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48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 15.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB66/0229/14 Haushaltsplanentwurf 2015 für die Fachbereiche/ Fachdienste des Baudezernates (ohne Fachbereich "Stadtgrün")
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Haushaltsplanentwurf wurde getrennt nach den Teilhaushalten der Fachbereiche 61,66, 69 und 80 beraten. (Anmerkung des Protokollanten: Zu protokollieren ist der wesentliche Inhalt der Diskussion. Reine Verständnisfragen wurden daher in der Regel nicht protokolliert.)

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein erläutert Herr ller, dass die den Fraktionen ohnehin bereits vorliegenden aktuellen Änderungslisten vom 10.12.2014 und 08.01.2015 mittlerweile auch im System allris zur heutigen Ausschuss-Sitzung hinterlegt worden seien; in diesen Listen fänden sich auch die vom Ausschuss am 20.1.2014 bereits beschlossenen Änderungen wieder. Herr Onischke ergänzt, dass die Kämmerei derzeit eine Gesamtliste vorbereite, die dann nochmals gesammelt mtliche Änderungen beinhalten solle und insofern die bisherigen zahlreichen Änderungslisten zusammenfasse.

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Herr Arnold regt an, beim Produkt 5110100 „Raumordnung, Bauleitplanung u. Fachplanung (s. S. 454 d. Hh.planentwurfes) in der Rubrik „Ziele“ die Formulierung zur Radwegeentwicklungsplanung um einen Hinweis auf das „Freizeitwegenetz“ zu ergänzen. Herr Dr. Pfahl verweist darauf, dass eine entsprechende Änderung bereits im Beschluss des Ausschusses v. 20.11.2014 enthalten gewesen sei und es eines erneuten diesbezüglichen Beschlusses insofern nicht bedürfe. Herr Arnold zieht daraufhin seinen Antrag zurück.

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Herr Dienberg regt zur gleichen Stelle des Haushaltsplanentwurfes an, die Straßenbaumaßnahme „denstraße Süd“ sowie die Sanierung der Fußngerzone in der (nördlichen) Weender Straße in die künftigen Jahre zu verschieben; letztere Maßnahme sei ohnehin mit einem Sperrvermerk versehen. Stattdessen solle die Sanierung der Groner Straße entsprechend vorgezogen werden. Hierfür sollten im Wege der erläuterten „Umschichtung“ entsprechende Planungsmittel in 2015 etatisiert werden; die eigentliche Baumaßnahme solle dann 2016 erfolgen. Die Groner Straße weise erhebliche funktionale und bauliche Mängel auf. Er verweise in diesem Zusammenhang auch auf die im Ausschuss bereits beratene vorbereitende Untersuchung zum geplanten Sanierungsgebiet in diesem Bereich. Vor diesem Hintergrund sei aus Sicht der Verwaltung ein „Vorziehen“ der Maßnahme Groner Straße angezeigt und sinnvoll.

 

Frau Binkenstein entgegnet, dass es sich bei der Bushaltestelle „denstraße“ um einen wichtigen Umsteigeknoten handele, der jedoch in seinem derzeitigen Zustand seiner Funktion nicht gerecht werde. Im Rahmen des neuen Liniennetzes sei die Bedeutung dieses Knotens nach ihrer Einschätzung sogar noch gestiegen. Insofern komme einen zeitnahen Ausbau des Straßenabschnittes „denstraße Süd“ eine hohe Bedeutung zu. Zudem befürchte sie, dass ein Beginn der Planungsarbeiten für einen Straßenausbau in der Groner Straße förderschädlich sein könne, da der Förderbescheid für das Sanierungsgebiet noch nicht vorliege. Herr Dienberg sagt eine kurzfristige Prüfung dieser förderrechtlichen Problematik zu. Er bitte Frau Binkenstein allerdings auch zu berücksichtigen, dass ein „Vorziehen“ des Straßenausbaus in der Groner Straße ein wichtiges Signal für die südliche Innenstadt wäre, dass die Stadt eine Entwicklung dieses Bereiches mit Nachdruck verfolge.

