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23. -außerordentliche- öffentliche Sitzung des Ortsrates Nikolausberg
TOP: Ö 5
Gremium: Ortsrat Nikolausberg Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 24.04.2014 Status: öffentlich
Zeit: 20:00 - 21:45 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Gasthaus "Zum Klosterkrug", Kalklage 2, 37077 Göttingen-Nikolausberg
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Weidehrt aus, dass der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen in seiner Sitzung am 10.02.2014 die öffentliche Auslegung der 98. Änderung des Flächennutzungsplans „MPI Fassberg“ mit der dazugehörigen Begründung beschlossen hat. Auch die von ihm dort persönlich vorgetragenen Einwendungen haben nichts an der Haltung des Ausschusses geändert.

 

Die detaillierten Planungsunterlagen könnten innerhalb der Auslegungsfrist vom 22.04.2014 bis 21.05.2014 bei der Stadt Göttingen, Fachdienst Stadt- und Verkehrsplanung, Hiroshimaplatz 1-4, 37083 Göttingen im 11. Stock während der Dienststunden von Montag bis Donnerstag von 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr und Freitag von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr eingesehen werden. Einwendungen gegen den Flächennutzungsplan können innerhalb dieses Zeitfensters schriftlich eingereicht oder mündlich zur Niederschrift vorgetragen werden.

 

Das Hauptansinnen des Ortsrates bei der heutigen Veranstaltung sei es, die gegenläufigen Auffassungen der Stadt und des Ortsrates vorzustellen und diese mit den Einwohnerinnen und Einwohnern in der anschließenden Einwohnerfragestunde zu diskutieren. Auf Grundlage des so entstehenden Meinungsbildes könne dann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden.

 

Im Kern gehe es dem Ortsrat nicht darum, ob eine Sondernutzungsfläche mit der Zweckbestimmung Forschungseinrichtungen ausgewiesen werde. Dem Ortsrat sei in erster Linie vielmehr daran gelegen, die Nachteile der von der Stadt favorisierten Fläche A gegenüber der vom Ortsrat favorisierten und im Übrigen von Herrn Dr. Cassing entworfenen Fläche B zu erörtern und zu diskutieren. Die Nachteile der von der Stadt favorisierten Fläche A seien in erster Linie die erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sowie die entstehende Sichtbeeinträchtigung von und zum Ortsteil Nikolausberg sowie von und zum Wald. Die von Ortsrat vorgeschlagene Fläche B würde diese Beeinträchtigungen minimieren und zudem eine direkte Anbindung des MPI an die Uni-Nord bieten. Ein Schutz evtl. gefährdeter Biotope in diesem Bereich könne auch durch entsprechende textliche Festsetzungen zur Erschließung und Bebauung im Bebauungsplan erfolgen.

 

Sodann erteilt er Herrn Ohlow das Wort, um die Position der Stadt darzulegen. Dieserhrt aus, dass es sich bei den strittigen Flächen um völlig unterschiedliche Landschaftstypen handelt und dass aus der Biotopkartierung ersichtlich sei, dass die vom Ortsrat favorisierte Fläche B höherwertigere Biotope enthalte und somit durch die vom Ortsrat vorgeschlagene Variante ein stärkerer Eingriff in das Natur- und Landschaftsbild erfolgen würde. Es sei richtig, dass ein Schutz der Biotope im gewissen Umfang auch über einen Bebauungsplanglich wäre, während der Aufstellung eines Flächennutzungsplans können derartige Festsetzungen jedoch noch nicht getroffen werden. Man dürfe nicht vergessen, dass es sich um eine Vorratsplanung handele und die Aufstellung eines Bebauungsplans derzeit noch nicht geplant sei. Das Verfahren zur Aufstellung des Flächennutzungsplans sei aber jetzt bereits erforderlich. Die Planungen erst aufzunehmen, wenn ein Institut Interesse an der Fläche zeige, würde zu unnötigen Verzögerungen führen. Der Ortsratrfe hierbei nicht vergessen, dass Göttingen in unmittelbarer Konkurrenz mit anderen Städten stehe. Das Hauptansinnen der Stadt sei eine vorausschauende Flächennutzungsplanung, für welche nach einer sorgfältigen Abwägung die Fläche A am geeignetsten sei.

