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Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung zu überweisen.
In der Begründung des Antrages der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion teilt Ratsherr Höfer u.a. mit, dass es als sinnvoll betrachtet werde, für die vielen wiederkehrenden Fragen der Göttinger Bürgerinnen und Bürger einen Antwortkatalog bereit zu halten. Viele Kommunen hätten bereits ein vergleichbares Portal eingerichtet, das häufig auch Antworten zum Thema „Verkehr“ aufweise. Unter Hinweis auf die Vorschläge des Antrages weist Ratsherr Höfer darauf hin, dass zu verschiedenen Themen wie z.B. „Tempo 30“, Klimaschutz“ u.v.m. häufig Fragen an die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion herangetragen wurden und darüber hinaus auch ein eigenes Interesse einer Beantwortung vieler weiterer Fragen bestehe. Es wird für sinnvoll erachtet, dass auch Göttingen einen entsprechenden Bereich einrichtet, um wichtige Fakten ausführlich klären zu können. Die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion freue sich auf die Diskussionen im Fachausschuss und stimme der Überweisung zu.
Beigeordneter Wucherpfennig weist darauf hin, dass man auf der Homepage der Stadt Göttingen in der Rubrik „Verkehr und Mobilität“ bereits eine Vielzahl von Antworten auf verschiedenste Fragen erhalten könne. Ob man für darüber hinaus wichtige Fragen eine neue Rubrik einrichten soll oder die bestehende Plattform ausbaut, könne im Fachausschuss beraten werden. Die GöLINKE-Ratsfraktion stimme einer Überweisung ebenfalls zu.
Ratsherr Arnold teilt mit, dass auch die CDU/FDP-Gruppe einer Überweisung zustimmen werde. Allerdings wolle er darauf hinweisen, dass die exemplarischen Fragestellungen des Antrages bereits gewisse Tendenzen deutlich machten und eine objektive Darstellung der verschiedensten Themen nicht einfach werde. Es sei außerdem jeder Fraktion unbenommen, derartige Fragestellungen auf den jeweils eigenen Internetseiten abzubilden. Das sollte gleichzeitige deutlich machen, welcher Arbeitsaufwand dahinter stehe.
Ratsherr Prof. Dr. Neumann weist ebenfalls darauf hin, dass der Aufwand der Pflege entsprechender „FAQ-Seiten“ sehr groß sei und die Folgen der Einführung dieses Kommunikationssystems vorab deutlich gemacht werden müssen. Auch wenn grundsätzlich nichts gegen eine optimierte Kommunikation insbesondere für diejenigen, die Informationen in komprimierter Form erhalten wollen, spreche, müsse man sich im Ausschuss grundsätzliche Gedanken über „FAQ“, die Pflege, die möglichst emotionsfreie Beantwortung aufgeworfener Fragen usw. machen. Auch die SPD-Ratsfraktion stimme daher einer Überweisung zu.
Der Rat beschließt einstimmig, den folgenden Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gelichstellung zu überweisen:
„Der Rat möge beschließen:
die Verwaltung wird beauftragt, an hervorragender Stelle auf der Homepage der Stadt Göttingen eine Rubrik „FAQ/Häufige Fragen zum Stadtverkehr“ zu installieren und als Bürgerservice zu pflegen. Bei der Pflege der Rubrik ist regelmäßig auf die formell und informell in den Gremien gestellten Anfragen und deren Beantwortung durch die Verwaltung zurückzugreifen. Nötigenfalls ist bei der Beantwortung per Link auf entsprechende Fundstellen im Bürgerinformationssystem zu verweisen.“
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