Herr Fuchs erläutert, dass der Prüfungsbericht leider nicht wiedergibt, dass die Prüfer mit der Stiftungsverwaltung der Stadt Göttingen grundsätzlich sehr zufrieden gewesen seien. Der Bericht nenne in den Prüfungsergebnissen nur die beanstandeten Punkte. Gerne hätte man auch Daten für eine vergleichende Analyse der beteiligten Kommunen erhalten. Frau Eiselt nimmt Bezug auf die Prüfungsbemerkungen und befürchtet einen Vertrauensverlust potentieller Stifter, wenn Stiftungszwecken nicht ordnungsgemäß Rechnung getragen werde. Sie regt an, über gesonderte Berichte die Tätigkeiten der Stiftungen und Stiftungszwecke transparenter zu machen. Herr Höfer und Herr Fuchs führen aus, dass die Vermietung eines Gebäudeteiles der Dr.-Sillem-Stiftung an eine Kindertagesstätte versehentlich erfolgte, da die Einschränkung gemäß dem Stiftungszweck „Altenhilfe“ bei der Städtischen Wohnungsbau in Vergessenheit geraten sei. Ein Nachteil sei der Stiftung daraus nicht entstanden. Herr Steinmetzer ergänzt, dass die selbständigen Stiftungen auch vom RPA geprüft würden. Im vorliegenden Fall sei die Übertragung der Gebäudebewirtschaftung im Jahre 1972 erfolgt. Frau Behbehaini weist daraufhin, dass sich aufgrund der aktuellen Lage am Kapitalmarkt die gewinnbringende Anlage von Stiftungsvermögen schwierig gestalte. Dies gelte auch generell für den Haushalt der Stadt. Herr Fuchs ergänzt auf Nachfrage von Frau Eiselt, dass vor der Veräußerung des Gebäudes im Jahr 2011 ein Verkehrswertgutachten erstellt wurde.

Der Ausschuss nimmt den Beschluss einstimmig zur Kenntnis.

Beschluss:             

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr nimmt die vom Präsidenten des Niedersächsischen Landesrechnungshofes vorgelegte „Prüfungsmitteilung Stadt Göttingen – Wahrnehmung kommunaler Aufgaben durch Stiftungen“ vom 17.03.2014 sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.