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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 11.1
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Di, 02.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:56 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1096/14 Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH - hier: Weisungen für die Hauptversammlung der Stadtwerke Göttingen AG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Höfer weist auf die korrekte Bezeichnung der Göttinger Versorgungs- und Verkehrsbetriebe GmbH hin. Herr Fuchs erinnert an die Grundsatzentscheidung des Rates zur Umstrukturierung des Konzerns Stadtwerke Göttingen und stellt den aktuellen Sachstand und die notwendige Abfolge der einzelnen Beschlüsse der Gesellschaftsgremien dar. Ein Ablaufplan ist dem Protokoll in Allris beigefügt. Aus formellen Gründen sei dieser Weisungsbeschluss noch zusätzlich erforderlich und bis zur Hauptversammlung der SWG AG am 09.12.2014 im Verwaltungsausschuss zu fassen. Eine positive verbindliche Auskunft des Finanzamtes zum steuerlichen Querverbund liege inzwischen vor. Eine weitere verbindliche Auskunft zur Gesamtstruktur der Holding stehe noch aus. Herr Osterhorn weist auf den noch ergänzten Vinkulierungsbeschluss zur Einlage der Aktien in die GöVV GmbH hin. Frau Binkenstein weist auf die schwierige rechtliche rdigung der kurzfristigen Änderungen hin. Frau Behbehani betont die Tragweite und hohe Verantwortung in dieser Angelegenheit und bittet um weitere Beratungsmöglichkeit in den Fraktionen. Frau Eiselt bittet Herrn Osterhorn bei Bedarf r weitere direkte Erläuterungen in den Fraktionen zur Verfügung zu stehen. Frau Oldenburg bittet nochmals die nach § 10 Abs. 6 eingeräumte Möglichkeit der Videokonferenz zu überprüfen. Der Ausschuss einigt sich einmütig noch keine Beschlussempfehlung auszusprechen, sondern zunächst die weiteren Fraktionsberatungen abzuwarten.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Ablaufplan GöVV zum 9 Dezember 2014 (19 KB)      

 

 

 
 

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