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27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 11.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 17:31 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB51/0460/14 Änderung der Satzung für die städtischen Kindertagesstätten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:51-Fachbereich Jugend   
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Herr Schmidt erläutert die Vorlage der Verwaltung. Anlass für eine Neufassung sei eine vom Finanzamt angeregte Änderung im Text der bestehenden Satzungen, da die jetzige Formulierung nicht den Erfordernissen für gemeinnützige Einrichtungen entspreche. Dies habe man zum Anlass genommen, aus den für jede Kindertagesstätte existierenden Einzelsatzungen eine Gesamtsatzung für alle Kindertagesstätten zu machen. Dasselbe gelte für die städtischen Kinder- und Jugendhäuser.

 

Frau Fischer fragt, ob die bisherige Formulierung für die Vergangenheit zu negativen finanziellen Auswirkungen aufgrund fehlender Gemeinnützigkeit geführt habe. Herr Schmidt antwortet, dass dies nicht der Fall sei.

 

Frau Behbehani stellt die Vorlage der Verwaltung zur Abstimmung. Der Vorlage wird einstimmig zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag:             

 

Die Satzungen für die städtischen Kindertagesstätten Bürgerstraße, Elisabeth-Heimpel-Haus, Ernst-Fahlbusch-Haus, Esebeck, Gartenstraße, Geismar, Grone, Pfalz-Grona-Breite, Insterburger Weg, Hetjershausen, Lönsweg, Weende Nord, Weende West, Rosdorfer Weg werden durch die beigefügte Aufhebungssatzung aufgehoben.

 

Die Satzungen für die städtischen Kindertagesstätten Elisabeth-Heimpel-Haus, Elliehausen, Ernst-Fahlbusch-Haus, Gartenstraße, Geismar, Grone, Pfalz-Grona-Breite, Insterburger Weg, Hetjershausen, Lönsweg, Weende Nord, Weende West, Rosdorfer Weg werden wie in beigefügter Anlage beschlossen.

 

 

 
 

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