Zu a.

Frau Pietsch stellt die Ortsratsmittel aus dem Haushaltsentwurf 2016 für den Ortsrat Geismar vor. Der Ortsrat Geismar hat für 2016 ein Budget von 27.500 € zuzüglich zusätzlicher Einnahmen für das Moritz-Jahn-Haus, die den Ansatz von 1.400 € übersteigen, zur Verfügung.

Herr Harms merkt an, dass nicht benötigte Ortsratsmittel aus 2015 mit ins Jahr 2016 genommen werden können.

Zu b.

Frau Dr. Döring fragte die Verwaltung vorab:

1. Die Schulhausmeister sollen in den Fachbereichen integriert werden. Wo waren sie bisher zugeordnet? Wer war also bisher für die Bezahlung zuständig und ist für die zukünftige Bezahlung durch Umschichtung sichergestellt, oder muss dafür in anderen Bereichen des Schulhaushalts gespart werden.
2. Die Ansätze für Heizung, Strom, Wasser liegen in 2016 meist niedriger als in 2015 und 2017. Wie ist das zu erklären?
3. Wilhelm-Busch-Schule: Seit 2015 ist kein Ansatz mehr für Reinigung (4241130) vorgesehen. Wie erfolgt die Reinigung, wer bezahlt sie?

Frau Pietsch antwortet für die Verwaltung zu Frage unter I., dass die Personalkostenansätze für die Hausmeister entsprechend vom Personalkostenbudget des Fachbereichs 80 in das Personalkostenbudget des Fachbereichs 40 umgesetzt worden seien. Einsparungen in anderen Teilen des Schulbudgets müssen dadurch nicht erfolgen.

Zu Frage unter II. antwortet Frau Pietsch, dass für 2016 einmalig gute Preise erzielt worden seien. Die Entwicklung der Energiepreise für 2017 sei noch nicht absehbar, die Kosten sind daher nicht heruntergesetzt worden.

Die Reinigung erfolgt über einen Gesamtansatz der Schulreinigung.

Frau Wirth lehnt den Haushaltsplanentwurf für 2016 ab. Auch Herr Czech ist sehr enttäuscht , da alle investiven Wünsche des Ortsrats keine Berücksichtigung gefunden haben.

Der Ortsrat stimmt der Aufteilung der Ortsratsmittel gemäß dem vorgelegte Verwaltungsvorschlag zu.

Die Haushaltsansätze, zu denen der Ortsrat Geismar zu hören ist, werden abgelehnt.