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27. -außerordentlichen- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 04.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:25 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen
Ort:
FB41/0311/14 Fusion der VHS Göttingen gemeinnützige GmbH mit dem Teilbetrieb Erwachsenenbildung der KVHS Südniedersachsen zur VHS Göttingen Osterode gGmbH
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:41-Fachbereich Kultur   
 
Beschluss

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Gerhardy den Geschäftsführer der Volkshochschule Göttingen, Herrn Eberwien.

Im Verlauf ihrer Einführung weist Frau Dr. Schlapeit-Beck darauf hin, dass die nunmehr vorgeschlagene Fusion der VHS Göttingen mit dem Teilbetrieb Erwachsenenbildung der KVHS zu einer gemeinsamen VHS Göttingen Osterode gGmbH auf Empfehlung des Steuerberatungsunternehmens Renneberg & Partner erfolge und inhaltsgleiche Vorlagen jeweils auch den Kreistagen der Landkreise Göttingen und Osterode vorgelegt würden.

 

Die VHS Göttingen gGmbH plane, den früheren mit Verdi abgeschlossenen Haustarifvertrag wieder in Kraft zu setzen. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisvolkshochschulen Osterode und Göttingen sei damit zu rechnen, dass sie dem Betriebsübergang widersprechen würden und weiterhin nach TVöD im Rahmen einer Personalgestellung zu vergüten seien.

Die hierdurch ggf. bestehende unterschiedliche Vergütung nach TVöD und dem Haustarifvertrag sei nach ihrer Aussage für die neue Gesellschaft unschädlich und sie verweise darauf, dass die eventuell entstehenden Mehrkosten von der jeweiligen Herkunftsgebietskörperschaft zu übernehmen seien.

Frau Gerl-Plein erklärt, dass mit dem „Letter of Intent ja bereits eine Grundsatzerklärung erfolgt und das nunmehr vorgeschlagene Verfahren eine logische Folge sei. Über Details wie u. a. die Zusammensetzung des Aufsichtsrates/Anzahl der Betriebsratsmitglieder könne zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt werden. 

Anschließend empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Göttingen stimmt der Fusion der VHS Göttingen gemeinnützige GmbH mit dem Teilbetrieb Erwachsenenbildung der KVHS Südniedersachsen gemeinnützige GmbH zum 1.1.2015 zur VHS Göttingen Osterode gGmbH zu.

Auf dieser Grundlage werden die weiteren Vorbereitungen für die Fusion der KVHS gGmbH mit der VHS Göttingen gGmbH rückwirkend zum 01.01.2015 im 1. Halbjahr 2015 durchgeführt, der angepasste Gesellschaftsvertrag sowie der Zuschussvertrag dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt und ein entsprechender Weisungsbeschluss an die Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Göttingen in der Gesellschafterversammlung der VHS Göttingen GmbH vorbereitet.

 
 

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