Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, über diesen Antrag direkt zu beschließen.

Im Anschluss begründet Ratsherr Rieth den Antrag der Piraten-Ratsfraktion. Er teilt u.a. mit, dass es für ihn in der Vergangenheit oftmals schwierig bis unmöglich gewesen sei, in den sich im Laufe der Sitzungsvorbereitungen verändernden Unterlagen nachvollziehen zu können, ob und wie notwendige Änderungen seitens der Verwaltung vorgenommen wurden. Dies erschwere die Arbeit für die Ratsmitglieder immens.

In einem ihm zur Verfügung gestellten Handbuch über das Ratsinformationssystem der Herstellerfirma werde beschrieben, dass eine Versionisierung auch möglich sei, die hiermit beantragt werde.

Solange dies aber im System technisch noch nicht umgesetzt werde könne, sollten manuell eingepflegte Informationen in den Vorlagen den jeweils aktuellen Stand und Hinweise auf vorherige Vorlagen wiedergeben.

Der Rat beschließt einstimmig:

Im Ratsinformationssystem der Stadt Göttingen (ALLRIS®) wird eine Versionisierung der Vorlagen bzw. Unterlagen eingeführt.

Wenn eine solche Funktion wider Erwarten nicht im ALLRIS® automatisch einstellbar sein sollte, wird diese beim Hersteller als Option angefragt und bis zur Umsetzung anders realisiert.

Alle Vorlagen und Dokumente sollen dabei mindestens über eine Information wie „veröffentlicht am“ bzw. „zuletzt geändert am“ verfügen, die Datum und Uhrzeit enthält.“

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Im Anschluss wird in der Zeit von 17.40 Uhr bis 18.15 Uhr die Einwohnerfragestunde durchgeführt.

Auf die Frage des Herrn Schmiedel, warum dem Vernehmen nach kein Vertreter der GöLINKE-Ratsfraktion an den Gesprächen über die „Strategischen Ziele der Stadt Göttingen“ teilgenommen und somit keine Kenntnis von dem beabsichtigten Verkauf des Gebäudes der  ehemaligen Voigtschule an das Goethe-Institut erlangt habe, teilt Ratsherr Humke mit, dass er an den Gesprächsrunden mit den Fraktionsvorsitzenden grundsätzlich teilnehme, hier jedoch aus Krankheitsgründen kein Mitglied der GöLINKE-Ratsfraktion anwesend sein konnte. Gleiches habe für die Sitzung des Fachausschusses gegolten.

Gleichwohl hätte seine Teilnahme an dem Vorschlag der Verwaltung nichts geändert.

An Ratsherr Ramaswamy gerichtet bitte Herr Schmiedel um Auskunft, ob die Piraten-Ratsfraktion dafür sei, dass die Stadt Göttingen nur noch rechtssichere Abschiebungen durchführen solle und welcher Oberbürgermeisterkandidat von ihm in seiner Antragsbegründung zu TOP 10 zitiert worden sei. Ratsherr Ramaswamy teilt dazu mit, dass man grundsätzlich dafür sei, überhaupt keine Abschiebungen mehr durchzuführen. Zitiert habe er Herrn Stadtrat Lieske.

Herr Schmiedel bittet um Auskunft, ob die Stadt Göttingen bei einer nächsten Abschiebung eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) anfordern werde. Stadtrat Lieske verweist auf die bevorstehenden Beratungen über die Abschiebeverfahren im Fachausschuss.

Zu den Anmerkungen des Herrn Schmiedel hinsichtlich der getätigten Aussagen des Oberbürgermeisters zu TOP 10 teilt Oberbürgermeister Köhler mit, dass er lediglich darauf hingewiesen habe, dass ein Beschluss  - so er denn gefasst worden wäre - hätte von ihm beanstandet werden müssen und er auch einen Bericht an die Kommunalaufsicht verfasst hätte, um diesen rechtlich überprüfen zu lassen. Weiterhin habe er ausgeführt, dass es im Bundesgesetz nach seiner Ansicht Passagen gäbe, die er anders interpretiere. In einer Demokratie sei es aber üblich, dass Mehrheitsbeschlüsse akzeptiert werden müssen und auszuführen seien.

