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26. öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 6
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 18.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 22:00 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
Inter/0200/14 Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen betr. der Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Thema "Anschluss an die allgemeine Straßenreinigung im Ortsteil Nikolausberg".
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:Interfraktionell   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Margraf erklärt, dass das Thema Sommerreinigung aufgrund eines detaillierten Antrages der CDU-Ortsratsfraktion Nikolausberg entstanden sei. Aufgrund der in der Vergangenheit zu diesem Thema gefassten Beschlüsse habe sie sich dann bereit erklärt, einen Antrag für einen Terminvorschlag für eine entsprechende Informationsveranstaltung zu formulieren. Hierbei wäre es besser gewesen den neutralen Briefkopf als Ortsbürgermeisterin oder einen interfraktionellen Briefkopf zu verwenden. Diesbezüglich entschuldige sie sich insb. bei der CDU-Ortsratsfraktion.

 

Herr Wegener bedankt sich bei Frau Margraf für die offenen Worte. Wenngleich es bedauerlich sei, dass der Antrag auf dem falschem Briefkopf abgedruckt wurde, so ginge es um die Sache. Der Ortsrat solle seine Diskussion daher auf die Planung der Veranstaltung fokussieren.

 

Sodann erörtert und begründet Frau Margraf den Antrag.

 

Herr Wegener betont, dass eine normale Ortsratssitzung für dieses bedeutende Thema nicht ausreiche. Überdies schlägt er vor, dass die Veranstaltung im Gemeindesaal stattfinden solle, da dieser mehr Personen aufnehmen könne als die Gaststätte „Zum Klosterkrug“. Da für ein Meinungsbild so viele Stimmen wie möglich erforderlich seien, solle die Veranstaltung großflächig beworben werden.

 

Herr Markschies weist darauf hin, dass der Ortsrat sich zunächst über den genauen Terminus der Veranstaltung (Ortsratssitzung, Bürgerversammlung, Einwohnerversammlung etc.) einigen solle. Nach einer kurzen Diskussion verständigt sich der Ortsrat sodann darauf, den Terminus „rgerversammlung“ weiter zu verwenden, da dieser nicht in der Kommunalverfassung verwendet werde und somit vom Ortsrat verwendet werden könne. Formal könne man die Veranstaltung als außerordentliche Ortsratssitzung betrachten. Für eine rege Teilnahme sei es jedoch besser, die Veranstaltung als Bürgerversammlung zu bewerben.

 

Bei der Werbung für die Veranstaltung müsse deutlich werden, dass der Ortsrat in der Sache zeitnah einen Beschluss fassen werde, so Frau ntzler. Nur so könne eine rege Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohner sichergestellt werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn ntzler erörtert Herr Weide, dass es lediglich um ein Meinungsbild ginge. Das Ergebnis könne selbstverständlich nicht bindend für den Ortsrat sein. Wie der Ortsrat mit dem Ergebnis der Veranstaltung umginge,sse man insb. von der Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner abhängig machen. Abhängig vom Ergebnis gäbe es schließlich auch noch andere Mittel der Bürgerbeteiligung. Herr ntzler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es weiterhin das Mittel der Bürgerbefragung gäbe. Ob dies hier zulässig sei, müsse jedoch geprüft werden.

 

Herr Wegener weist darauf hin, dass der Ortsrat ein Meinungsbild der Einwohnerinnen und Einwohner einholen und nicht etwa einen Bürgerentscheid herbeiführen wolle. Überdies halte er es kommunalrechtlich r nicht zulässig das Meinungsbild als bindend für den Ortsrat anzusehen. Es müsse jedoch auch jedem klar sein, warum der Ortsrat eine derartige Veranstaltung durchführe und nicht einfach einen entsprechenden Beschluss fasse.

 

Nach einer kurzen Diskussion erklärt sich Herr Weide bereit, einen Entwurf für einen Flyer zum Bewerben der Veranstaltung zu entwerfen.

Nach weiterer Diskussion beschließt der Ortsrat einstimmig.

  1. Der Ortsrat plant zeitnah (wenn möglich Herbst 2014) eine außerordentliche Ortsratssitzung als Bürgerversammlung zum Thema „Anschluss an die allgemeine Straßenreinigung im Ortsteil Nikolausberg“.
  2. Die Verwaltungsstelle Weende wird gebeten, hierfür Terminvorschläge in die nächste Ortsratssitzung einzubringen.
  3. Die Veranstaltung wird mit Flyern als „rgerversammlung“ beworben.
 
 

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