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23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 3
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 02.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:56 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Suermann teilt mit:

 

  • Der Haushalt 2015 soll in der Sitzung am 20.01.2015 im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr und abschließend im Rat am 30.01.2015 beraten werden. Die Änderungsliste der Verwaltung (Stand 26.10.2014) sei an die Fraktionen versandt worden. Nach erfolgter Beratung in den Fachausschüssen würden die Ergebnisse mit den letzten Änderungen der Verwaltung in der Fachausschussliste zusammengefasst und rechtzeitig den Fraktionen zur abschließenden Beratung vorliegen. Inhaltlich seien die Vorgaben aus dem Zukunftsvertrag einzuhalten. Zur Einhaltung der nach dem Zukunftsvertrag vorgegebenen langfristigen Verschuldung sei weiterhin die Erwirtschaftung von Zahlungsüberschüssen notwendig. Die Haushaltsentwicklung sei immer langfristig bis zum Jahr 2020 zu betrachten. Aktuell erwiesen sich Grundstücksankäufe und die Beschaffung von Wohnraum für Flüchtlinge als Belastungen für die Planungen.

 

  • Im Nieders. Landtag sei am 24.11.2014 der Entwurf des neuen § 169 NKomVG zum Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen eingebracht worden. Zurzeit würden noch die Berechnungsgrundlagen für die geminderte Kreisumlage und für die Leistungen nach dem SGB II und XII abgestimmt. Ein endgültiger Beschluss werde bis zum 18.12.2014 erfolgen.

 

  • Zur Flüchtlingsproblematik bestünden weiterhin intensive Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände, um eine volle Kostenübernahme durch das Land Niedersachsen zu erreichen. Wenn der Bund dem Land bei Erfüllung seiner verfassungsrechtlich gebotenen Finanzierung helfe (zuletzt zweimal 500 Mio. €), sei dies natürlich zu begrüßen.

 

  • Die Musterklagen zur Übernahme der Kosten der Inklusion gemäß dem Konnexitätsprinzip seien weiterhin anhängig, auch wenn das Land und die kommunalen Spitzenverbände jetzt eine Einigung über Zuweisungen nach bestimmten Schlüsseln erzielt hätten. Die Änderungsliste berücksichtige die Positionen mit den Erwartungen für die Stadt Göttingen bereits.

 

  • Eine beabsichtigte Novelle im Bereich der Kindertagesstätten sehe sogenannte Factoringschlüsselr Gruppengrößen je nach Betreuungserfordernis der betreuten Kinder vor. Die Novellierung würde nach ersten Schätzungen zu ca. 20% Mehrkosten führen. Problematisch sei noch die Kostenerstattung für vorhandene Drittkräfte. Auch die Änderung der Raumstandards führe zu weiteren Mehrkosten.

 

  • Die aktuelle Steuerschätzung vom 06.11.2014 prognostiziere für die niedersächsischen Kommunen einen leichten Rückgang von ca. 150 Mio. € per annum ab 2015.r Göttingen bedeute dies ein Minus von ca. 2 Mio. €.

 

  • Die Stadt Bremerhaven habe ihre Klage gegen den Mikrozensus und damit die Neuaufteilung der Bezugsgrößen für den Finanzausgleich verloren.

 

  • Der Bund plane die Kommunen in den Jahren 2017/2018 um 5 Mrd. € zu entlasten. Dies bedeute für Niedersachsen einen Anteil von ca. 500 Mio. € und für Göttingen noch ca. 6-8 Mio. €. Die Umsetzung werde von den Spitzenverbänden intensiv begleitet. Man plane einen Berechnungswechsel von der Eingliederungshilfe zu den Kosten der Unterkunft und dem Umsatzsteueranteil.

 

  • Der Prüfauftrag zur Förderung von Live-Auftritten in Musikclubs durch Befreiung von der Vergnügungsteuer habe ergebe, dass eine solche Regelung rechtlich nicht praktikabel sei. Als Beispiel aufgeführte Vergleichskommunen würden gar keine Vergnügungsteuer r Veranstaltungen erheben, was in Göttingen aber nicht in Frage komme. Die Änderungsliste der Verwaltung zum Haushalt enthalte daher eine entsprechende Positionr das Rockbüro zur mittelbarenrderung solcher Veranstaltungen.

 

Herr Fuchs berichtet, dass das Innenministerium die Gestellung einer Bürgschaft der Stadt Göttingen zu Gunsten des Seniorenzentrumsr die Finanzierung einer Einrichtung einer Demenz-Abteilung genehmigt habe.

 

 

 
 

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