Ratsvorsitzende Frau Bank eröffnet die 32. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder Akad, Becker, Gilewski, Holefleisch, Perriello, Tekindor-Freyjer und Wedrins.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Ratsvorsitzende Frau Bank mit, dass ein Antrag des „Fördervereins Lokalradio Dransfeld“ vorliege, der für den Rest der Ratswahlperiode Tonaufnahmen von den Ratssitzungen anfertigen wolle (Anm.: ähnlich dem „StadtRadio).

Hiermit müsse der Rat einstimmig einverstanden sein.

Der Rat beschließt im Anschluss einstimmig, dem Antrag zu folgen.

Zur Tagesordnung teilt Ratsvorsitzende Frau Bank folgende Veränderungen mit:

Mit Schreiben/E-mail vom 03.03.2015 wurde die Tagesordnung um einen neuen

TOP 5.1:               Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und der Gruppe betr. „Sichere neue Streckenführung für das Radrennen in der Innenstadt“

ergänzt.

TOP 8:                             Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr „Ökumenische Jugendkirche“ wurde von der Antragstellerin zurückgezogen.

Darüber hinaus sollten aufgrund der inhaltlichen Abhängigkeiten die

TOP 26: 98. Änderung des Flächennutzungsplans   "MPI Fassberg"

und

TOP 29: Entlassungsverfahren aus dem Landschaftsschutzgebiet "Leinetal" ……

in der Reihenfolge getauscht werden.

Nach Empfehlung des Verwaltungsausschusses soll außerdem über das Entlassungsverfahren aus dem LSG Leinetal (TOP 29) getrennt nach den betroffenen Ortschaften abgestimmt werden (Roringen bzw. Nikolausberg).

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt weiterhin

TOP 30: Verkauf der Immobilie Bürgerstraße 15 - EHP V 043 -

vorzuziehen und als neuen TOP 13.1 zur Beratung aufzurufen.

Ratsherr Humke beantragt im Anschluss, dass der Rat sich heute mit diesem TOP 30 (neu: 13.1) nicht befassen möge, da der GöLinke-Ratsfraktion dieses Verfahren zu schnell gegangen sei und noch gar keine ausführliche Diskussion über den Verkauf habe stattfinden können.

Der Antrag wird vom Rat mit Mehrheit gegen 4 Ja-Stimmen abgelehnt.

Mit den vorgenannten Veränderungen wird die Tagesordnung im Anschluss einstimmig festgestellt.