Herr Höfer verweist zur Begründung des Antrages auf seine Ausführungen im Rat. Herr Fuchs erläutert die Verwaltungsvorlage und nimmt Bezug auf die dargestellte zweigeteilte Betrachtung nach Ergebnis- und Finanzhaushalt. Zusätzlich unterliege das Investitionsprogramm den Einschränkungen aus dem Zukunftsvertrag. Vor der investiven Verwendung von Überschüssen im Ergebnishaushalt seien zunächst die bestehenden Kreditverbindlichkeiten bis auf einen Restbestand an echten Liquiditätskrediten zurückzuführen. Für verbindliche Aussagen über das Überschussvolumen und dessen Verwendung für Rücklagen, Rückstellungen, Tilgung langfristiger Kredite oder Investitionen sei es noch zu früh. Diese Überlegungen sollten eine zentrale Rolle im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 spielen. Herr Suermann bestätigt die Ausführungen und verweist auf den Beschlussvorschlag, die aufgezeigten Optionen für die Beratungen des Haushaltsentwurfes 2015 zunächst zur Kenntnis zu nehmen. Frau Eiselt äußert im Namen der CDU/FDP-Gruppe Bedenken, zusätzliche investive Maßnahmen aufzunehmen, hier seien zunächst auch andere Bedürfnisse zu berücksichtigen. Notwendige personelle Ergänzungen zur Abarbeitung der vorhandenen Projekte seien akzeptabel, zusätzlicher Einkauf externer Fachkenntnisse aber unnötig, da ausreichend Sachverstand im Haus vorhanden sei. Herr Humke zeigt sich mit dem Beschlussvorschlag einverstanden, da genügend Spielraum für eine politische Diskussion verbleibe. Investitionen im Rahmen der Sozialen Stadt, Sanierung Weststadt etc. seien auch gegenüber anderen Institutionen vertretbar. Frau Behbehani meldet noch Beratungsbedarf an und bittet, auf Vorfestlegungen zu verzichten. Noch seien die Prognosen zur Haushaltsentwicklung zu vage und die Neuaufnahme langfristiger Kredite limitiert. Die Fortführung der energetischen Sanierungen sei aber wichtig. Gegebenenfalls könne eine Prioritätenliste erstellt werden, zunächst solle aber eine weitere Beratung in den Fraktionen erfolgen. Herr Höfer macht deutlich, dass die Intention des Antrages sei, Spielräume für zukunftsweisende Investitionen zu nutzen, soweit diese gegeben seien. Die bisher erfolgte Bildung von Rückstellungen z. B. für zusätzliche energetische Maßnahmen sei richtig, die „Verdoppelung der Investitionen“ im Antrag symbolisch gemeint. Zur personellen Verstärkung verweist er auf die Liste der gebildeten Haushaltsreste 2013. Er befürworte die Berücksichtigung dieser Überlegungen in zentraler Rolle im Rahmen der nächsten Haushaltsberatungen. Die Vorlage wird  zur weiteren Beratung in den Fraktionen zurückgestellt.

Beschlussvorschlag:             

Die Darstellung der Verwaltung zum aktuellen Sachverhalt wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung berichtet im Zusammenhang mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 über die Möglichkeit der Nutzung von Finanzspielräumen und die Umsetzung von zusätzlichen energetischen Maßnahmen.