 

Herr Holefleisch erklärt, die von der Verwaltung vorgeschlagene „Umschichtung“ grundsätzlich für sinnvoll zu halten; allerdings seien die von Frau Binkenstein vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Haltestelle „Jüdenstraße“ durchaus berechtigt. Insbesondere müssten die Aufstellflächen für Fahrgäste vergrößert und Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Er bitte die Verwaltung daher um Auskunft, ob auch eine provisorische Lösung in Betracht komme, um die Situation für die Fahrgäste zu verbessern. Herr Dienberg verneint dies. Eine provisorische Lösung würde auch stets ein Versetzen des Bordes erfordern, was dann jedoch Eingriffe in die Entwässerungsanlagen und die Pflasterung erfordere. Als Provisorium sei eine solche Mnahme wegen des damit verbundenen Aufwandes daher nicht sinnvoll. Auch Frau Oldenburg sieht wenig Chancen für eine provisorische Lösung. Insgesamt halte sie die von der Verwaltung vorgeschlagen „Umschichtung“r problematisch. Herr Dienberg bittet zu becksichtigen, dass ein Straßenausbau im Abschnitt „denstraße Süd“ zur Folge hätte, den Busring zu sperren. Nach der umfangreichen Sperrung im vergangenen Jahr und der erst vor wenigen Wochen erfolgten Einführung des neuen Liniennetzes wäre jedoch eine neuerliche Sperrung des Busringes seines Erachtens höchst kontraproduktiv. Wenn schon eine Sperrung erforderlich werden sollte, dann sollten mehrere Baumaßnahmen zusammengefasst werden. Auch deshalb habe sich die Verwaltung dazu entschieden, den politischen Gremien, die jetzt in  Rede stehende „Umschichtung“ vorzuschlagen.

 

Nach Auffassung von Herrn Rothrfe die Maßnahme „denstraße Süd“ nicht „auf die lange Bank geschoben werden“. Zudem werde ein Straßenausbau in der Groner Straße auch nicht ohne jeglichen Eingriff in den Busverkehr erfolgen können.

 

Frau Rohmann beklagt, dass an der Bushaltestelle „denstraße“ ein Witterungsschutz fehle. Dieser fehle allerdings auch an der Bushaltestelle „Groner Straße/stadteinwärts“. Zudem sei hier noch kein Hochbord verbaut. Insofern weise auch die Groner Straße für Fahrgäste Defizite auf. Herr Dienberg erläutert hierzu, dass im Falle eines Ausbaus der Groner Straße dann auch die Haltestellen entsprechend ausgebaut würden. Auf weitere Nachfrage von Frau Rohmann erläutert Herr Dienberg, dass im Falle eines Straßenausbaus auch Kontrastflächen für Sehbehinderte an den erforderlichen Stellen geplant seien.

 

Frau Oldenburg kritisiert, dass die konkreten finanziellen Auswirkungen der von der Verwaltung vorgeschlagenen Umschichtung“ noch nicht abzusehen seien; sie vermöge daher dem Vorschlag derzeit nicht zuzustimmen.

 

Herr Dienberg fasst daraufhin die bisherige Diskussion dahingehend zusammen, dass der Vorschlag der Verwaltung in der heutigen Ausschuss-Sitzung noch keine Mehrheit gefunden habe und der Haushaltsplanentwurf insoweit zunächst unverändert bleibe. Vor dem Hintergrund der heutigen Diskussion rege er an, dass die Verwaltung in der kommenden Ausschuss-Sitzung einen detaillierten Bericht abgebe.

 

Im Zusammenhang mit dem Innenstadtbauprogramm wolle er im Übrigen auch auf einen weiteren neuen Aspekt hinweisen: Die Göttinger Entsorgungsbetriebe müssten in 2015 auf jeden Fall Kanalbauarbeiten in der Weender Straße zwischen Carree und Gothaer Haus durchführen. Da der Kanal hier jedoch nicht mittig verlegt sei, sondern sich auf der westlichen Straßenhälfte befinde, könne die Baumaßnahme abgewickelt werden, ohne dass der Busring dafür gesperrt werden müsse. Entsprechendes gelte für eine Kanalbaumaßnahme im Stumpfebiel zwischen Mühlenstraße und Prinzenstraße. Auch hier duldeten die Maßnahmen keinen Aufschub, könnten jedoch voraussichtlich ebenfalls ohne wesentlichen Eingriff in den Busverkehr abgewickelt werden. 

