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-außerordentliche(n)- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr
TOP: Ö 3
Gremium: A.f. Finanzen, Wirtschaft,allg. Verwaltungsangelegenheiten u. Feuerwehr Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 16:13 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/1018/14-1 Finanzausgleich Stadt und Landkreis Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Höfer verweist auf die bisherigen Beratungen zur Finanzvereinbarung und macht darauf aufmerksam, dass dem Oberbürgermeister mit der Beschlussvorlage Vollmacht für alle Begleitmaßnahmen und Folgeerklärungen im Zusammenhang mit dem sich anschließenden Gesetzgebungsverfahren erteilt werde. Herr Suermann erinnert an die übersandten Unterlagen der Präsentation der Sitzung vom 08.07.2014 und ergänzt, dass der Landtag die Gesetzesvorlage voraussichtlich am 11.12.2014 zusammen mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschließen werde. Die beabsichtigte Regelung nne damit zum 01.01.2015 in Kraft treten, eine Übergangslösung wäre dann obsolet. Frau Eiselt gibt zu bedenken, dass frühere Berechnungen zur Kreisfreiheit weitaus höhere Beträge für die Stadt ergeben hätten. Das gnderte Berechnungsschema der Kreisumlage und die Interessenquoten hrten zu einer Doppelbelastung für die Stadt Göttingen. Im Interesse einer abschließenden gesetzlichen Regelung und der daraus resultierenden Planungssicherheit zukünftiger Haushalte werde die CDU/FDP-Gruppe jedoch der Beschlussvorlage zustimmen. Frau Behbehani signalisiert die Zustimmung der SPD-Fraktion und begrüßt das erreichte Verhandlungsergebnis im Sinne der endlich erreichten gesetzlichen Regelung. Eine jahrelange Hängepartie werde mit dem zwischen den Hauptverwaltungsbeamten ausgehandelten Kompromiss beendet. Die Neuregelung gewähre Sicherheit für den zukünftigen finanziellen Ausgleich im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung und das 3-Säulen Modell sei gut nachvollziehbar. Die neue Abschlagsregelung bei der Festsetzung der Kreisumlage sei gegenüber dem alten Abrechnungsmodell vorteilhaft für die Stadt Göttingen. Herr Humke verbindet die Neuregelung mit der Hoffnung auf Rechtssicherheit und der Beseitigung von Unsicherheiten in der Haushaltsplanung. Die bisher notwendigen ständigen Verhandlungen mit dem Landkreis hätten unnötig Energie verbraucht. Herr Höfer betont Planungs- und Rechtssicherheit der neuen gesetzlichen Regelung und stellt als wichtige zutzliche Komponente die gesetzliche Fixierung der Zuständigkeit der Stadt Göttingenr die Leistungen nach dem SGB VIII heraus. Beide Seiten hätten sich erfolgreich um einen gangbaren Kompromiss bemüht.

 

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung für den Rat.

 

Beschlussempfehlung:             

 

Der Rat stimmt der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Stadt Göttingen und Landkreis Göttingen ab dem 01.01.2015 auf Grundlage einer gesetzlichen Regelung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz im § 169 NKomVG zu. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Land Nie-dersachsen einen Antrag auf Einleitung eines entsprechenden Gesetzände-rungsverfahrens unter Berücksichtigung des dargestellten Verhandlungsergeb-nisses zu stellen und um eine kurzfristige Einbringung in den Landtag noch in 2014 zu bitten. Ferner wird der Oberbürgermeister ermächtigt, im Rahmen der formalen Anhörung zur Änderung des § 169 NKomVG die Zustimmung zu ertei-len. Das gilt auch dann, wenn im § 169 NKomVG und in der Gesetzesbegründung redaktionelle oder klarstellende Änderungen vorgenommen werden.

 

Die Anpassung der bestehenden Heranziehungsvereinbarungen r die Aufga-ben nach dem SGB II und SGB XII wird dem Rat gesondert zur Beschlussfas-sung vorgelegt.

 

Zur Abgeltung der ab 01.01.2015 bestehenden gegenseitigen Ansprüche auf Er-hebung von Gastschulbeiträgen wird eine Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis zur pauschalen Abgeltung der Ansprüche geschlossen. Die pauschale Abgeltung hat zunächst eine Laufzeit von 5 Jahren. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vereinbarung mit dem Landkreis zu schließen.

 

 
 

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