 

Herr Wegener dankt Herrn Ohlow für die Darstellung und führt aus, dass die Sichtweise der Stadt zu einseitig sei und überdies einige gravierende Mängel aufweise. So habe die von der Stadt als Biotop dargestellte Fläche B in gewisser Weise einen Parkcharakter und werde gut gepflegt. Sie sei jedoch keinesfalls als „verbuscht“ und damit als Biotop einzustufen. Der von der Stadt beabsichtigte Flächennutzungsplan beabsichtige ohnehin Landschaftsschutzflächen aus dem Geltungsbereich des Flächennutzungsplans herauszulösen. Ob dies innerhalb von Fläche A oder B geschehe, sei unerheblich. Überdies sei eine Schaffung von Ausgleichsflächen in Roringen auch nicht zielführend.

 

Ein weiterer wesentlicher Fehler der Stadt sei bei der Abwägung der beiden Flächen geschehen, dies werde bereits dadurch deutlich, dass die Fläche A fortwährend als „Acker“ bezeichnet werde, wohingegen die Stadt versuche, die Fläche B als hochwertiges Biotop anzupreisen. Die nun im Raum stehende Entscheidung für die Fläche A sei auf eine vor einigen Jahren erfolgte Diskussion zwischen Ortsrat und MPI zurückzuführen, bei welcher sich das MPI für eine Nutzung der Fläche A ausgesprochen habe. Seit dem plane die Stadt zielgerichtet auf diese Fläche zu. Überdies sei die Verwaltung auf die Fläche A fokussiert, weil diese geografisch schöner gelegen und einfacher zu erschließen sei.

 

Auf eine Zusage der Verwaltung in einem eventuellen Bebauungsplan Rücksicht auf das Landschaftsbild zu nehmen, solle man sich nicht verlassen. Sei die Flächennutzung erstmal beschlossen, sei eine solche Zusage wertlos.

 

Auch werde der Flächennutzungsplan von der Stadt immer als Vorratsplanung für das MPI angepriesen. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass eine Sondernutzungsfläche mit der Zweckbestimmung Forschungseinrichtungen auch von anderen Einrichtungen genutzt werden könne.

 

Im Übrigen sei der Flächennutzungsplan auch eine politische Entscheidung, welche von der rot-grünen Mehrheit im Rat beschlossen wurde. Die Meinung des Ortsrates wurde hierbei ignoriert. Die CDU-Fraktion im Rat habe sich jedoch der Meinung des Ortsrates gebeugt und gegen den Flächennutzungsplan gestimmt.

 

Herr Wegener spricht sich dafür aus, jetzt Einfluss zu nehmen, da der Ortsrat bei einem Bebauungsplan lediglich ein Anhörungsrecht habe und bei Baugenehmigungen gar keinen Einfluss mehr nehmen könne. Die rechtlichen Möglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner seien bei dem Beschluss über einen Flächennutzungsplan ohnehin marginal, so bestünde z. B. nicht die Möglichkeit der Klage oder eines Widerspruchs. Bei der Aufstellung müssen lediglich die vorgebrachten Einwendungen abgewogen werden. Aus diesem Grund hofft er, dass diese zahlreich bei der Stadt eingehen werden, damit deutlich wird, dass die Einschnitte für die Ortschaft eklatant seien.

 

Herr Markschies schließt sich den Ausführungen von Herrn Wegener an und und kritisiert insbesondere, dass der von Herrn Dr. Cassing entworfene und vom Ortsrat eingebrachte Vorschlag von der Stadt zunächst ignoriert und dann nur oberflächlich geprüft wurde. Die SPD im Ortsrat sei schon immer gegen eine Nutzung der Fläche A gewesen. Die Haltung der SPD im Rat der Stadt zeige jedoch, dass die SPD eine lebendige Partei sei, bei welcher die Meinung des Einzelnen zähle und Entscheidungen nicht etwa von oben nach unten diktiert werden.