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Unter Bezugnahme auf das Produkt 5110110 „Städtebauförderung“ (S. 461 d. Hh.planentwurfes) kritisiert Herr Arnold, dass die Verwaltung den Förderantrag für das Sanierungsgebiet „Nordstadt“ weiterhin unverändert aufrecht erhalten habe. Die vorbereitende Untersuchung beinhalte Maßnahmen wie den Abriss von Wohngebäuden, um einen Quartiersplatz zu schaffen. Er rege an, in der Rubrik „Kurzbeschreibung den Hinweis auf das Sanierungsgebiet „Nordstadt“ zu streichen. Für eine Nachnutzung des „Sartorius-Areals“ bedürfe es nicht unbedingt einer Städtebauförderung.

 

Frau Binkenstein entgegnet, dass insbesondere im Bereich der Nordstadt vielfältige Entwicklungen festzustellen seien. Diese müssten jedoch gesteuert werden. Eine strukturierte Stadtentwicklungsplanung müsse beizeiten begonnen werden; insofern sei es höchst sinnvoll, jetzt ein Sanierungsverfahren anzustoßen. Im Übrigen verweise sie darauf, dass es sich bei dem von Herrn Arnold kritisierten Projekt lediglich um eine Überlegung im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchung gehandelt habe; ob diese überhaupt eine Chance auf Umsetzung habe, sei eher ungewiss.

 

Frau Oldenburg kritisiert, dass dieser Vorschlag bislang noch nicht gestrichen sei. Im Übrigen habe sie auch aus finanziellen Gründen Bedenken hinsichtlich des Sanierungsgebietes; der Eigenanteil der Stadt belaufe sich auf immerhin 8 Mio. EUR. Herr Dienberg stellt hierzu klar, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden „Quartiersplatz“ um einen Maßnahmenvorschlag der Wohnungsgenossenschaft - und nicht der Stadt gehandelt habe. Dessen Umsetzung sei nach übereinstimmender Auskunft der Wohnungsgenossenschaft und des damaligen Oberbürgermeisters nicht mehr aktuell. Städtische Flächen wären ohnehin nicht betroffen. Er bitte zu berücksichtigen, dass eine vorbereitende Untersuchung einen sehr langfristigen Entwicklungshorizont habe; bei der kritisierten Maßnahme habe es sich aber seinerzeit lediglich um eine von mehreren Varianten gehandelt.

 

Die CDU/FDP-Gruppe habe offensichtlich Vorbehalte dagegen, dass sich die Stadt Göttingen für den Bereich der Nordstadt um Städtebau bewerbe. Diese Bedenken wären berechtigt, sofern es in der Nordstadt keinen städtebaulichen Handlungsbedarf gäbe. Dies sei jedoch deutlich nicht der Fall. Ein deutliches Indiz hierfür sei die große Zahl von Einzelprojekten, die hier in der jüngeren Vergangenheit realisiert worden seien. Ein solcher Prozess müsse strukturiert ablaufen. Hierfür biete ein Sanierungsverfahren den geeigneten Rahmen. Ein besonders augenfälliges Beispiel für bestehenden Handlungsbedarf stelle der hohe Wohndruck dar. So seien aktuell zahlreiche Bauanträge für Maßnahmen des studentischen Wohnens gestellt worden. Eine solche Dynamik sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, erzeuge jedoch auch einen entsprechenden Regelungs- und Steuerungsbedarf.

 

Herr Arnold hingegen vertritt die Auffassung, dass auch die vorgelegte Vorbereitende Untersuchung keinen Sanierungsbedarf belegen könne. Es handele sich hier nach seiner Einschätzung vielmehr um ein junges, agiles Viertel. Zudem betrachte die Öffentlichkeit die Verwendung öffentlicher Mittel auch öffentliche Fördermittel zunehmend kritisch. 

 

Herr Roth kritisiert, dass diese Fragen seines Erachtens bereits im bisherigen Verfahren ausgiebig diskutiert worden seien. Eine geänderte Nutzungsstruktur im unmittelbaren Einzugsbereich der Universität erfordere eine entsprechende Reaktion im Rahmen eines strukturierten städtebauliches Vorgehen. Über die konkrete Mittelverwendung könne dann zu gegebener Zeit noch diskutiert werden; die Mittelverwendung hänge ohnehin von der künftigen Detailplanung ab.

 

Sodann lehnt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion den Antrag der CDU/FDP-Gruppe mehrheitlich bei 3 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen ab.

