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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 18.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB11/1125/15 "G8-Open Data Charta"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
Piraten/0030/15
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation Beteiligt:01-Referat der Oberbürgermeisterin -01.3-Öffentlichkeitsarbeit
    61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung
   06-Statistik und Wahlen
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Lieske ergänzt zur bisherigen Stellungnahme aus der Sitzung vom 18.01.2016, dass die Umsetzung der G8-Open-Data-Charta derzeit noch nicht weiter verfolgt würde, da eine gesetzliche Grundlage noch nicht vorhanden sei. Er weist darauf hin, dass durch die Vorlage der Wille der Verwaltung wiedergegeben werden solle, die Umsetzung bei Vorliegen entsprechender gesetzlicher Grundlagen realisieren zu wollen. Herr Lieske merkt an, dass Fortbildungen in Urheberrechtsfragen auch schon zum jetzigen Zeitpunkt Sinn machen würden und auch vor Umsetzung der G8-Open-Data-Charta erfolgen sollen. Eine Anfrage bei den Fachbereichen habe zudem ergeben, dass der Entwurf von Textbausteinen als Vertragsklauseln für die gesamte Verwaltung als nicht sinnvoll angesehen werde, da die Sachverhalte in den einzelnen Bereichen zu unterschiedlich seien. Es sei jedoch geplant, eine Dienstanweisung zu verfassen, welche den Umgang mit Urheberrechtsfragen regeln solle.

 

Herr Haase schließt sich den Ausführungen an und ergänzt, dass die Verwaltung schon jetzt die zukünftige Umsetzung, beispielsweise durch die Einführung von medienbruchfreien Arbeitsplätzen, vorbereiten werde.

 

Herr Rieth teilt mit, dass die Verwaltung sich ständig im Urheberrecht auf dem Laufenden halten müsse. Aus seiner Sicht seien bundes- und landesrechtlich übereinstimmende Standards zur Umsetzung der G8-Open-Data-Charta nicht zu erwarten. Weiter ergänzt Herr Rieth, dass das Urheberrecht der Verfasser_innen nach Bundesrecht automatisch bestünde und erst bei Verzicht entfallen würde. Er empfiehlt diese Thematik als Ansatz für die Fortbildungen der Mitarbeiter_innen.

 

Herr se erläutert, dass entweder bundes- oder landeseinheitliche Regelungen erforderlich seien, nach denen sich die Stadt Göttingen richten und auf die sie sich berufen könne. Weiter betont er nochmals, dass eine einheitliche Regelung durch Textbausteine für alle Fachbereiche nicht komplett umsetzbar re.

 

Herr Rieth erwähnt, dass als erster Schritt zumindest Textbausteine für einen Bereich der Verwaltung erstellt werden könnten.

 

Herr Rieth fragt, wie nach Kenntnisnahme durch den Ausschuss verfahrenstechnisch mit dem Antrag weiter zu verfahren sei.

 

Die Ausschussmitglieder sind sich darüber einig, dass der Antrag verfahrenstechnisch noch nicht erledigt ist und bei entsprechender Umsetzung der G8-Open-Data-Charta diese zunächst dem Personalausschuss vorzulegen sei, um einen entsprechenden Beschlussvorschlag an den Rat stellen zu können.

 

 

Sodann nimmt der Personalausschuss die Stellungnahme der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

 

Die Umsetzung der „G8-Open-Data-Charta“ in der Stadt Göttingen wird derzeit noch nicht weiter verfolgt. Sobald bundes- bzw. landeseinheitliche Standards vorliegen, wird die Verwaltung unaufgefordert den Antrag wieder aufnehmen und darüber berichten.
 

Fortbildungen zu Fragen des Urheberrechts werden für die Beschäftigten durchgeführt.

 
 

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