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48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Do, 15.01.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB66/0238/15 "Integration eines Fußwegekonzepts für Kinder im Klimaplan Verkehr"
(überweiesener Antrag der B90/Die GRÜNEN-Ratsfraktion auis der Ratssitzung vom 12.12.14)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Arnold regt an, die Tagesordnungspunkte 4.1 und 4.2 zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Sodann bringt Herr Holefleisch zu TOP 4.1 zunächst den Antrag seiner Fraktion ein und erläutert diesen. Er verweise hierzu auf das Beispiel anderer Kommunen, die ein derartiges Fußwegekonzept für Kinder erstellt hätten. Es handele sich hierbei um einen wichtigen Aspekt, der Eingang in den Klimaplan Verkehrsentwicklung finden müsse.

 

Aus Sicht von Herrn Arnold erscheine der Vorschlag grundsätzlich sinnvoll; er befürchte jedoch einen unverhältnismäßig hohen Aufwand für dessen Umsetzung. Herr Holefleisch regt an, die für das Fußwegekonzept erforderlichen Daten durch Stichproben oder zeitlich gestaffelt zu erheben, um den Aufwand minimieren. Herr Dienberg verweist darauf, dass im Teilplan „Fußngerverkehr“ des heute neuerlich vorgelegten „Klimaplans Verkehrsentwicklung“ bereits zahlreiche der mit dem Antrag der Bündnis 90/ Die GRÜNEN-Fraktion angesprochenen Aspekte berücksichtigt seien. Insoweit könnten die aufgeworfenen Fragestellungen im weiteren Verfahren bearbeitet werden

 

Herr Koss ergänzt, dass in Kapitel 8.7.3 bereits sehr weitreichende Aussagen über die Anforderungen an einen „kindergerechten“ Verkehr getroffen rden. Zudem verfüge die Stadt auch derzeit schon über eine umfängliche Datengrundlage zu diesem Thema (Schulwegpläne, Kinderstadtplan). Insofern sei das mit dem Antrag verfolgte Ziel mlich über die reine Schulwegsicherung hinaus sichere Fußwege für Kinder zu schaffen - bereits im „Klimaplan Verkehr“ formuliert und entsprechend verankert. Im Rahmen der Erarbeitung der Nahmobilitätskonzepte eines der Initialprojekte des Klimaplans werde dieser Aspekt zudem entsprechende Berücksichtigung finden. Die Erarbeitung der Nahmobilitätskonzepte werde unter Beteiligung der Kinder erfolgen; die Schulen würden eingebunden. Eines separaten Fußwegekonzeptes bedürfe es insoweit nicht, sonst bestünde die Gefahr, über zu viele parallele Konzepte zu verfügen. Auch in der im Antrag als Beispiel benannten Stadt Kiel würden die Fragen der Fußwege für Kinder im Rahmen des angesprochenen Nahmobilitätskonzeptes bearbeitet.

 

Herr Holefleisch erklärt, die Argumentation der Verwaltung nachvollziehen zu können. Er wolle allerdings sichergestellt wissen, dass der im Antrag angesprochene Aspekt auch tatsächlich in der von der Verwaltung zugesagten Art und Weise in den Klimaplan Verkehrsentwicklung Eingang finde. Herr Dienberg erklärt hierzu, dass die Zusage der Verwaltung über das Protokoll verschriftlicht werde und damit insofern auch verbindlich sei. Er schlage vor diesem Hintergrund vor, den Antrag für erledigt zu erklären.

Nach kurzer weiterer Diskussion wird sodann Einvernehmen dahingehend erzielt, den Antrag für erledigt zu erklären.

 
 

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