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Herr Arnold regt an, beim Produkt 5520000Betrieb von Wasserbau- und Hochwasserschutzanlagen“ (s. S. 494 d. Hh.planentwurfes) in der Rubrik „Ziele“ folgende Formulierung zu ergänzen: „Durch naturnahe Befestigungen mit Faschinen sollen Uferbereiche von Weende und Grone stabilisiert werden.“

 

Herr Holefleisch gibt zu bedenken, dass der Einsatz von Faschinen zu ungewolltem Weidenbewuchs führen könne. Er rege an, dass die untere Wasserbehörde zunächst die Eignung einer solchen Maßnahme prüfe, bevor ein derartiges Ziel im Produkthaushalt verankert werde. Herr Arnold entgegnet, dass anstatt des Weidenholzes ggfs. auch andere Hölzer zum Einsatz kommen könnten. Herr Dr. Pfahl regt in Anbetracht der noch ungeklärten Detailfragen an, dass die CDU/FDP-Gruppe einen gesonderte Anregung einbringe, die dann zunächst außerhalb des Haushaltes zu diskutieren wäre. Herr Dienberglt einen entsprechenden Prüfauftrag für das geeignete Instrument. Herr Maxelon erklärt, dass die Fachverwaltung den Einsatz von Faschinen prüfen und hierzu zu gegebener Zeit im Ausschuss vortragen könne.

 

Herr Arnold zieht daraufhin den Antrag der CDU/FDP-Gruppe zurück.

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Herr Arnold regt an, beim Produkt 5550000Urbane Forstwirtschaft“ (s. S. 532 d. Hh.planentwurfes) die Rubrik „Kennzahlen um Angaben zur Waldfläche etc. zu ergänzen. Herr Dr. Pfahl weist darauf hin, dass der Bereich des Fachbereichs 67 i.d.R. im Umweltausschuss behandelt werde. Herr Arnold zieht daraufhin den Antrag der CDU/FDP-Gruppe r die heutige Ausschuss-Sitzung zurück.

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Herr Arnold regt an, beim Produkt 1110420Bau und Unterhaltung städtischer Gebäude“ (s. S. 572 d. Hh.planentwurfes) die Rubrik „Ziele um folgende Formulierung zu ergänzen: „r alle städtischen Gebäude wird eine Lebenszyklus-Kostenberechnung angestrebt.“

 

Herr Melzer gibt zu bedenken, dass eine solche Kostenberechnung nicht für alle Gebäude sinnvoll sei und insofern auf Grundsanierungen, Neubauten und Maßnahmen vergleichbaren Umfangs begrenz werden sollte.

 

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig folgende Formulierung: r alle städtischen Gebäude wird bei Grundsanierungen, Erweiterungen oder vergleichbaren größeren Investitionen eine Lebenszyklus-Kostenberechnung durchgeführt.“

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Herr Arnold verweist darauf, dass rd. 4,5 Mio. EUR für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft im Bereich der Zietenterrassen aufgewendet werden sollten. Zwar werde die Angelegenheit im Detail im Sozialausschuss behandelt, jedoch bitte er bereits im Rahmen der heutigen Ausschuss-Sitzung um Auskunft, warum nicht eine dauerhafte Lösung gewählt werde. Herr Dienberg gibt zu bedenken, dass die hier in Rede stehende Fläche langfristig als Erweiterungsfläche für die HAWK zur Verfügung stehen solle. Zudem bestehe akuter Handlungsbedarf, auf den durch Verwendung einer Systembauweise schneller reagiert werden könne, als mit einer regulären Bauweise. Aber auch die von der Stadt ins Auge gefasste temporäre Lösung sei durchaus nachhaltig, da die Bestandteile der Systembauweise wiederverwendet werden könnten.

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Herr Arnold bittet die Verwaltung darum, für die Sanierung des im Rahmen des Kuqua zu übernehmenden Gebäudes „stere Straße 8“ eine wirtschaftliche Lösung zu wählen.

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Damit ergibt sich insgesamt folgende Beschlusslage:

 

 

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke empfiehlt zum Haushaltsplan­entwurf 2015 – im Nachgang zum Beschluss v. 20.11.2015 - folgende weitere Änderungen:

 

1.)Teilhaushalt 80/ Produktplan:

1.1) Produkt 1110420 „Bau- und Unterhaltung städtischer Gebäude“ (s. S. 572 d.
       Hh.planentwurfes):

Zu Beginn der Rubrik „Ziele“ wird folgender Satz zu eingefügt:

  • „Für alle städtischen Gebäude wird bei Grundsanierungen, Erweiterungen oder vergleich­baren größeren Investitionen eine Lebenszyklus-Kostenberechnung durchgeführt.“
 
 

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