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32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 13.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB32/0134/14 "Reduzierung der Parkgebühren in der Nordstadt und Weende Süd" (Antrag CDU/FDP-Gruppe)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:32-Fachbereich Ordnung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Stadtrat Lieske erläutert die Vorlage der Verwaltung und verweist auf die Einschränkungen die durch das EHP gegeben seien.

Beigeordneter Arndt teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimme.

Ratsfrau Oldenburg erklärt nochmals den Antrag der CDU/FDP-Gruppe und verweist darauf das die EHP- Ziele nicht nur mit der Nordstadt erreicht werden müssten und die Verwaltung bitte das Modell noch einmal durchrechnen solle. Gerade für Personen in den Pflegeberufen sei das Parken immer noch zu teuer.

Beigeordnete Schultz teilt mit, dass der Vorschlag der Verwaltung ein guter Kompromiss ist, aber eine 50 %ige Verringerung die attraktivere Variantere. Nach dem letzten Controllingreport seien in diesem Bereich Mehreinnahmen erzielt worden, die eine weitere Verringerung glich gemacht hätten.

Beigeordnete bel teilt mit, dass die B90/Die Grünen-Fraktion dem Verwaltungsvorschlag zustimme. Gerade auch in Zeiten wo noch keine Stadtbusse fahrenrden, müsse es möglich sein zur Arbeit zu gelangen und in der Nähe zu parken.

Hinsichtlich des Gedankens der Verkehrslenkung solle die Parkraumbewirtschaftung auch auf die Oststadt ausweitet werden.

 

rgermeister Holefleisch verweist auf das Klimaschutzkonzept und in diesem Zusammenhang besonders auf die Zunahme des Straßenverkehres. Eines der wenigen Mittel der Verkehrslenkung sei nun einmal das Mittel der Parkraumbewirtschaftung.

 

Stadtrat Lieske erläutert, dass seitens der Verwaltung in diesem Zusammenhang auch Gespräche mit Arbeitgebern und Geschäftsführungen geführt wurden, mit dem Ziel der Schaffung bzw. des Sponsorings von Parkplätzen.

Ferner verweist er darauf, dass ein Tagesticket normalerweise 7,70 € kosten würde und nun 4,00 € kosten solle, dies sei schon fast eine 50%ige Reduzierung.
 

Anschließend erläutert Stadtrat Lieske die Vor-und Nachteile des Tagesticket und stellt noch einmal hervor, dass die ordnende Funktion der Parkraumbewirtschaftung durch das Tagesticket beeinträchtigtrde.

Ratsfrau Oldenburg teilt mit, dass sich die CDU/FDP Gruppe bei der Abstimmung enthalten wird.

 

Beigeordneter Wucherpfennig erklärt dass die GöLINKE dem Verwaltungsvorschlag zustimmen werde.
 

 

Der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung beschließt mehrheitlich bei drei Enthaltungen:

Die Parkgebühren werden nicht um 50 % gesenkt, stattdessen wird, beschränkt auf die Parkzone II, in den Straßen ‚Am Papenberg und Zimmermannstraße ein Tagesticket zum Preis von 4,00 € eingeführt. Die geänderte Parkgebührenordnung (Anlage) wird beschlossen.             

 

 

 

 
 

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