Herr Suermann erläutert, dass die im Jahr 2013 vom Oberbürgermeister bis 30.000 € genehmigten Haushaltsüberschreitungen gemäß § 117 ABs. 1 NKomVG dem Rat zur Kenntnisnahme vorzulegen seien. Auf Nachfrage von Frau Eiselt und Herrn Höfer werden einzelne Positionen zum Radschnellweg, Baubetriebshof und Stadtordnungsdienst von Herrn Fuchs und Herrn Suermann kurz erläutert.

Vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.

Beschlussempfehlung:

Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte Übersicht über genehmigte über – und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2013 gemäß

§ 117 NKomVG zur Kenntnis.