 

 

 

 

Einwohnerfragestunde

 

Herr Wolf kritisiert, dass man das Ortsbild von Nikolausberg, welches durch das MPI und das Hochhaus bereits jetzt verunstaltet sei, noch weiter verschandeln wolle. Nikolausberg sei schließlich ein Dorf und keine Stadt, dies müsse die Stadt bei ihren Planungen berücksichtigen. Herr Wegener erinnert daran, dass insb. das Hochhaus in den 70er Jahren gebaut wurde und dem damaligen Zeitgeist entsprochen habe. Zu der damaligen Zeit seien alle über den Bau begeistert gewesen. Der Grundgedanke sei jedoch völlig richtig, weil der beabsichtigte Flächennutzungsplan ein Einfallstor sei, um das Landschaftsbild von Nikolausberg weiter zu verunstalten.

 

Herr Ohlow stellt in diesem Zusammenhang klar, dass sowohl die Fläche A als auch die vom Ortsrat vorgeschlagene Fläche B Landschaftsschutzgebiet darstellen und dass innerhalb der Fche B die biologisch hochwertigeren Flächen vorhanden sind. Überdies entstamme der von ihm erwählte Begriff „Acker“ aus der Biotopkartierung nach Drachenfells und sei keinesfalls (ab) wertend zu verstehen.

 

Frau rchel sieht das MPI grundsätzlich als eine Bereicherung für Nikolausberg an. Man müsse bei derartigen Planungen jedoch stets bedenken, dass Nikolausberg von vielen Göttingern zur Naherholung genutzt werde und derartige Bauwerke das Ortsbild erheblich beeinträchtigen. Die Planungen der Stadt, wonach dort „etwas“ gebaut würde, reichen ihr nicht aus. Die Frage sei: Was soll dort gebaut gebaut werden? Herr Weide stimmt Frau Märchel zu und erinnert daran, dass Nikolausberg aus der Eingemeindung auch viele Vorteile gezogen hätte. Im Gegensatz zu anderen Ortsteilen weise Nikolausberg eine konstante Einwohnerzahl auf, was sicherlich mit der guten Infrastruktur, dem Landschaftsbild, Nikolausbergs einzigartigem Charme aber eben auch der unmittelbaren Nähe zum MPI zusammenhänge.

 

Frau Margraf verweist auf die unmittelbare Nähe der Fläche B zur Uni-Nord und die Nähe der Fläche A zu Nikolausberg. Durch eine Bebauung der Fläche A würde der „grüne Gürtel“ welcher um Nikolausberg herumlaufe zerschnitten und Nikolausberg würde massive Einschnitte in sein einzigartiges Landschaftsbild hinnehmen müssen.

 

Herr Weide hrt eventuelle Bauerschütterungen in den bestehenden Instituten sowie die Nähe der Infrastruktur des MPI als weitere Gründe der Stadt für die Nutzung der Fläche A an. Grundsätzlich seien diese Bedenken verständlich, jedoch böte die Fläche B dieselben Vorteile, sodass dem MPI keine Nachteile durch Erschütterungen entstehen würden.

 

Bauerschütterungen in bestehenden Instituten, welche die Verwaltung immer wieder für ein Ausscheiden der Fläche C anführt, seien sehr unwahrscheinlich, so Herr Dircks. Zum einen sei die Fläche A auch nah an den bestehenden Instituten gelegen und zum anderen handele es sich bestenfalls um Erschütterungen, welche nicht spürbar, sondern bestenfalls messbar seien. Überdies erinnert er an das „Leitbild 2020“ der Stadt Göttingen, wonach Sondernutzungsflächen mit der Zweckbestimmung Forschungseinrichtungen in unmittelbarer Nähe zueinander geschaffen werden sollten. Der von der Stadt vorgelegte Flächennutzungsplan widerspreche dieser langfristigen Planung. Die vom Ortsrat vorgeschlagene Variante würde jedoch eine direkte Verbindung zur Uni-Nord herstellen und so die Ziele des Leitbildes verfolgen. Herr Ohlow stellt klar, dass er die Ziele des Leitbildes als nicht gefährdet ansieht, da unabhängig von der Fläche A, B oder C eine Konzentration der Sondernutzungsflächen erfolge.

