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28. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 18.04.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:17 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Lieske berichtet, dass der Haushalt 2016 ohne Auflagen genehmigt worden sei. Ferner zitiert er eine Passage aus der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, wonach die Vorgaben des Zukunftsvertrages in Bezug auf die Personalkosten nicht zu erreichen seien.

Herr Lieske erklärt, dass sich die Abweichung gegeber der Kommunalaufsicht aber, insbesondere durch den erhöhten Arbeitsanfall für die Flüchtlingsarbeit, plausibel erklären lasse.

 

Herr Roth fragt, ob die entsprechende Stellungnahme, nach Fertigstellung, dem Personalausschuss zur Kenntnis gegeben werden könne.

 

Herr Lieske sagt dies zu.

 

Herr se gibt bekannt, dass am 12.04.2016 die Personalratswahl stattgefunden habe. Es seien fünfzehn Mitglieder für den Gesamtpersonalrat, dreizehn Mitglieder für den Personalrat Stammdienststelle sowie fünf Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung gewählt worden.

 

Herr se informiert vor dem Hintergrund der aktuellen Tarifrunde, dass die Verwaltung auf Warnstreiks eingestellt sei. So wären bei einem Streik die Teilnehmer_innen zu erfassen, um entsprechend die Lohnzahlung für die Streikzeiträume einbehalten zu können.

 

Herr se berichtet über den Direktbeschluss des Rates zum Thema „Praktika und Ausbildungsplätze für junge Flüchtlinge und Asylbewerber“, dass eine Stellungnahme den Fraktionen übermittelt und zudem dem Protokoll dieser Sitzung beigefügt werde. Die Anfrage der CDU/FDP sei damit beantwortet.

 

Herr se gibt bekannt, dass dieses Jahr ungefähr dreißig Auszubildende und Anwärter_innen in verschiedenen Berufen eingestellt würden. Er weist besonders darauf hin, dass unter Beachtung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung insgesamt fünf Personen mit Mirgationshintergrund eingestellt werden sollen.

 

Frau Friebe erkundigt sich, wie hoch der Anteil der Frauen sei.

 

Herr se teilt mit, dass der Anteil der neuen weiblichen Nachwuchskräfte bei ca. fünfzig Prozent liege.

 

Herr Lieske erklärt, dass beschlossen worden sei, die Anzahl der Auszubildenden drastisch zu erhöhen, so dass die Zahl der eingestellten Auszubildenden diesen Sommer von rund zwanzig auf dreißig erhöht werden könne. Dies sei aber nur möglich, wenn auch entsprechende Ausbilder_innen und Ausbildungsplätze vorhanden seien, damit eine qualitative Ausbildung gewährleistet werden könne. Hierzu habe es eine Umfrage im Hause gegeben, welche eine positive Resonanz gehabt habe.

 

Herr se ergänzt, dass er zuversichtlich sei, die Nachwuchskräfte im Anschluss an die Ausbildung, wie bislang auch, übernehmen zu können.

 

Herr se gibt einen kurzen Überblick, wie sich die Beihilfeaufwendungen seit Abgabe der Abrechnung an die Beihilfekasse der Oberfinanzdirektion Niedersachsen (OFD) entwickelt hätten. Er weist daraufhin, dass die Aufwendungen seit einem Anstieg in 2013 von 1,6 Millionen Euro auf rund 2,0 Millionen Euro konstant auf dem Niveau von ca. 2,0 Millionen Euro gen.

Ferner berichtet er, dass der Verwaltungsaufwand r die Dienstleistung der OFD, gegenüber den Personalkosten bei eigenständiger Bearbeitung mit rund 45.000 Euro, nur 36.000 Euro betragen würde. Von Vorteil sei zudem, dass bei der OFD die Vertretung im Krankheits- oder Urlaubsfall sichergestellt sei.

 

Frau Bank fragt, ob die Verwaltungskosten nach Fallzahl abgerechnet würden.

 

Herr se bestätigt dies und teilt mit, dass zudem die jeweils entstandenen Beihilfeaufwendungen voll an die OFD zu erstatten seien.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Praktikumsplätze (428 KB)      

 

 
 

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