Herr Dr. Schäfer erläutert die ausführliche Beschlussvorlage. Die Anpassung an geltende EU-Bestimmungen bedinge eine Novellierung der bisherigen Arbeitszeitregelungen für beamtete Feuerwehrkräfte. In Zukunft werde auf die Unterscheidung zwischen Arbeits- und Bereitschaftsdienst verzichtet. Dies wirke sich insbesondere auf den Schichtbetrieb aus. Die bisherigen individuellen Vereinbarungen wurden von den Einsatzkräften größtenteils folgerichtig widerrufen. Die heute vorgeschlagene Lösung wurde in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung erarbeitet und sehe modifizierte finanzielle Entschädigungen sowie die pauschale Anerkennung einer Übergabezeit bei Wachwechsel vor. Es würden Mehrkosten von ca. 200.000 € erwartet, die bereits im Haushaltsentwurf 2015 enthalten seien. Frau Oldenburg lobt die neue Regelung, die Rücksicht auf die Belange der Mitarbeiter nehme und von diesen auch akzeptiert werde.

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss.

Beschlussempfehlung:

1. Bei einer freiwilligen Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 56 Stunden wird jedem Einsatzdienstbeamten für jede tatsächlich geleistete 24-Stunden-Schicht neben der Vergütung nach § 14 NBesG zusätzlich eine Stunde Mehrarbeitsver­gütung nach den jeweils aktuellen Stundensätzen gewährt.

Alternativ werden dem Stundenkonto für 7 vollständig geleistete 24-Stunden-Schichten pauschal 24 Stunden (= eine Freischicht) als ausgleichsfähige Mehrarbeit gutgeschrie­ben.
 

2. Übergabezeiten, die bei dem dienstplanmäßigen Wechsel der Wachabteilungen unvermeid­bar entstehen, werden als ausgleichspflichtige Arbeitszeit angesehen.
   Für die Übergabe werden pauschal 0,25 Stunden Mehrarbeitsvergütung nach den jeweils aktuellen Stundensätzen gewährt oder alternativ als ausgleichsfähige Mehrarbeit gutge­schrieben.