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39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 03.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:45 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg verweist darauf, dass der Ausschuss in einer der vergangenen Sitzungen darum gebeten habe, über die Planungen zu einer möglichen Bustrasse von Weende-Nord nach Bovenden informiert zu werden. Dieser Bitte wolle die Verwaltung mit dem heutigen Bericht nachkommen. Mittlerweile hätten die ersten Vorprüfungen hierzu abgeschlossen werden können, so dass nunmehr ein aktueller Sachstand mitgeteilt werden könne. Seitens der Verkehrsbetriebe aber auch seitens der Stadt - bestehe ein großes Interesse, eine leistungsfähige ÖPNV-Verbindung zwischen der Göttinger Innenstadt und der Ortslage Bovenden anbieten zu können.

 

Herr Koss erläutert, dass die heute in Rede stehenden Überlegungen auch bereits im Rahmen der Aufstellung des Nahverkehrsplans sowie der Überarbeitung des städtischen Busliniennetzes öffentlich diskutiert worden seien. Ziel aller Bestrebungen müsse es sein, den Nahverkehr nicht nur auf dem heutigen Stand halten, sondern auch neue Kundenschichten zu erschließen bzw. attraktive Takte anzubieten. Dies treffe insbesondere auf die große Zahl der Berufspendler zu. Wenn es gelinge, die Berufspendler verstärkt zur Nutzung von Verkehrsmitteln des sog. Umweltverbundes zu bewegen, könne damit eine nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden; er verweise hierzu auch auf den heutigen TOP 6. Hierzu sei jedoch eine Taktverdichtung erforderlich; derzeit fahre die Linie 14 im Stundentakt. Dies re bei Beibehaltung der bisherigen Linienführung jedoch unrealistisch; die von der Verwaltung entwickelte Lösung einer neuen Linienführung hingegen böte die Möglichkeit für eine derartige Taktverdichtung. Zunächst sei eine Benutzung des verlängerten Helleweges geprüft worden; diese Variante habe jedoch nicht realisiert werden können, da die Grundstückseigentümer die erforderliche Zustimmung verweigert hätten. Auch eine Linienführung direkt über den Friedhof würde zu Nutzungskonflikten führen. Aktuell werde eine Trasse westlich der Friedhofsgebäude favorisiert. Zwar befänden sich in der Senke naturschutzrechtlich geschützte Bereiche, unter entsprechend strengen Auflagen könne die Trasse jedoch voraussichtlich realisiert werden. Die Verwaltung prüfe derzeit die Details der Straßenplanung sowie die naturschutzrechtlichen und emissions­schutz­rechtlichen Fragen. Mit der Gemeinde Bovenden hätten bereits erste Gespräche stattgefunden; die Gemeinde Bovenden begrüße das Vorhaben und sei grundsätzlich bereit, die Trasse auf ihrem Gemeindegebiet weiterzuhren.

 

Sowohl für den Göttinger Teil der Trasse, wie auch für den Abschnitt auf Bovender Gemeindegebiet sei ein Bauleitplanverfahren erforderlich. Die Beteiligung der Öffentlichkeit werde dann jeweils im Rahmen dieses dreistufigen Bauleitplanverfahrens erfolgen.

 

Er wolle an dieser Stelle auch deutlich machen, dass es sich zunächst nur um erste Überlegungen handele. Die erforderlichen fachbehördlichen Prüfungen insbesondere zu naturschutzrechtlichen Fragen seien noch nicht abgeschlossen. Zum kommenden Fahrplanwechsel (Nov. 2014) könne das Projekt mithin noch nicht umgesetzt werde. Die Verwaltung wolle in der heutigen Sitzung zunächst ein Meinungsbild des Bauausschusses abfragen; sofern der Ausschuss die vorgestellten Überlegungen für grundsätzlich sinnvoll halte, wolle die Verwaltung dann die Arbeiten fortführen. Die geplante Liniennetzoptimierung würde nicht nur die Attraktivität des ÖPNV steigern, sondern auch zu einer Verbesserung des Betriebsergebnisses der GöVB beitragen.

 

Herr Dr. Pfahl bittet darum, dass die Verwaltung auch in der kommenden Sitzung des Ortsrates Weende (15.05.14) vortragen möge. Ferner möge die Verwaltung dezidiert darstellen, welche Vor- und Nachteile die bisherige Linienführung über die alte B-3 hätte. Herr Koss erläutert hierzu, dass die bisherige Linienführung eher umwegig sei und zudem eine separate Buslinie (bisherige Linie 14) erfordere. Bei Realisierung der von der Verwaltung vorgestellten Überlegungen hingegen könnte der sog. „Halbmesser“ der bisherigen Linie 14 (Bovenden-Göttingen) entfallen. Dafür solle eine der Linien von Weende-Nord (bisherige Linien 2 und 3) bis nach Bovenden durchgebunden werden, wodurch sich ein ½-Stunden-Takt nach Bovenden und damit eine Verdoppelung des Taktes - ergäbe.