Herr Schmiedel bittet unter Hinweis auf die bevorstehenden Fahrpreiserhöhungen der GÖVB um Auskunft, ob das eingeführte Studententicket möglichweise mehr Kosten verursache, als seinerzeit erwartet wurde.

Oberbürgermeister Köhler teilt dazu mit, dass man mit der Einführung dieses Tickets das gesteckte Ziel der höheren Nutzung des ÖPNV erreicht habe. Abgesehen davon sei vorgesehen, die Kosten für dieses Ticket ab 2016 zu erhöhen.

Auf die Frage des Herrn Schmiedel, ob und wann man in Göttingen mit einem sozial verträglicheren Busticket (z.B. für 30 EUR monatlicher Kosten) rechnen könne teilt Oberbürgermeister Köhler mit, dass es ein entsprechendes Sozialticket schon gegeben habe, dieses aber wieder abgeschafft wurde Die Gründe dafür könne er adhoc aber nicht nennen.

Die Frage des Herrn Schmiedel, ob der Verkauf des Grundstücks Bürgerstraße 15 mit dem Stadtrecht vereinbar sei, wird von Oberbürgermeister Köhler bejaht.

Frau Funke bittet um Auskunft, warum von der Stadtverwaltung überraschend die Prüfungen über eigene Nutzungsmöglichkeiten der ehemaligen Voigtschule eingestellt worden seien und das Gebäude nunmehr an das Goethe-Institut veräußert werden soll.

Oberbürgermeister Köhler teilt dazu mit, dass Prüfungen über eine mögliche Nutzung des Gebäudes z.B. für Museumszwecke zu dem Ergebnis geführt hätten, aus Kostengründen davon Abstand nehmen zu müssen. Weitere Prüfungen hätten nicht stattgefunden und sollen heute auch durch den zu fassenden Beschluss nicht weiter verfolgt werden. Derzeit werde das Gebäude übergangsweise zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt, für die keine Wohnungen oder sonstigen Unterbringungsmöglichkeiten kurzfristig zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Welter-Schultes bittet um Auskunft, ob diese kurzfristig durch den Rat zu entscheidende Veräußerung des Gebäudes Bürgerstraße 15 nicht befürchten lasse, einen Fehler zu machen, der anschließend nur mit hohem Aufwand, Kosten und zeitlicher Verzögerung bereinigt werden müsse.

Stadtrat Dienberg teilt dazu mit, dass der Rat sehr wohl ausreichend Zeit gehabt hätte, sich mit dieser Idee auseinander zu setzen und ein Verkauf an das Goethe-Institut mitnichten „Hopplahopp“ vollzogen werden soll. Alle erforderlichen Unterlagen seien in den laut Geschäftsordnung vorgegebenen Fristen rechtzeitig übersandt worden. Daneben sei eine rechtzeitige Bekanntgabe der Veräußerungsabsichten erfolgt.

Stadtrat Dienberg erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass ein Verkauf der Bürgerstraße 15 bereits vor rd. vier Jahren angestoßen worden sei und man leider aus bekannten Gründen bisher wenig Erfolg damit gehabt habe.

Die erhobene Kritik an dem Verfahren weise er entschieden zurück.

Zum Umbau in der Godehardstraße bittet Herr Welter-Schultes um Auskunft, warum der dritte Bauabschnitt zum E-Radschnellweg nicht im Fachausschuss vorgestellt worden sei und ob beabsichtigt sei, die Ampelschaltungen in öffentlicher Sitzung zu erläutern.

Stadtrat Dienberg verweist darauf, dass dieser Bauabschnitt 2 A sehr wohl vorgestellt und beschlossen worden sei.

Darüber hinaus biete er an, dass die Schaltpläne eingesehen werden könnten, sofern dies gewünscht werde.

Herr Heise überreicht anschließend eine Online-Petition an Oberbürgermeister Köhler, in der darauf hingewiesen wird, dass in Göttingen eine moderne Skateboard-Anlage fehle. Es konnten nach seinen Ausführungen in kurzer Zeit rd. 1.500 Unterschriften zur Unterstützung einer weiteren Sportanlage in Göttingen gesammelt werden.

Oberbürgermeister Köhler bedankt sich für dieses Engagement und sagt eine Überprüfung des Anliegens zu.

