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31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 22.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0452/14 Zusammenarbeit mit dem Landkreis Göttingen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Stadtrat Lieske erläutert die Verwaltungsvorlage und teilt mit, dass Dezernat B und Dezernat C in der Steuerungsgruppe vertreten seien. Der Behindertenbeirat habe auch schon zwei Personen benannt, die an der Steuerungsgruppe teilnehmen sollen. Nun müsse der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung noch die Vertreter benennen.

 

Vorgeschlagen wurden Ratsfrau Tekindor-Freyjer von der SPD-Fraktion und Beigeordnete Schultz von der CDU/FDP-Gruppe.

 

Nach kurzer Diskussion wird die Vorlage um zwei Abwesenheitsvertreter erweitert. Dies sind Ratsfrau Morgenroth von der B90/Die Grünen-Ratsfraktion und Ratsherr Humker die GöLINKE-Ratsfraktion.

 

Der Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung beschließt einstimmig:

 

Die Stadt Göttingen tritt in eine systematische, langfristige Zusammenarbeit mit dem Landkreis Göttingen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Grundlage der Zusammenarbeit sind der von der Stadt Göttingen vorgelegte „Kommunale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ sowie der erfolgreiche gemeinsame Antrag von Stadt und Landkreis Göttingen beim Wettbewerb des Niedersächsischen Sozialministeriums „Kommunale Modellvorhaben zur Stärkung der Inklusion auf der örtlichen Ebene des Landes Niedersachsen“.

 

Die gemeinsame Arbeit von Stadt und Landkreis wird in einer interkommunalen Steuerungsgruppe abgestimmt. Sie arbeitet unter gemeinsamer Federführung von Stadt und Landkreis.

 

Der Behindertenbeirat wird gebeten, zwei Mitglieder in die Steuerungsgruppe zu entsenden.

 

Der Rat der Stadt entsendet folgende Mitglieder in die Steuerungsgruppe:

 

              1. Frau Elvan Tekindor-Freyjer (SPD-Ratsfraktion)

              2. Frau Karin Schultz (CDU/FDP-Gruppe)

 

              Vertretungen:

              Frau Sabine Morgenroth (Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion)

              Herr Patrick Humke (GöLINKE-Ratsfraktion)

             

 
 

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