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39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 03.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:45 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1057/14-1 "Erweiterung des Programms der Sozialen Stadt in der Weststadt"
(Antrag der SPD-Ratsfraktion aus der Ratssitzung v. 14.02.14)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
  Bezüglich:
FB61/1057/14
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg erläutert, dass das hier in Rede stehende Sanierungsgebiet bereits 2009 in das Förderprogramm Soziale Stadt“ aufgenommen worden sei; seither seien zahlreiche wichtige Sanierungsmaßnahmen umgesetzt worden oder befänden sich in der Umsetzung.

 

Angesichts aktueller Tendenzen der Stadtentwicklung tten sich jedoch weitere Anforderungen an die Erneuerung des Stadtteils ergeben z.T. sicherlich auch befördert durch die bisherige Umsetzung der Sanierungsziele. Im Ergebnis werde deshalb empfohlen, eine ergänzende sog. „vorbereitende Untersuchung (künftig kurz: „VU“) durchzuführen, die einerseits Maßnahmen im Untersuchungsgebiet konkretisieren solle und andererseits in einem erweiterten Gebietsumgriff Bereiche in die Soziale Stadterneuerung einbeziehe, die bislang noch nicht enthalten gewesen seien. Er verweise hierzu auf die Erfahrungen mit dem Areal des ehemaligen DAWE-Betriebshofes; auch dort habe im Rahmen eines derartigen Förderprogramms eine sozialstrukturelle Stabilisierung bei gleichzeitiger Schaffung zusätzlichen Wohnraums erreicht werden können. Vor dem Hintergrund, dass der Bund plane, mit der neuen Förderperiode dierdermittel für das Programm Soziale Stadt auf mehr als das Dreifache aufzustocken, schlage die Verwaltung auch vor, das Sanierungsgebiet zu erweitern. Insgesamt biete sich die Chance einer bedarfsgerechten Anpassung der Sanierungsziele.

 

Mit der zuvor erläuterten Vorgehensweise werde zugleich auch der überwiesene Antrag aus der Ratssitzung vom 14.02.14 (RBK 1114) abgearbeitet; dieser könne damit für erledigt erklärt werden.

 

Frau Binkenstein erklärt, die Vorlage der Verwaltung grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings könne sie heute noch keine Beschlussempfehlung abgeben; sie wolle die vorgesehene Beratungsfolge allerdings nicht gefährden. Der Verwaltungsausschuss möge daher wie vorgesehen in seiner kommenden Sitzung am 28.04.14 entscheiden. Sie kritisiere allerdings die Aussage der Verwaltung, dass damit auch der seinerzeitige SPD-Antrag erledigt sei; dieser sei Ihres Erachtens noch nicht voll umfänglich abgearbeitet.

 

Nach Ansicht von Herrn Arnold sollte auf die positiven Änderungen der Förderkulisse möglichst schnell reagiert werden; er unterstütze daher die Verwaltungsvorlage.

Sodann beschließt der Ausschuss nach kurzer weiterer Diskussion einstimmig:

Der Ausschuss hat in der Angelegenheit beraten, jedoch keine Beschlussempfehlung abgegeben; der Verwaltungsausschuss möge in seiner kommenden Sitzung am 28.04.14 in dieser Angelegenheit beschließen.

 
 

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