 

Herr Dr. Pfahl bittet um Auskunft, ob der Busverkehr weiter über den Max-Born-Ring abgewickelt werden solle, oder ob auch eine Linienführung über den James-Franck-Ring geplant sei. Ferner bitte er um Mitteilung der voraussichtlichen Kosten sowie um Informationen zum weiteren Zeitplan insbesondere hinsichtlich der Bürgerbeteiligung.

 

Herr Arnold verweist darauf, dass sich das Fahrgastverhalten verändert habe; so sei das Aufkommen der Fahrschüler aus dem Bereich Weende-Nord in den vergangenen Jahren merklich gesunken. Eine Beibehaltung der Linienführung über die alte B-3 berge daher die Gefahr in sich, dass langfristig eine der beiden Linien nach Weende-Nord entfalle. Der Vorschlag der Verwaltung habe daher seines Erachtens zwei entscheidende Vorteile: Zum Einen könne die derzeit gute Anbindung des Bereiches Weende-Nord gesichert werden und zum Anderen werde eine attraktive Verbindung nach Bovenden angeboten. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass mit der geplanten Trasse eine klare Abgrenzung zur eigentlichen Friedhofsnutzung erfolge; derzeit sei dies nicht der Fall. Hinsichtlich einer Nutzung des James-Franck-Ringes durch den Busverkehr gebe er zu bedenken, dass der Max-Born-Ring hinsichtlich des Straßenquerschnittes deutlich besser geeignet sei, den Busverkehr aufzunehmen, als der James-Franck-Ring. Seines Wissens gebe es vor diesem Hintergrund auch keine aktuellen Planungen, eine Linie über den James-Franck-Ring zu führen. Allerdings wisse er, dass es seitens der betroffenen Anwohner im James-Franck-Ring diesbezüglich auch wiederstreitende Interessen gebe: Einige befürworteten eine Bushaltestelle in dieser Straße, andere lehnten eine derartige Linienführung kategorisch ab.

 

Nach Ansicht von Herrn Roth seien die Planungen der Verwaltung grundsätzlich sinnvoll; es müsse auf den demographischen Wandel reagiert werden. Vor diesem Hintergrund sei es zwingend erforderlich, neue Fahrgastpotenziale zu erschließen. Im Bereich Weende-Nord/ Bovenden werde dies ohne eine neue Linienführung nicht möglich sein. Es sei im Ergebnis sinnvoll, die Linienführung über die alte B-3 aufzugeben, da dort auf einer relativ langen Strecke keinerlei Wohnbebauung erschlossen werde. 

 

Herr Dr. Pfahl gibt zu bedenken, dass ein Erhalt der bisherigen Linien 2 und 3 ggfs. auch ohne Durchbindung nach Weende-Nord möglich sein könne, sofern mit dem Huhtamaki-Areal neue Potenziale erschlossen würden. Zudem sei das Neubaugebiet in Bovenden auch jetzt schon erschlossen. Zwischen Bovenden und Weende-Nord wohne im Übrigen auch niemand. Herr Arnold entgegnet, dass die Strecke zwischen Bovenden und Weende-Nord deutlich kürzer sei, als der Abschnitt zwischen Freibad Weende und Ortslage Bovenden. Zudem könnte die von der Verwaltung vorgeschlagene Linienführung ggfs. auch dazu genutzt werden, eine Bedarfshaltestelle im Norden des Friedhofes einzurichten und so eine verbesserte Erschließung des weitläufigen Friedhofsareales zu ermöglichen.

 

Herr Koss erklärt, dass noch keine abschließenden Planungen vorlägen; dies sei auch nicht die Absicht des heutigen Berichtes gewesen. U.U.gen bis zur Ortsratssitzung am 15.05. bereits erste konkrete Arbeitsergebnisse vor; dann sollten ggfs. auch die Göttinger Verkehrsbetriebe an diesem Termin beteiligt werden. Herr Dienberg ergänzt, dass zunächst ein Meinungsbild des Ausschusses habe abgefragt werden sollen. Sofern dieser die Überlegungen der Verwaltung grundsätzlich unterstütze, werde die Verwaltung die Planungen weiter vorantreiben. Mit einem Baubeginn könne jedoch frühestens 2015 gerechnet werden, zumal zunächst entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssten. Auch müssten entsprechende Verhandlungen mit Bovenden geführt werden. Hierzu habe es bereits erste Kontakte gegeben, es liege aber noch kein detailliertes Verhandlungsergebnis vor. 

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Bachmann verweist darauf, dass zahlreiche Spaziergänger den nun als Bustrasse vorgesehenen Feldweg nutzten. Ferner schlage sie vor, die bisherige Linie 3 vom Huhtamaki-Gelände in einer Schleife über Freibad, Festhalle und Roter-Berg und von dort nach Bovenden zu führen. Zudem befürchte Sie eine Störung der Totenruhe, wenn der Bus über den direkt am Friedhof entlanglaufenden Feldweg fahre.

