkt er an, dass dieser dem Antrag nicht zu entnehmen sei.

 

Frau Bank ergänzt, dass ihre Fraktion die Ansiedelung bei der KDG als richtig ansehe und dem  Beschlussvorschlag gefolgt werden solle.

 

Herr se teilt mit, dass laut Antrag bislang eine organisatorische Trennung des Datenschutzbeauftragten von der Verwaltung fehle. Dies wäre durch den vorhandenen Abstand der KDG nunmehr gewährleistet. Er merkt an, dass der Datenschutzbeauftragte weiterhin keine unmittelbare Einflussnahme hätte und dem Oberbürgermeister lediglich Hinweise geben könne, die dieser dann nach eigener Entscheidung umsetzen müsse.

 

Herr Rieth schließt sich dem insoweit an, dass die Datenschutzbeauftragten auf Bundes- und Landesebene immer nur beratend tätig seien.

 

Sodann nimmt der Personalausschuss die Stellungnahme der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

 

Der Antrag wird für erledigt erklärt.

 
 

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