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24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschusses der Stadthalle
TOP: Ö 10
Gremium: Ausschuss für Kultur und Wissenschaft/Betriebsausschuss Stadthalle Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 18.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:50 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Max-Planck-Institut für Sonnensystemforschung, Justus-von-Liebig-Weg 3, 37077 Göttingen (barrierefrei).
Ort:
Zusatz: Bitte beachten: Vor Beginn der Sitzung findet ab 16:00 Uhr eine Führung durch das Institut statt. Die Parkplätze des Institutes sind über den Hans-Adolf-Krebs-Weg zu erreichen.
FB41/0285/14-1 "Antrag zur jährlichen Ermittlung des maximal möglichen Haushaltsanteils für freiwillige Leistungen entsprechend dem Entschuldungshilfevertrag"
(Antrag des beratenden Mitglied Wilfried Arnold)
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage SmartDoc
  Bezüglich:
FB41/0285/14
Federführend:41-Fachbereich Kultur   
 
Beschluss

Herr Beckhrt einleitend aus, dass dieser Antrag hier im Ausschuss bereits mehrfach beraten und die meisten vom Antragsteller Herrn Arnold aufgeworfenen Fragen seiner Ansicht nach beantwortet worden seien.

Frau Tiedemann, die den heute abwesenden Herrn Arnold vertritt, bestätigt, dass vieles bereits beantwortet sei. Die nach ihrer Ansicht noch klärungsbedürftigen Fragen rden sich aber insbesondere auf die Jahre 2014 und 2015 beziehen. So müssten nach ihrem Verständnis angesichts der 2014 auslaufenden Förderung für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) Haushaltsmittel in Höhe des aufgeführten Betrages i. H. v. 280.000 EURO frei werden. Auch stelle sich für sie die Frage, ob ein steigender Finanzbedarf der GWG grundsätzlich von der Stadt im Rahmen einer Defizitabdeckung übernommen werde. Letztlich bestehe nach Ansicht von KUNST e. V. der Eindruck, dass angesichts der vertraglich vereinbarten Steigerungsklauseln für einige große Kultureinrichtungen Kultur in Göttingen unterschiedlich bewertet werde und es sei zu befürchten, dassr zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kultureinrichtungen die bestehende Einkommensarmut später zu einer Altersarmuthren werde. Angesichts des im Vergleich geringen finanziellen Mehraufwands durch die Aufnahme von Steigerungsklauselnr alle vertraglich gebundenen Kultureinrichtungen appelliere sie an die Mitglieder des Rates, die ihrer Ansicht nach vorhandenen finanziellen Spielräume im freiwilligen Leistungsbereich auszunutzen.

Nach Aussage von Herrn Pache seien die Forderungen von KUNST e. V. grundsätzlich  berechtigt und es müsse geprüft werden, ob und wie diesen entgegengekommen werden könne. Grundsätzlich bitte er die Verwaltung für die anstehenden Haushaltsberatungen um Vorlage einer Aufstellung der für 2015 geplanten freiwilligen Leistungen.

Bezug nehmend auf die Aussagen von Frau Tiedemann erklärt Frau Dr. Schlapeit-Beck, dass zwischen der Stadt Göttingen und ihrer 100 %gen Tochter GWG ein Betrauungsvertrag bestehe und die Stadt zu einer Abdeckung von Defiziten, wie auch bei anderen Tochtergesellschaften, verpflichtet sei. Bezüglich der geforderten Wiedereinführung von Steigerungsklauseln für die Zuschüsse an die in Rede stehenden Kultureinrichtungen verweist sie auf eine im Rahmen des EHP explizit mit dem Land vertraglich vereinbarte Regelung, die nicht außer Kraft gesetzt werden könne. Insofern müssten für eine Kompensation der finanziellen Einbußen ggf.sungen außerhalb der im EHP vereinbarten Regelungen gefunden werden.   

Bezüglich möglicher freier Mittel durch das Auslaufen der Förderung für KMU führt Herr Binnewies aus, dass diese für mögliche höhere Bedarfe an anderer Stelle benötigt würden. Bezüglich der gewünschten Aufstellung aller im Haushaltsjahr 2015 geplanten freiwilligen Leistungen erklärt er, dass dem Innenministerium im Vorfeld ein Entwurf des Haushaltsplanes zugeleitet werde. Dieser enthalte auch eine entsprechende Aufstellung und er werde die Bitte auf Vorlage dieser Liste an seine Fachbereichsleitung weiterleiten.  

Anschließend beschließt der Ausschuss einstimmig:             

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft nimmt die nachfolgende Stellungnahme der Verwaltung zum o.a. Antrag sowie den Bericht über das Ergebnis der freiwilligen Leistungen 2013 zur Kenntnis.

 
 

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