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31. öffentliche Sitzung des Ausschusses für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für allg. Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 22.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 17:20 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
SPD/0152/14 Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. "Rücksichtnahme auf ehrenamtliche Ratsmitglieder - Keine Veranstaltungen während üblicher Arbeitszeiten"
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
 
Beschluss

 

Beigeordneter Arndt erläutert für die SPD-Ratsfraktion kurz den Antrag und berichtet, dass die berufstätigen Ratsmitglieder in der Vergangenheit Probleme gehabt tten, an Terminen wie z.B. der Eröffnung der Fußngerzone teilzunehmen. Auch seien Termine an Montagen und Freitagen eher schlecht in den Berufsalltag zu integrieren.

Ratsherr Humke teilt für die GöLINKE-Ratsfraktion mit, dass sie dem Antrag zustimme. Er weist darauf hin, dass es immer mehr Menschen gäbe, die nicht von ihrem Arbeitgeber freigestellt würden und es immer schwieriger sei Menschen zu finden, die ein Ehrenamt ausüben möchten.             

Frau Rohmann teilt mit, dass der Behindertenbeirat nicht zur Eröffnung der Fußngerzone eingeladen worden sei, obwohl er an den Planungen beteiligt wurde.

Stadtrat Lieske teilt hierzu mit, dass keine Ausgrenzung des Behindertenbeirates erfolgen sollte und die Einladungen r diesen Termin über den Bauausschuss erfolgt seien.

rgermeister Holefleisch schlägt vor, dass bei allen Veranstaltungen, die vormittags stattfinden sollen, von der Verwaltung ein Grund angegeben werden müsse, warum dieser Termin gewählt wurde. Auch wäre eine vorherige Abstimmung mit den Fraktionen wünschenswert.

Frau Leuner-Haverich stellt anschließend die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion vor. Diese wurde als Tischvorlage zur Sitzung verteilt.

Ratsfrau Eiseltnscht auch, dass die Termine vorher mit den Fraktionen abgesprochen werden.

Stadtrat Lieske weist darauf hin, dass diese Art der Terminauswahl nicht praktikabel sei, da dann zu viele Personen bei der Terminauswahl beteiligt wären.

Ratsherr Humke teilt mit, dass es nicht um Termine gehe, die ohnehin fest terminiert seien, sondern um Termine, bei denen es einen zeitlichen Spielraum gäbe. Er würde auch immer wieder von Bürgern angesprochen, warum niemand aus der Fraktion bei offiziellen Terminen dabei gewesen sei.

rgermeister Holefleisch bestätigt die Ausführungen des Ratsherrn Humke.

Beigeordnete Schultz schlägt vor, dass die Verwaltung Nachmittagstermine bevorzugen solle und falls dies nicht möglich sei, dies kurz begründe.

Ratsfrau Piepkorn unterstützt diesen Vorschlag und weist darauf hin, dass Sie von ihrem Arbeitgeber überhaupt nicht freigestellt würde, sondern dies mit der Gleitzeit regeln müsse.

Ratsherr Rieth erklärt, dass eine vorherige Absprache der Termine mit den Fraktionen nicht möglich sei, er aber die kurze Begründung der Verwaltung bei Terminen, die morgens oder mittags stattfänden befürworte.

Frau Leuner-Haverichhrt dazu aus, dass in Zukunft die Verwaltung sich entsprechend der Vorlage verhalten werde. Sie weist ergänzend darauf hin, dass für die Ratsmitglieder und Verwaltung nachmittags viele Ausschusstermine und Sitzungen seien, die auch wieder einer Teilnahme an anderen nachmittäglichen Terminen entgegenstünden.

Beigeordneter Arndt stellt für die SPD-Fraktion fest, dass die vorliegende Antwort der Verwaltung ausreichend sei und diese Regelung erst einmal praktiziert werden solle.

Stadtrat Lieske teilt hierzu mit, dass diese Regelung im Haus weitertransportiert werde und in ca. sechs Monaten diese Regelung nochmals reflektiert werden solle.

 


 



 

 

 

 

 
 

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