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Ratsvorsitzende Frau Bank teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss empfohlen habe, diesen Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zu überweisen. Anschließend übergibt sie die Sitzungsleitung zeitweise an Ratsfrau Gerl-Plein.
Für die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion begründet Ratsherr Roth den Antrag, der im gleichen Wortlaut bereits zur Ratssitzung am 14.02.2014 gestellt und einstimmig in den Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke überwiesen worden sei. Leider sei dieser Antrag entgegen der Regelungen in der Geschäftsordnung bis heute nicht wieder in einer Ausschusssitzung aufgetaucht, was die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion zur erneuten Antragstellung bewogen habe. Insofern sei es auch sinnvoller, heute einen Direktbeschluss zu fassen, damit die Verwaltung endlich im formulierten Sinne handeln und einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitverfahrens endlich vorlegen möge.
Ratsfrau Binkenstein teilt mit, dass auch die SPD-Ratsfraktion bereits im Jahr 2007 einen entsprechenden Antrag gestellt habe, der nach wie vor in der hiesigen Ratsbeschlusskontrollliste als „in Bearbeitung“ geführt werde. Allerdings würden derzeit die eigentlichen Forderungen teilweise umgesetzt werden. So werde z.B. das Grundstück neben der Zoologie bereits beplant und bebaut. Um aber eine geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Bereich zu erhalten und um die Eingangssituation am Groner Tor schnellstmöglich zu verbessern, sollte auch zügig gehandelt werden. Die SPD-Ratsfraktion stimme daher ebenfalls für einen Direktbeschluss.
Ratsfrau Oldenburg teilt mit, dass die CDU/FDP-Gruppe einer Überweisung ebenfalls zugestimmt hätte. Die Grundidee des Antrages werde auch unterstützt, jedoch sei in den Zielen u.a. von einer Erweiterung des Parkhauses die Rede, was wegen der zu erwartenden Kosten als sehr problematisch betrachtet werde. Hierüber hätte nochmals beraten werden können.
Stadtrat Dienberg berichtet, dass auch die Verwaltung diesen Bereich schnellstmöglich überplanen wolle und städtebauliche Überlegungen angestellt werden müssen. Es müsse allerdings der in Rede stehende Bereich um die „Kommende“ separat von der von Frau Binkenstein genannten Fläche um die Zoologie betrachtet werden. Außerdem sei über diese Thematik - losgelöst von den bezeichneten Anträgen - regelmäßig im Fachausschuss berichtet worden. Dabei wurden u.a. auch die Grundstückssituation und die Eigentümerstruktur dargestellt. Ebenso sei auf die grundsätzlichen Möglichkeiten zur Gestaltung des Groner Tors eingegangen worden. Stadtrat Dienberg weist weiter darauf hin, dass es einen rechtskräftigen Bebauungsplan für den Bereich gäbe, der im vorderen Bereich Geschäfts- und Wohnnutzung, und im hinteren Bereich reine Wohnnutzung festsetze. Mit den Eigentümern der Grundstücke seien bereits detaillierte Gespräche geführt worden. Da diese Eigentümer alle „öffentlich“ bzw. mit der Stadt verbunden seien, entstehe auch kein Handlungsdruck, um unerwünschte Gestaltung und Bebauung zu verhindern. Abschließend sagt er zu, in einer der nächsten Ausschusssitzungen das Thema zur Beratung aufzurufen.
Im Anschluss ist der Rat einmütig damit einverstanden, über den Antrag direkt zu beschließen.
Der Rat beschließt einmütig bei 1 Enthaltung:
Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der nächsten zwei Monate dem Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke einen Aufstellungsbeschluss zur Einleitung eines Bauleitverfahrens für den Bereich des Groner Tors vorzulegen. Dabei soll auf den von der SPD-Fraktion initiierten und vom Rat am 7.12.2007 einstimmig in den Bauausschuss überwiesenen Antrag zur städtebaulichen Neuausrichtung der westlichen Torsituation und der vorliegenden Wettbewerbsergebnisse Bezug genommen werden. Der Geltungsbereich soll, vergleichbar den Vorgaben des Wettbewerbs, mindestens die Bereiche der Kommende, der dahinter liegende Baulücke, des Parkhauses, der Bürogebäude und von Teilen des Straßenraums erfassen.
Ziele der Planung:
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