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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 16
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:56 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1091/14 Annahme und Vermittlung von Zuwendungen (über 2.000 €)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Suermann erläutert zur Sachzuwendung durch die Mc Clean GmbH, dass hier eine Leistung (Bereitstellung von funktionsfähigen Parkscheinrollen) mit einer Gegenleistung (Werbung durch Verwendung der Parkscheine) verbunden sei. Es handele sich daher nicht um eine Spende, sondern um Sponsoring. Eine Umfrage des Fachdienstes Stadtkasse zu Werbeverträgen bei anderen Kommunen habe zu keinen verwertbaren Ergebnissen geführt. Herr Fuchs ergänzt, dass zurzeit noch ausreichend Parkscheinrollen vorhanden seien. Eine generelle Ausschreibungspflicht bestehe nicht, man werde aber versuchen geeignete Werbeträger zu interessieren.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung für den Rat.

 

Beschlussempfehlung:

 

Der Annahme und Vermittlung der Zuwendungen (siehe Anlage) wird gemäß § 111 Abs. 7 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) i.V.m. § 25 a Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) zugestimmt.

             

 

 

 
 

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