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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 6
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 02.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:56 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB37/0085/14 Berufsfeuerwehr: Arbeitszeitregelung und Sicherstellung des Dienstbetriebs/der Einsatzbereitschaft
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:37-Fachbereich Feuerwehr Beteiligt:11-Fachbereich Personal und Organisation
    Dezernat A - Finanzen, Ordnung und Feuerwehr
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Dr. Schäfer erläutert die ausführliche Beschlussvorlage. Die Anpassung an geltende EU-Bestimmungen bedinge eine Novellierung der bisherigen Arbeitszeitregelungen für beamtete Feuerwehrkräfte. In Zukunft werde auf die Unterscheidung zwischen Arbeits- und Bereitschaftsdienst verzichtet. Dies wirke sich insbesondere auf den Schichtbetrieb aus. Die bisherigen individuellen Vereinbarungen wurden von den Einsatzkräften größtenteils folgerichtig widerrufen. Die heute vorgeschlagene Lösung wurde in Zusammenarbeit mit der Personalvertretung erarbeitet und sehe modifizierte finanzielle Entschädigungen sowie die pauschale Anerkennung einer Übergabezeit bei Wachwechsel vor. Es würden Mehrkosten von ca. 200.000 € erwartet, die bereits im Haushaltsentwurf 2015 enthalten seien. Frau Oldenburg lobt die neue Regelung, die cksicht auf die Belange der Mitarbeiter nehme und von diesen auch akzeptiert werde.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung für den Verwaltungsausschuss.

 

Beschlussempfehlung:

 

  1. Bei einer freiwilligen Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 56 Stunden wird jedem Einsatzdienstbeamten für jede tatsächlich geleistete 24-Stunden-Schicht neben der Vergütung nach § 14 NBesG zusätzlich eine Stunde Mehrarbeitsver­tung nach den jeweils aktuellen Stundensätzen gewährt.

Alternativ werden dem Stundenkonto für 7 vollständig geleistete 24-Stunden-Schichten pauschal 24 Stunden (= eine Freischicht) als ausgleichsfähige Mehrarbeit gutgeschrie­ben.
 

  1. Übergabezeiten, die bei dem dienstplanmäßigen Wechsel der Wachabteilungen unvermeid­bar entstehen, werden als ausgleichspflichtige Arbeitszeit angesehen.
    r die Übergabe werden pauschal 0,25 Stunden Mehrarbeitsvergütung nach den jeweils aktuellen Stundensätzen gewährt oder alternativ als ausgleichsfähige Mehrarbeit gutge­schrieben.

 

 

 
 

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