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48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 15.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB61/1119/14 Klimaplan Verkehrsentwicklung (Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan) der Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Zu TOP 4.2 nimmt Herr Dienberg Bezug auf die ausführliche Diskussion der Angelegenheit in der vorletzten Ausschuss-Sitzung am 20.11.14. Kern des Konzeptes seien die verschiedenen Initialprojekte. Insbesondere eines dieser Initialprojekte der Modellversuch Tempo-30 sei z.T. kontrovers diskutiert worden. Er wolle in diesem Zusammenhang jedoch nochmals deutlich machen, dass im Rahmen dieses Modellversuches nie eine flächendeckende Einführung von Tempo-30 beabsichtigt gewesen sei; insofern sei die Bezeichnung des Projektes ggfs. irreführend. Zunächst bedürfe es einer intensiven Diskussion mit den Bürgern, um dann entscheiden zu können, in welchen Bereichen Tempo-30 dann auch tatsächlich zur Anwendung komme. Er bitte jedoch in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass es sehr wohl gute Gründe gebe, Tempo-30-Regelungen einzuführen resp. deren Eignung in bestimmten Bereichen im Rahmen eines Modellversuches zu überprüfen. Er verweise hierzu auf die Aspekte der Verkehrssicherheit oder auch des Lärmschutzes. Im Bereich des Lärmschutzes sei die Stadt aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin zum Handeln verpflichtet. Aber auch die Feinstaubproblematik resp. die Belastung mit Stickoxiden dürfe in diesem Kontext nicht unberücksichtigt bleiben. Er wolle jedoch klarstellen, dass der Modellversuch ergebnisoffen durchgeführt werde. Der Modellversuch könnte insoweit auch zu dem Ergebnis kommen, dass bestimmte Straßenabschnitte für die Einführung von Tempo-30 ungeeignet seien.

 

Frau Binkenstein erklärt, dass sie der Vorlage nur zustimmen könne wenn sichergestellt sei, dass Tempo-30 nicht flächendeckend eingeführt werde. Vielmehr bedürfe es jeweils einer verkehrs- und umfeldgerechten Lösung, was nach ihrem Verständnis eine verallgemeinerndesung wie die flächendeckende Einführung von Tempo-30 ausschließe. Wichtig sei ferner, die betroffene Bevölkerung frühzeitig und umfassend einzubinden.

 

Herr Arnold erklärt, die Bedenken der SPD-Fraktion zu teilen. Er spreche sich insbesondere gegen die Einführung von Tempo-30 im Vorbehaltsnetz aus und verweise hierzu auf die Prüfung des Verkehrsministeriums der diesbezüglichen Maßnahmen des Lärmaktionsplans. Frau Oldenburg ergänzt, dass sie den Nutzen von Tempo-30 hinsichtlich einer Lärmreduktion ohnehin bezweifle. Bevor ein weiträumiger Modellversuch initiiert werde sollten vielmehr zunächst die derzeitigen Maßnahmen des Lärmaktionsplanes ausgewertet und deren Nutzen ermittelt werden. Insgesamt könne sie der Vorlage auch unter den von Frau Binkenstein formulierten Voraussetzungen nicht folgen.

 

Herr Holefleisch entgegnet, dass die Durchführung eines Modellversuches sehr sinnvoll sei. Die flächendeckende Einführung von Tempo-30 stehe ohnehin nicht in Rede. Es sei nie die Absicht gewesen, alle Straßen „über einen Kamm zu scheren“, was allen Beteiligten eigentlich auch bewusst sein müsse. Ziel müsse es vielmehr sein, zu prüfen, „welche Straße welche Geschwindigkeit vertrage“. Der derzeitige häufige Wechsel von Tempo-30 und Richtgeschwindigkeit 50 mache es jedoch zunehmend schwieriger, einen vernünftigen Verkehrsfluss zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Bürgern solle ein „Design“ entwickelt werden, welches dann die Grundlage für die Durchführung des Modellversuches bilden könne. Die Bürger müssten praktisch und argumentativ in das Projekt eingebunden werden und diese Beteiligung müsse im Klimaplan Verkehrsentwicklung auch so festgelegt sein.

 

Herr Arnold gibt zu bedenken, dass innerstädtischer Verkehr ein komplexes System darstelle, bei dem schon kleine Eingriffe zum Teil erhebliche nachteilige Auswirkungen zeitigen könnten. Er verweise hierzu auf ein Beispiel in Weende, wo die Ausweisung eines Tempo-30-Abschnittes auf der Hannoverschen Straße dazu geführt habe, dass sich der Verkehr in die engen Nebenstraßen des Altdorfes verlagert habe.

 

Herr Holefleisch erklärt, dass die Verwaltung bereits klargestellt habe, dass keine flächendeckende Einführung von Tempo-30 intendiert sei, dass der Modellversuch ergebnisoffen durchgeführt werde und dass ferner eine umfängliche Öffentlichkeitsbeteiligung geplant sei. Frau Binkenstein erklärt, dass sie in Anbetracht dieser verbindlichen Zusage der Verwaltung der Vorlage zustimmen könne. (Anmerkung des Protokollanten: Die Verwaltung wird eine entsprechende erläuternde Ergänzung zur Vorlage nachreichen.)

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 3 Gegenstimmen:

zu TOP 4.2:

 

Der Rat der Stadt Göttingen möge beschließen:              

Der Rat stimmt dem Endbericht zum Klimaplan Verkehrsentwicklung zu.

 
 

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