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15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personalausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Personal, Gleichstellung und Inklusion Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 28.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:47 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum THORN (126), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB11/1002/14-1 "Göttingen als familienfreundlicher Arbeitgeber: Keine sachgrundlosen Befristungen"
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB11/1002/14
Federführend:11-Fachbereich Personal und Organisation   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Herr Suermann verweist die Ausschussmitglieder auf die Beratung in der letzten Personalausschusssitzung zu diesem Thema. Im Anschluss erläutert Herr Suermann die aktuelle Verwaltungsvorlage.

 

Herr Roth merkt an, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.01.2014 zu diesem Thema nicht im Ratsinformationssystem Allris dem heutigen Tagesordnungspunkt beigefügt worden sei.

 

Herr Suermann sagt zu, dass der Antrag nachträglich in Allris dem Tagesordnungspunkt hinzugefügt werde.

 

Herr Roth fragt nach, was unter dem Begriff „Kernverwaltung“ zu verstehen sei.

 

Herr Suermann antwortet, dass unter dem Begriff Kernverwaltungmtliche Organisationseinheiten der Stadt Göttingen mit Ausnahme der Eigenbetriebe zu verstehen seien.

 

Sodann fasst der Personalausschuss einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Personalausschuss nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass die Stadt Göttingen Beschäftigte (Kernverwaltung) grundsätzlich mit unbefristetem Arbeitsvertrag einstellt. Befristete Arbeitsverträge werden nur abgeschlossen, wenn ein Sachgrund im Sinne des § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gegeben ist.

Die Stadt Göttingen (Kernverwaltung) schließt in begründeten Ausnahmefällen befristete Arbeitsverträge mit sachgrundloser Befristung im Sinne des § 14 Abs. 2 TzBfG nur nach vorheriger zustimmender Kenntnisnahme des Personalausschusses ab.

 

 
 

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