Herr Suermann erläutert, dass die Verwaltung vorschlage, den Antrag der Piraten-Fraktion aus arbeitsökonomischen Gründen gleich in Form des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis90/Die Grünen weiterzuverfolgen. Unter Punkt 1. des Antrages der Piraten fielen zum Beispiel auch die Stadtwerke oder die EAM, deren gem. Ziffer 3. des Antrages geforderter Verkauf offensichtlich nicht Betracht käme. Eine Richtlinie gemäß den Zielsetzungen des Änderungsantrages solle im ersten Halbjahr 2016 entwickelt und bis Jahresende beraten werden. Herr Dr. Ramaswamy verweist auf die bisherigen Beratungen im Rat und bedauert, dass dem Antrag nicht in der Originalfassung gefolgt werde. Dadurch gehe politische Kontrolle und Transparenz verloren. Mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise sei er aber einverstanden. Frau Dr. Sakowsky merkt an, dass mit der vorgeschlagenen Richtlinie Transparenz und Kontrollmöglichkeit geschaffen würden. Herr Prof. Theuvsen bezweifelt die praktische Relevanz der Anträge und hält eine solche Richtlinie für unnötig.  

Der Ausschuss fasst mehrheitlich bei drei Enthaltungen den Beschluss.

Beschluss:             

Die Zielsetzung des Antrags der Fraktion „Die Piraten“ aus der Sitzung des Rates am 13.11.2015 wird nicht weiter verfolgt.

Stattdessen wird die Verwaltung auf Grundlage des Änderungsantrags der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im ersten Halbjahr 2016 eine Anlagerichtlinie entwerfen und sodann zur Beschlussfassung vorlegen.