Herr Suermann erläutert die Beschlussvorlage. Seit 2002 seien die Aufwandsentschädigungen nicht mehr angepasst worden. Nunmehr sei gemeinsam und einvernehmlich mit der freiwilligen Feuerwehr ein Vorschlag erarbeitet worden, um die Anerkennung und Wertschätzung der Leistung der ehrenamtlich Tätigen zum Ausdruck zu bringen. Der geschätzte Mehraufwand von 16.000 € jährlich sei in die Haushaltsberatungen für den Entwurf 2015 aufzunehmen. Frau Eiselt, Frau Behbehani und Herr Humke begrüßen die Neuregelung, hinterfragen aber die Differenz zwischen Vorschlag der Freiw. Feuerwehr und dem Verwaltungsvorschlag. Herr Schaub erläutert, dass dies dem Anteil der Gerätewarte entspreche. Diese Aufgabe könne leider nicht von Kräften der Freiw. Feuerwehr übernommen werden, sondern verbleibe bei der Berufsfeuerwehr. Er spricht auch im Namen der Ortsfeuerwehren seinen Dank für die gefundene Lösung aus. 

Herr Suermann ergänzt, dass im Rahmen der Anpassungen auch die Stundensätze für die Brandschutzwachen von 7 € auf 10 € angehoben werden könnten. Dies würde eine Steigerung des jährlichen Aufwandes von 5.500 € auf ca. 7.800 € bedeuten. Durch geringere Einsatzzeiten der Berufsfeuerwehr könnte dieser ggfs. auch noch kompensiert werden. Das Einverständnis des Ausschusses vorausgesetzt, würde die Position im Haushaltsentwurf 2015 entsprechend angepasst.  

Der Ausschuss fasst einstimmig die Beschlussempfehlung für den Rat.

Beschlussempfehlung:             

Der Neufassung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Göttingen (Anlage) wird zugestimmt.