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20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Umweltdienste
TOP: Ö 8
Gremium: Betriebsausschuss Umweltdienste Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 23.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Beschluss

Es liegen keine Anfragen des Ausschusses vor.

 

Frau Reuter eröffnet um 17.15 Uhr die Bürgerfragestunde.

 

Frau Et-Taibchte wissen, warum bei manchen Baustellen den Anwohnern die Straßenreinigungsgebühr bzw. Winterdienstgebühr erstattet wird und bei anderen Anwohnern nicht. Herr Brandenburg sagt, dass Straßenreinigungsgebühren bei Baumaßnahmen dann erstattet werden, wenn die Straße in ihrer gesamten Länge mind. 4 Wochen nicht gereinigt werden konnte. Bei Maßnahmen, wie z.B. in der Fußngerzone, die in Bauabschnitten erfolgen, wird keine Erstattung an die Anwohner vorgenommen.

 

Frau Et-Taib fragt, ob die geänderte Satzung „ Straßenreinigungsgebühr in diesem Jahr noch erfolgt. Herr Brandenburg antwortet, dass die Beschlussvorlagen im Betriebsausschuss Oktober und November vorgestellt werden und im Dezember in der Ratssitzung auf der Tagesordnung stehen werden.

 

 

 

 
 

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