 

Herr Wegener stimmt Herrn Dircks zu, die alleinige Ausweisung von kleineren Sondernutzungsflächen mit der Zweckbestimmung Forschungseinrichtungen sei nicht ausreichend, um die Ziele des Leitbildes zu erreichen. Er regt weitere Aktivitäten des Ortsrates an, welche von möglichst vielen Bürgern begleitet werden sollten. Sowohl Verwaltung als auch Politik müssen das Signal erhalten, dass Nikolausberg geschlossen gegen das Vorhaben sei.

 

Herr Weide nimmt Bezug auf die Biotopkartierung und übt Kritik an dem fehlenden Naturschutzgutachten für die vom Ortsrat vorgeschlagene Fläche B. Um unter Naturschutzgesichtspunkten eine ernsthafte Entscheidung fällen zu können, müsse die Stadt zumindest Gutachten für beide Flächen anfertigen lassen und diese miteinander abwägen.

 

Frau rchel befürwortet eine Befragung von allen Einwohnerinnen und Einwohnern, um ein möglichst breites Meinungsbild zu erhalten. Sie schlägt hierfür einen Informationsstand am ortsansässigen „Edeka“ vor. Herr Weide begrüßt den Vorschlag und regt an, einen Informationsstand mit einer Unterschriftensammlung zu kombinieren. Eine entsprechende Unterschriftenliste habe er bereits für den heutigen Abend vorbereitet. Diese würde er jetzt durch den Raum laufen lassen und bittet alle Anwesenden, welche die Meinung des Ortsrates teilen, um ihre Unterschrift. Sodann verliest er den Text der vorbereiteten Liste:

 

Die Stadt will die Erweiterung der Flächen des Max-Planck-Instituts Faßberg nach Osten hin beschließen. Wir sind dagegen, weil eine Bebauung das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen würde. Eine Erweiterung nach Westen entsprechend dem Vorschlag des Ortsrates Nikolausberg würden wir befürworten.

 

Herr Fischer begrüßt den Vorschlag ebenfalls. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass dies alleine ggf. nicht ausreichen wird. Er spricht sich dafür aus, weitere Medien wie z. B. das Fernsehen einzubinden.

 

Herr Scheibler verweist darauf, dass der Heimatverein bereits in verschiedenen Schreiben seine Meinung zu der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans kundgetan hätte bislang leider erfolglos. Darüber hinaus sei er jedoch auch als Anwohner von der beabsichtigten Änderung betroffen. Er halte die Änderung des Flächennutzungsplans für ein „Phantom, das keinen Anlass hat“, und begründet dies damit, dass er davon ausgeht, dass innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre das MPI die Flächen nicht nutzen werde. Darüber hinaus habe man im Bereich der Uni-Nord noch viele ungenutzte Flächen. Auch das ehemalige IWF-Gelände böte sich für das Ansinnen der Stadt an. Stattdessen beabsichtige die Stadt hier Wohnungen unterzubringen. Sollte das MPI wider erwartens zeitnah eine Bauabsicht bekunden, so verweist er auf den Bebauungsplan, welcher derzeit noch für die Fläche B gelte. Diese könne in einem Bauantragsverfahren unmittelbar bebaut werden. Die bislang in der Flächennutzung enthaltene Fläche C und die Fläche A haben annähernd die selbe Größe, so dass ein Tausch dieser beiden Flächen in der Flächenbilanz keine Vorteile brächte, was die Argumentation der Vorratsplanung entkräfte. Die Verschlechterung des Ortsbildes sei dagegen erheblich, was sich nicht nur auf die Lebensqualität in Nikolausberg auswirken werde, da Nikolausberg mit seiner einzigartigen Landschaft auch von vielen anderen Ortsteilen aus sichtbar sei.

 

Frau Voigt merkt an, wie kompliziert die gesamte Materie zu sein scheint und möchte sich daher an der Unterschriftensammlung nicht beteiligen. Derartig komplizierte Entscheidungen solle man lieber den Fachleuten überlassen.

