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32. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 13.10.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
GrCuF/0032/14 Antrag der CDU/FDP-Gruppe betr. "Situation in der Nikolaistraße nach Aufhebung des Alkoholverkaufsverbotes"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:CDU/FDP-Gruppe   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Beigeordnete Schultz erläutert für die CDU/FDP-Gruppe den Antrag.

Herr Kuhlmann gibt zu diesem Antrag einen ausführlichen Bericht ab, der nochmals die Entstehung des Alkoholverzehrverbotes in der Nikolaistraße und den damaligen Stand, sowie die neuen Erkenntnisse des Fachbereiches Ordnung, der Polizei und der Jugendhilfe umfasste.

Die detaillierte Auswertung aller Straftaten in Bezug auf die ,,Party-Meile "Nikolaistraße / Nikolaikirchhof sind dem Protokoll beigefügt.
Zusammenfassend teilt Herr Kuhlmann mit, dass die Situation in der Nikolaistraße durch die Häufung der Gaststätten und Schankbetriebe zwar problematisch sei, es aber vor dem Erlass des Alkoholverzehrverbotes viel mehr Beschwerden als zum jetzigen Zeitpunkt gegeben habe.

rgermeister Holefleisch dankt Herrn Kuhlmannr den ausführlichen Bericht und bietet nach § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung Einwohnern eine direkte Anhörungsmöglichkeit an.

Herr Gerd Sauer berichtet, dass er seit 40 Jahren in der Nikolaistraße wohne und es seit der Aufhebung des Alkoholverzehrverbotes wieder erhebliche Probleme gäbe. Dies seien vor allem das Koten und Urinieren an den Gebäuden und der Lärm auf der Straße ab ca. 2.00 Uhr, wenn die Gaststätten schließen rden und auf der Straße weiter getrunken rde. Herr Sauer verteilt r die Ausschussmitglieder auch Bilder der von ihm geschilderten Verschmutzungen und Beschädigungen.

rgermeister Holefleisch fragt nach den Unterschieden zu der jetzigen Situation und der Situation während des Alkoholverbotes.

 

Herr Sauer antwortet, dass der größte Unterschied in dem Lärm in der Zeit von 2.00 bis 6.00 Uhr zu sehen sei.

 

Beigeordnete Schultz fragt in diesem Zusammenhang, wie Gaststätten und Schankbetriebe überprüft werden und bemängelt, dass keine Vertreter der Jugendhilfe und der Polizei zur Befragung bei dieser Sitzung anwesend wären.

Herr Kuhlmann erläutert, dass er in seinen Bericht auch die Informationen der Jugendhilfe und der Polizei integriert habe und dass Gaststätten und Schankbetriebe zum einen Allgemein und zum anderen Anlassbezogen überprüft würden.

Hinsichtlich der von Herrn Sauer geschilderten Veränderungen teilt Herr Kuhlmann mit, dass viele Kioske die Besucher mit alkoholischen Getränken vor und nach dem Gaststätten- und Diskobesuch versorgen würden.

Beigeordneter Arndt dankt Herrn Kuhlmann für seinen sachlichen Bericht eines sehr sensiblen Themas und weist darauf hin, dass den Anwohnern dieses Bereiches nicht geholfen werden kann, da anhand der Daten und Zahlen der Polizei keine Verschlimmerung des Zustandes nachweisbar sei. Er verweist auf das Projekt Göttinger Kunstquartier (KuQua), dass auch für diesen Bereich geplant sei. Dieses könne eine positive Veränderung des Bereiches um den Nikolaikirchhof zu Folge haben.
 

Stadtrat Lieske verweist nochmals darauf, dass der Bericht von Herrn Kuhlmann auch mit Angaben der Polizei und der Jugendhilfe e.V. versehen wurde. Er teilt hierzu mit, dass das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in der Angelegenheit Alkoholverzehrverbot nur positiv verlaufen sei, da das damalige Geschehen und die unternommenen Maßnahmen sehr gut dokumentiert waren.

Die bestätigt auch Herr Goertz und ergänzt, dass das Oberverwaltungsgericht auch ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Anwohner auch ein Recht auf Nachtruhe hätten.

 

Beigeordneter Wucherpfennig teilt mit, dass das Alkoholproblem sich nicht nur auf die Nikolaistraße begrenzen lasse, sondern auch in anderen Bereichen bestünde.
 

rgermeister Gerhardy ist für eine erneute Einführung des Alkoholverzehrverbotes, damit die Nachtruhe für die Anwohner wieder hergestellt werden kann.

rgermeister Holefleisch fragt in diesem Zusammenhang nach den Indikatoren und empirischen Beweisen, die eine Veränderung in diesem Bereich belegbar machen können.

Stadtrat Lieske sagt zu, dass die detaillierte Auswertung aller Straftaten in Bezug auf die ,,Party-Meile "Nikolaistraße / Nikolaikirchhof dem Protokoll beigefügt werden und teilt ergänzend mit, dass der Fachbereich Jugend im Berichtszeitraum keine betrunkenen Jugendlichen aus diesem Bereich abholen musste. Das Alkoholverzehrverbot habe erheblich dazu beigetragen die Straftaten und Körperverletzungen in diesem Bereich zu verringern. Auch nach der Aufhebung des Alkoholverzehrverbotes sei kein signifikanter Anstieg der Straftaten und Körperverletzungen in diesem Bereich zu verzeichnen gewesen.

Beigeordnete Schultz dankt für den ausführlichen Bericht und die gegebenen Informationen und weist nochmals darauf hin, dass Sie die Vertreter von Polizei und des Fachbereiches Jugend bzw. der Jugendhilfe gern selbst befragt habenrde.
 

 






 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bilder Nikolaistraße (5000 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Auswertung Nikolaistraße-Nikolaikirchhof (99 KB)      

 

 

 
 

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