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26. öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 18.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
Inter/0201/14 Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betr. der Kostenübernahme für die Veranstaltung anlässlich der Eingemeindung Nikolausbergs in die Stadt Göttingen vor 50 Jahren.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Weide bringt den Antrag ein und begründet ihn.

 

Frau Margraf ergänzt, dass sich die Restsumme nicht wie im Antrag angegeben auf 294,60 €, sondern auf insg. 505,37 € beläuft. Hintergrund ist eine verhältnismäßig spät eingegangene Rechnung des Edeka-Marktes.

 

Frau ntzler verweist auf den Ortsratsbeschluss vom 20.02.2014, wonach 400 €r die Veranstaltung freigegeben worden sind. Sofern die bewilligten Gelder nicht ausreichten, hätte der Ortsrat zumindest noch informiert werden müssen. Überdies fehle dem Antrag eine Aufstellung sämtlicher Kosten der Veranstaltung.

 

Frau Margraf verweist zum einen darauf, dass vor der Eingemeindungsveranstaltung keine Ortsratssitzung mehr stattgefunden hat und daher im Vorfeld keine korrigierende Beschlussfassung über die Finanzierung im Ortsrat möglich war. Da in der Arbeitsgruppe alle Fraktionen vertreten seien, sei sie zudem davon ausgegangen, dass auch die Information der Fraktionen durch die sie vertretenen Mitglieder in der Arbeitsgruppe erfolge. Ein Großteil der Mehrkosten sei entstanden, weil man sich in der Arbeitsgruppe dazu entschieden habe, die Kuchenspenden und die Bratwürstchen sowie Getränke nicht wie ursprünglich angedacht zu verkaufen, sondern diese kostenlos abzugeben. Weiterhin habe sich die Arbeitsgruppe dafür entschieden, dass den Zeitzeugen etc. kleine Präsente übergeben werden. Bei all diesen Entscheidungen seien aber immer alle Fraktionen beteiligt gewesen.

 

Herr Weide regt an, dass die Verwaltungsstelle zur nächsten Ortsratssitzung eine Kostenaufstellung vorbereitet. Überdies habe er auch nicht mit derartig hohen Kosten gerechnet. Jedoch waren die tatsächlichen Kosten auch schwer kalkulierbar, da diese im unmittelbaren Zusammenhang mit der Besucherzahl stehen. Durch die rege Teilnahme an der Veranstaltung seien diese sodann höher als erwartet ausgefallen.

 

Herr Wegener erklärt, dass die Arbeitsgruppe sich zwar r die Mehrausgaben entschieden habe, er jedoch auch eine detaillierte Abrechnung für erforderlich halte.

 

Herr Markschies verweist darauf, dass man sich innerhalb der Arbeitsgruppe über die Verköstigung der Gäste und damit auch über die entstehenden Mehrausgaben einig war. Überdies sollte allen Beteiligten klar sein, dass es so kurzfristig nicht möglich war, einen Beschluss über die Mehraufwendungen herbeizuführen.

 

Auch wenn innerhalb der Arbeitsgruppe Einigkeit über die Mehrausgaben geherrscht habe, so sei auf jeden Fall eine detaillierte und transparente Abrechnung für den Ortsrat erforderlich, so Herr ntzler. Dies sei nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass der Ortsrat dies auch von Vereinen etc. verlange, welche Zuschüsse beim Ortsrat beantragten. Was für die Vereine etc. bei Zuschüssen gelte, müsse auch für den Ortsrat selbst bindend sein. Er empfehle dem Ortsrat daher in der nächsten Sitzung, unter Vorlage einer detaillierten Abrechnung, über die Angelegenheit zu beschließen.

Der Ortsrat beschließt einstimmig.

Der Antrag wird bis zur Vorlage einer Kostenaufstellung vertagt.

 
 

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