 

Frau Margraf bemängelt, dass ein Teil der Fläche A auf Grundlage eines Bebauungsplanes von 1968 bebaut wurde. Der Ortsrat sei hierbei jedoch nicht erneut eingebunden worden. Nach der Aufstellung des Flächennutzungsplans seien noch weitere Schritte für eine Bebauung notwendig, so Herr Ohlow. Z. B. sei die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich, welcher jedoch derzeit nicht geplant sei. Der Ortsrat würde hierbei entsprechend seiner Beteiligungsrechte eingebunden. Die Einbindung des Ortsrates in ein Baugenehmigungsverfahren sei jedoch nicht vorgesehen.

 

Herr Dircks gibt zu bedenken, dass mit der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplans und der Ausweisung als Sondernutzungsfläche mit der Zweckbestimmung Forschungseinrichtungen nicht nur das MPI dort Bauvorhaben beantragen könne. Vielmehr könne jedes Forschungsinstitut entsprechende Verhandlungen mit der Stadt aufnehmen, einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen. Überdies gebe es auch keine Hinweise darauf, dass die Stadt auf die Belange des Ortsteiles in einem anschließenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanscksicht nehmen wird. Die Nutzung auf bestimmte Institute zu beschränken, ist nicht möglich, so Herr Ohlow. Jedoch könne durch die Ausweisung der Fläche als Sondernutzungsfläche mit der Zweckbestimmung Forschungseinrichtungen eine Wohnbebauung oder die Nutzung durch Gewerbe ausgeschlossen werden.

 

Frau rchel stimmt Herrn Dircks zu und bemängelt, dass die Verwaltung versucht, die Einwohnerinnen und Einwohner in Nikolausberg „einzuseifen, um eine Zustimmung zu erhalten. Herr Ohlow widerspricht; das Problem bestehe insb. darin, dass der Ortsrat und die Einwohner bereits über Gebäudetypen etc. diskutierten, was jedoch in diesem Verfahren nicht zielführend sei. Dies seien inhaltliche Fragen, welche bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu diskutieren seien.

 

Laut Ansicht von Frau Fischer ist es „nf vor zwölf“, hierauf müsse man die Stadt aufmerksam machen. Um dies zu erreichen, sei mehr als nur eine Unterschriftenliste erforderlich. Das MPI könne sich gerne erweitern, aber bitte nicht in Richtung der Fläche A.

 

Frau ntzler regt ein kurzfristiges Treffen der Ortsratsmitglieder an, um die weitere Vorgehensweise zu besprechen. Die Presse habe in der Vergangenheit mehrfach berichtet, jedoch das Problem leider nicht aufgegriffen. Sie stellt klar, dass auch der Ortsrat eine Erweiterung des MPI grundsätzlich begrüßt - nur nicht auf der beabsichtigten Fläche A. Dem Vorschlag von Herrn Fischer folgend könne man z. B. weitere Medien einbinden.

 

Herr Rudolph richtet sich an die anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner und stimmt Frau Fischer zu, es sei in der Tat bereits „nf vor zwölf“. Deshalb sei jeder Leserbrief, jede Einwendung etc. erforderlich um die Stadt von ihren bisherigen Planungen abzuhalten.

 

Herr Wegener regt an, neben den klassischen Medien wie dem Göttinger Tageblatt auch die Neuen Medien einzusetzen.

 

Herr Weide bedankt sich bei den Einwohnerinnen und Einwohnern für das Meinungsbild, welches den Ortsrat in seiner bisherigen Handlungsweise bestätigt habe und hofft, dass weitere Aktionen in Nikolausberg folgen.

 

 

 

 

Herr Rudolph wendet sich an Herrn Weide und erinnert an ein Schreiben des MPI für Sonnensystemforschung für eine Eröffnungsfeier, welches Herr Weide an die Mitglieder des Ortsrates weiterleiten sollte. Herr Weide sagt zu, dies kurzfristig zu tun.

 

 

 
 

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