Herr Engelhardt stellt die Frage, ob den Befürwortern der Tempo-30-Regelungen u.a auf der Reinhäuser Landstraße bewusst sei, dass grundsätzlich die Fahrgeräusche eines Pkw in einem kleineren Gang höher seien als bei Tempo 50. Dies habe ein Test des Göttinger Tageblatts ergeben. Er bittet um Auskunft, ob eine weitere Lärmmessung nach Einführung der Tempo 30 - Zonen durchgeführt werden soll.

Stadtrat Lieske teilt mit, dass nach aktuellen Erhebungsstandards nicht mehr Lärmmessungen sondern Verkehrszählungen angewandt werden, die man nach bestimmten Schlüsseln und Grundwerten auswerten könne.

Entsprechende Zählungen seien im April vorgesehen.

Frau Rotter bittet zum Verkauf des Gebäudes Bürgerstraße 15 an das Goethe-Institut um Auskunft, warum dies so plötzlich geschehen soll, obwohl nach ihrer Kenntnis auch noch ein anderes Angebot einer dritten Bietergemeinschaft vorliege, die auch eine Anmietung in Erwägung ziehen würde.

Stadtrat Dienberg teilt hierzu mit, dass alle bisherigen Bieterverfahren abgeschlossen seien und alle interessierten Investoren auch entsprechend unterrichtet worden seien.

Oberbürgermeister Köhler ergänzt, dass das Goethe-Institut auf die Stadt Göttingen mit diesem Vorschlag zugekommen sei, da man mit den bisherigen Räumlichkeiten nicht mehr auskomme und die ehemalige Schule aufgrund ihrer Räumlichkeiten für Unterrichtszwecke etc, sehr gut geeignet sei.

Herr Eberhardt verweist auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2011, in dem im Cheltenhampark eine sogenannte „Speakers-Corner“ eingerichtet werden sollte, diese auch für eine gewisse Zeit ausgewiesen war, nunmehr aber keinerlei Hinweise darauf mehr vorhanden seien. Er bittet daher um Auskunft, ob dieser Platz noch existiere.

Stadtrat Dienberg teilt mit, dass sich dieser Platz nicht etabliert habe und kaum als „Speakers-Corner“ genutzt wurde.

Ratsherr Henze ergänzt, dass die Idee der SPD-Ratsfraktion tatsächlich wenig angenommen worden sei. Wenn jedoch zwischenzeitlich Bedarf erkenntlich werde, sollte das Thema nochmal aufgegriffen und der Platz wieder hergerichtet werden.

Herr Rieth weist darauf hin, dass in Deutschland aus rechtlichen Gründen ohnehin auf dem vorgesehenen Platz nicht so frei gesprochen werden könne, wie es bei einer „Speakers-Corner“ in anderen Ländern möglich sei.

Herr Eberhardt verweist auf seine 2014 in der Septembersitzung des Rates gestellten Anfragen und seine Anregung bezgl. einer Resolution des Stadtrates gegen jeden Antisemitismus und bittet um Auskunft, ob und wann mit einer Stellungnahmen zu rechnen sei.

Oberbürgermeister Köhler sagt eine Überprüfung zu.

Frau Stiegel bittet um Auskunft, wie durch Verkauf oder Privatisierung wertvollen, öffentlichen Eigentums zur kurzfristigen Einnahmebeschaffung in der Zukunft langfristig überhaupt finanzielle Vorteile für eine Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger entstehen können.

Oberbürgermeister Köhler teilt mit, dass es verschiedene Formen und Betrachtungsweisen von Privatisierungen gebe, die immer vorher kritisch untersucht werden müssen. Bisher wurden in Göttingen dahingehend aber grundsätzlich gut überlegte Entscheidungen zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner getroffen.

Frau Funke bittet um Stellungnahme, ob nicht auch eine Nutzung eines städtischen Gebäudes durch Bürgerinnen und Bürger als „Eigenbedarf“ gelte und daher auch die Nutzung der ehemaligen Voigtschule und Kooperation mit der neu gegründeten Bürgerinitiative B.U.N.T.E. denkbar wäre. Sie verweist hierzu auf die übersandten Informationen.

Oberbürgermeister Köhler teilt mit, dass die klassische Definition des Eigenbedarfs beinhalte, dass der Eigentümer Stadt Göttingen auch eigene Einrichtungen und Institutionen unterbringe.

Dies treffe hier nicht zu.

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