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25. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates Geismar
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Geismar Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 25.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Geismar, Kerllsgasse 2, 37083 Göttingen
Ort:
ORMit/0119/14 Antrag des Ortsratsmitglieds Ungerer betr. Gestaltung der Feier zum Volkstrauertag
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Mitglied des Ortsrates   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Ungerer trägt den o.a. Antrag vor.

 

Sie sei nach der letzten Diskussion zu diesem Thema davon ausgegangen, dass man sich seitens des Ortsrates mit den Reservisten zusammensetze und das Thema bespreche, so Frau Fischer, und daher nun sehr überrascht von diesem Antrag.

Die Soldaten seien vielerorts dabei und gehörten auch dazu.

 

Herr Dr. Czech führt aus, dass die SPD-Ortsratsfraktion dem Antrag nicht ganz so ablehnend gegenüberstehe, einigen Teilen aber schon. Der Volkstrauertag sei seit seiner Einführung nach Ende des 1.Weltkrieges schon oft umgedeutet und umbenannt worden. Seit 1952 aber stehe das Gedenken an die Opfer von Terrorherrschaft und Gewalt im Mittelpunkt. Die Soldaten seien auch Opfer, ebenso wie die Opfer aus der Zivilbevölkerung. Er finde, dass diese zweite Opfergruppe bei der bisherigen Gestaltung zu kurz komme. Die Kirche habe bei der Veranstaltung einen berechtigten und gewünschten Platz. Er schlägt folgende Änderungen im Antrag vor:

-Die Ansprache des Ortsbürgermeisters bleibt

-Die Aufstellung der Reservisten entfällt, die Teilnahme aber, auch in Uniform, ist ausdrücklich erwünscht

-Der Redebeitrag der Kirche bleibt

-Nicht nur ein musikalisches, sondern ein begleitendes Rahmenprogramm ist erwünscht

 

Er könne sich in vielem Herrn Dr. Czech anschließen, so Herr Häntsch. Von Herrn Ungerer würde er gerne wissen, ob nicht die Bundeswehr Teil eines demokratischen Staates sei und was gegen das Gebet eines Pastors spreche.

 

Herr Ungerer entgegnet, dass er nicht gesagt habe, dass Uniformierte nicht dabei sein dürften. Auch sehe er die Bundeswehr nicht als Nachfolgeorganisation der Wehrmacht. Leute in Uniform aber würden das Gedenken an die Opfer in Uniform fokussieren, die nicht völlig unschuldig seien.

 

Seiner Meinung nach gäbe es 2 Facetten, so Herr Häntsch. Das Gedenken an die Opfer und den Appell gegen Gewalt.

 

Herr Ortsbürgermeister Harms fasst kurz den bisherigen Ablauf der Veranstaltung zusammen. Bislang habe es eine Ansprache des Ortsbürgermeisters, einen musikalischen Beitrag von Musikuss und die Ehrenwache der Reservisten gegeben.

Die Reservisten bestätigen dieses und führen aus, dass sie in der Vergangenheit vom Ortsbürgermeister angesprochen und gebeten wurden, die Kranzniederlegung zu vollziehen bzw. zu begleiten.

Frau Eimer-Bathke berichtet von der Gedenkveranstaltung in Hannover, die zu einem Teil unter Einbindung von Jugendlichen und zu einem anderen Teil aus der Kranzniederlegung unter militärischer Beteiligung erfolge. Sie sei dafür nichts zu übereilen und eine Arbeitsgruppe einzurichten.

Herr Ortsbürgermeister Harms stellt fest, dass der Volkstrauertag kurz bevorstehe und es für die Bildung einer Arbeitsgruppe in diesem Jahr zu spät sei. Er sei dafür heute für die Veranstaltung in diesem Jahr konkret Stellung zu beziehen.

Frau Wagener-Brandt berichtet von den Volkstrauertagen der letzten Jahre und das die Kapelle immer voll gewesen sei. Sie spreche sich ausdrücklich dafür aus, in diesem Jahr alles beim Alten zu belassen.

Seitens der Reservisten hätte man sich eine Diskussion ohne Druck außerhalb der Ortsratssitzungen gewünscht, so Herr Olschewski.

Frau Wirth bekennt, dass der Ortsrat mit der Diskussion viel zu spät sei und schlägt vor, heute über das diesjährige Rahmenprogramm abzustimmen und dann eine konkrete Ausgestaltung in der Arbeitsgruppe vorzunehmen, woraufhin sich eine kurze Diskussion über die Frage wann und wie der Ablauf verändert werden könne, entwickelt.

Auf Nachfrage von Herr Ortsbürgermeister Harms bestätigen die Reservisten, dass Ihnen die Ehrenwache als Tradition sehr wichtig sei.

Herr Dr. Czech führt aus, dass er bei der Formulierung des Änderungsantrages nicht bedacht habe, was anstelle der Ehrenwache komme und er seinen Antrag daher zurückziehe.

Frau Dr. Döring spricht sich im Namen der Bündnis 90 / Die Grünen Ortsratsfraktion dafür aus, am heutigen Tage eine entsprechende Änderung zu beschließen. Man sei sich vorher schon einig und sicher gewesen, eine Ehrenwache in der bisherigen Form nicht mehr zu wollen, dazu solle man nun auch stehen.

Die Sitzung wird für eine kurze Aussprache in den Fraktionen kurz unterbrochen.

Frau Wirth erklärt für die Bündnis 90 / Die Grünen Ortsratsfraktion und die SPD Ortsratsfraktion, dass man den vormals von Herrn Dr. Czech formulierten Antrag aufgreife und nunmehr folgenden Änderungsantrag stelle:

Die jährliche Feier zum Volkstrauertag soll in Form und Inhalt folgendermaßen verändert werden:

Die Ansprache des Ortsbürgermeisters bildet den Mittelpunkt,

die Aufstellung uniformierter Reservisten als Ehrenwache entfällt. Eine Teilnahme der Reservisten an der Veranstaltung ist aber ausdrücklich erwünscht.

Der Ortsrat bittet die Reservisten, dass zukünftig der Kranz gemeinsam von einem Mitglied des Ortsrates und einem Reservisten herausgetragen und niedergelegt wird.

Es erfolgt weiterhin eine Ansprache durch einen kirchlichen Vertreter, ein musikalisches Rahmenprogramm ist erwünscht.

Weiter soll ein Arbeitskreis gebildet werden, um die Gestaltung des Volkstrauertages für das nächste Jahr festzulegen.

 

Der Ortsrat stimmt zunächst über den o.a. Antrag des Ortsratsmitgliedes Ungerer ab. Dieser wird mit 10 Nein-Stimmen zu einer Ja-Stimme bei einer Enthaltung abgelehnt.

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Änderungsantrag der Bündnis 90 / Die Grünen sowie der SPD-Ortsratsfraktion.

Mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen fasst der Ortsrat folgenden Beschluss:

 

Die jährliche Feier zum Volkstrauertag soll in Form und Inhalt folgendermaßen verändert werden:

Die Ansprache des Ortsbürgermeisters bildet den Mittelpunkt,

die Aufstellung uniformierter Reservisten als Ehrenwache entfällt. Eine Teilnahme der Reservisten an der Veranstaltung ist aber ausdrücklich erwünscht.

Der Ortsrat bittet die Reservisten, dass zukünftig der Kranz gemeinsam von einem Mitglied des Ortsrates und einem Reservisten herausgetragen und niedergelegt wird.

Es erfolgt weiterhin eine Ansprache durch einen kirchlichen Vertreter, ein musikalisches Rahmenprogramm ist erwünscht.

 

 
 

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