Der Rat beschließt einstimmig:

Für den Neubau der Flüchtlingsunterkunft „Europaallee“ wird bei der Investitionsnummer 6588005026, FB 65 Neubau von Flüchtlingsunterkünften, einer

überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 300.000 Euro zugestimmt.

Ferner wird einer, für einen weiteren Neubau einer Flüchtlingsunterkunft „Am Schützenanger“ Investitionsnummer 6588005025 benötigten

außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 3.200.000 Euro zugestimmt.

Für den Umbau einer ehemaligen Gewerbehalle im Anna Vandenhoeck-Ring wird bei der Investitionsnummer 6588005024 einer

außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 2.500.000 Euro zugestimmt.

Ebenso wird der für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft „Rodeweg“ bei Investitionsnummer 6588005023              erforderlichen

außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 5.500.000 Euro zugestimmt.

Die überplanmäßige sowie die außerplanmäßigen Auszahlungen sind vorläufig in voller Höhe gedeckt durch erwartete Haushaltsüberschüsse im Finanzhaushalt für laufende Verwaltungstätigkeit (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung – GemHKVO)