Die Antworten der Verwaltung zu den drei Anfragen der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion werden verteilt.

Fauna-Flora-Habitatrichtlinien-Gebiet Göttinger Wald

Herr Dr. Joger erachtet die Situation als unbefriedigend, dass aufgrund von Personalknappheit die Prüfung von Verstößen im Stadtgebiet dementsprechend nicht kontinuierlich erfolgen könne.

Herr Dienberg äußert, Verstößen werde grundsätzlich nachgegangen.

Herr Dr. Scherer fragt nach, ob nach dem Schreiben des Heimatvereins Nikolausberg e. V. eine Besichtigung vor Ort erfolgte.

Herr Dienberg verdeutlicht, jeder Anzeige werde nachgegangen; allein auf die Personalsituation abzustellen greife zu kurz. Das Antwortschreiben der Verwaltung auf die Anfragen des Heimatvereins werde den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Frau Walbrun merkt an, dass die Verwaltung nicht das Personal, die Zeit und die Kapazitäten habe, um die ihr obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Dies stehe nicht in Relation zu einer geleisteten Sportförderung; die UNB sei notorisch unterbesetzt und müsse mit mindestens einer ½ Stelle aufgestockt werden.

Frau Göbel bittet, auch das Schreiben des Heimatvereins allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Herr Weitermeier erklärt, die Realgemeinden betreiben in ihren Waldflächen Forstwirtschaft, Planung und Ausführung werden im Rahmen eines Beförsterungsvertrages zumeist von einem Landesforstamt koordiniert. Eine qualifizierte Bewertung des forstlichen Handelns fällt der UNB schwer, Gegenstand der Überprüfung ist die im Gesetz verankerte ordnungsgemäße Forstwirtschaft.

Herr Weitemeier führt ferner aus, auch zu den Anfragen des Heimatvereins wurde ein Außertermin wahrgenommen. Die Realgemeinde zieht sich auf die Argumentation einer regulären Forstwirtschaft zurück. Eine Bewertung des Forstbetriebs in FFH-Wäldern fällt zurzeit schwer, da eine Handlungsanleitung seitens des Landes immer noch fehlt.

Herr Dr. Scherer meint, der Heimatverein habe lediglich Fragen gestellt bzw. Tatbestände mitgeteilt.

Frau Walbrun ergänzt, die Fragen bezogen sich u. a. auf einen Holzeinschlag alter Buchen, eine evtl. Erstinventur des FFH-Gebietes, Umsetzung eines Schutzkonzeptes und einem Managementplan für das FFH-Gebiet.

Herr Dienberg erklärt, es haben bereits Gespräche der UNB mit Herrn Scheibler stattgefunden.

Herr Weitemeier informiert, ein Zwischenstand wurde in der Angelegenheit dem Heimatverein mitgeteilt.

Feldhamster im Zuständigkeitsbereich der Universität

Herr Dienberg erläutert, die aktuelle Situation wurde in der Antwort der Verwaltung beschrieben. Grundsätzlich bestehe die Möglichkeit, Mittel der Universität in der Gemarkung Geismar zu verwenden. Diese Maßnahme soll im Rahmen der Erarbeitung des Landschaftsplans weiter untersucht werden.

Frau Walbrun äußert, die Universität habe Verpflichtungen, denen sie nicht nachkomme; es handele sich um eine Bringschuld der Universität. Die Aufstellung des Landschaftsplans  sei in dieser Hinsicht ein Streitpunkt; für den Feldhamster für Göttingen soll konstruktiv gehandelt werden.

Zwischenstand Landschaftsplan

Herr Dienberg informiert, die Vorentwürfe des Landschaftsplans und des Flächennutzungsplans werden spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorgestellt.

Herr Dr. Scherer eröffnet die Bürgerfragestunde.

Fragen der Bürger liegen nicht vor.

Frau Reuter erkundigt sich aufgrund einer Mitteilung des BUND nach der Handhabung der stattgefundenen Eingriffe und Einbauten von Anwohnern in die Grünzeilen und Böschungen im Bereich der Zietenterrassen.

Herr Menzel informiert, der BUND habe ein Antwortschreiben erhalten.

Frau Walbrun berichtet, es existiere eine Bilderserie des BUND;  Gehölze wurden gerodet, Gerätehütten und Spielhäuschen in öffentliche Böschungen gebaut. Der ökologische Wert leide erheblich. Die Pflege für die Verwaltung werde jedoch erleichtert; die Frage sei, ob ein Rückbau verfügt werden kann.

Herr Dienberg verdeutlicht, Grundstücke im Siedlungsbereich erfahren eine andere Inanspruchnahme. In eklatanten Bereichen werden Rückbauten angeordnet, geringfügigere Eingriffe  werden akzeptiert. Das Thema kann für eine der nächsten Sitzungen aufbereitet werden.

Herr Menzel ergänzt, bereits vor der Mitteilung des BUND sei die Verwaltung aktiv geworden.

Frau Bank bittet, die Antwort der Verwaltung vorab den Fraktionen zur Ansicht zu geben. Auch am Rehbach haben Bauten im Bereich des öffentlichen Grüns stattgefunden. Die Handlungen der Bürger seien mitnichten zum Nutzen der Natur.

Frau Reuter meint, zwar leben die Menschen direkt am öffentlichen Grün, jedoch sollte die Vernetzung der Lebensräume erfolgen, ohne in den Funktionshaushalt der Grünflächen einzugreifen.

Herr Menzel sieht einen eklatanten Unterschied zwischen einer Bebauung und bspw. einer abweichenden Bepflanzung, welche nicht mit einer Nutzungsvereinbarung belegt wurde.

Frau Reuter fragt nach, ob im Zuge der neuen Agrarreform bei verpachteten städtischen Flächen Probleme bzgl. Umbruchs von Grünland auftraten.

Herr Weitermeier erklärt, es gebe zurzeit keinen vermehrten Grünlandumbruch im Stadtgebiet. Problematisch sind allerdings langfristige Dauerbrachen auf Ackerflächen. Diese erscheinen als Grünland, sind vom rechtlichen Status aber Ackerflächen, die nicht von der Grünlandumbruchsverordnung des Landes betroffen sind. Nach Auslaufen der Brache Förderung ist hier ein Flächenumbruch naturschutzrechtlich nicht zu verhindern.

Frau Reuter erkundigt sich nach dem Sachstand zum Thema „Försterstelle für die Realgemeinde Roringen“.

Herr Dienberg antwortet, verwaltungsintern wurde noch keine Entscheidung getroffen. Ein Bericht erfolge im Ausschuss.