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32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 13.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB32/0131/14 Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und -bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Kuhlmann stellt den Verwaltungsvorschlag vor und teilt mit, dass hierzu mehrere Gespräche stattgefunden haben.

 

rgermeister Holefleisch fragt, ob Kontrollen stattfänden ob der gesetzliche Mindestlohn der Anlassr diese Änderungen sei überhaupt gezahlt würde.

Herr Kuhlmann teilt mit, dass hierfür der Fachdienst Straßenverkehr zuständig sei.

Herr Kobold als Leiter der Göttinger-Funktaxizentralehrt dazu aus, dass es sich hierbei teilweise um Lohnsteigerungen von 70% handele und es nicht einfach war gemeinsam mit der Stadt einen tragfähigen Abschluss zu erarbeiten.

 

Ratsfrau Oldenburg teilt mit, dass sich viele ältere Personen aufgrund des der Einführung des Mindestlohnes keine Taxifahrt mehr leisten können.

 

Diese Befürchtungen hat auch Frau Rohmann, wenn die Kosten r eine Taxifahrt um 20-30 % steigen würden.
 

Beigeordneter Arndt weist darauf hin, dass die Mindestlohneinführung doch erst einmal abgewartet werden solle, bevor Aussagen über diesen Bereich getroffen werden können.

Die SPD-Fraktion werde dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, da er ein sinnvoller Kompromiss sei.

 

Der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung:

Die Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und bedingungen im Gelegenheitsverkehr mit Taxen der Unternehmerinnen und Unternehmer in der Stadt Göttingen und im Landkreis Göttingen zum 01.01.2015  wird beschlossen.

 

 

 
 

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