 

Herr Klingelhöfer (Anwohner Bovendens) regt an, das Neubaugebiet in Bovenden über die alte B-3 und die Straße „Am Sonnenberg“ anzufahren. Ferner bitte er um Auskunft, ob zur Umsetzung des Vorhabens das Einvernehmen mit dem Flecken Bovenden erforderlich sei. Herr Dienberg bejaht dies. Wenn eine der beiden beteiligten Kommunen das Projekt ablehne, werde es nicht realisiert werdennnen. Nach Ansicht von Herrn Klingelhöfer bestehe keinerlei Bedarf für eine neue Bushaltestelle im Bereich Bovendens. Herr Dienberg verweist darauf, dass diese Frage von Bovenden geklärt werden müsse.

 

Frau Welsch erklärt, dass der James-Franck-Ring aufgrund seines relativ geringen Straßenquerschnittes ihres Erachtens nicht geeignet sei, Busverkehr aufzunehmen. Sie kritisiere ferner, dass bis dato noch keinerlei Kontakt zu den Bürgern in Weende aufgenommen worden sei. Herr Henze verweist darauf, dass heute lediglich eine erste Information erfolge und noch keine abschließende Beschlussfassung vorgesehen sei. Zunächst müssten ohnehin noch zahlreiche Details geprüft werden. Herr Koss erläutert, dass eine Linienführung über den James-Franck-Ring nicht geplant sei.

 

Frau Welsch bezweifelt die Aussagen zum demographischen Wandel und zu sinkenden Fahrgastzahlen; derzeit würden nach ihrer Einschätzung ausgesprochen viele Schüler den Bus nutzen. Ihres Erachtens agiere die Verwaltung mit fragwürdigen Argumenten und binde die betroffene Bevölkerung nicht ein. Herr Bachmann fordert, dass die Verwaltung die demographischen Parameter für Weende-Nord dezidiert ermitteln und darstellen möge. Im Übrigen befürchte er bei Realisierung der von der Verwaltung vorgestellten Planungen Konflikte zwischen dem Friedhofsverkehr und dem Busverkehr. Er verweise darauf, dass die Anwohner innerhalb von zwei Wochen rd. 600 Unterschriften gegen die Bustrasse gesammelt hätten.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lorek-Welsch erläutert Herr Koss, dass eine einstreifige Straße mit mehreren Ausweichbuchten geplant sei. Die Benutzung der Bustrasse durch den Individualverkehr solle durch Schranken o.ä. Anlagen verhindert werden; der Radverkehr werde jedoch weiterhin möglich sein.

 

Frau Welsch verweist darauf, dass die alte B-3 nach wie vor als Stre zur Verfügung stehe. Sie plädiere dafür, diese Straße auch zu nutzen und den Bus nach Bovenden über diese Straße zu führen.

 

Nach Ansicht von Frau Haucktte die Verwaltung früher den Kontakt zu den betroffenen Bürgern suchen müssen; diese hätten erst durch Vermessungsarbeiten von dem Projekt Kenntnis erlangt. Herr Himme kritisiert, dass bereits eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stadt und dem Flecken Bovenden geschlossen worden sei. Herr ller tritt dieser Einschätzung entgegen. Bislang sei lediglich ein erster Rohentwurf mit der Gemeindeverwaltung Bovenden ausgetauscht worden, um die Fragen der Kostenteilung zu kommunizieren. Für einen Abschluss einer derartigen Vereinbarung bedürfe es i.Ü. eines Verwaltungs­ausschuss-Beschlusses; dieser werde dann zu gegebener Zeit auch im Bauausschuss vorbereitet werden. So weit sei man allerdings noch nicht. Herr Henze erklärt, dass es nach seinem Verständnis völlig normal sei, dass die Verwaltung in Vorbereitung möglicher künftiger Beschlüsse zunächst einmal prüfe, ob ein Vorhaben überhaupt möglich sei. Dazu gehöre es z.B. auch, die grundsätzliche Bereitschaft bei der betroffenen Nachbarkommune abzufragen oder die topographischen Verhältnisse zu ermitteln. Daraus ein Präjudiz ableiten zu wollen, sei nicht sachgerecht. Er betone nochmals, dass man noch ganz am Anfang des Verfahrens stehe.

 

Herr Arnold kritisiert, dass zahlreiche Redner den Eindruck erwecken wollten, als hätten Politik und Verwaltung „hinter verschlossenen Türen“ bereits Absprachen getroffen. Er verwahre sich gegen diesen Vorwurf. Zwar sei es richtig, dass die Angelegenheit nun erstmals als eigener Tagesordnungspunkt behandelt werde, aber zum Einen befinde man sich noch ganz am Anfang des Verfahrens und zum Anderen seien die grundsätzlichen Überlegungen zur Durchbindung einer Buslinie von Weende-Nord nach Bovenden an anderer Stelle bereits mehrfach öffentlich thematisiert worden - so z.B. im Rahmen der Diskussion zum Nahverkehrsplan sowie der Überarbeitung des städtischen Busliniennetzes. Derzeit liege weder eine konkrete Straßenplanung, noch ein Aufstellungsbeschluss für das erforderliche Bauleitplanverfahren vor. Auch davon dass, wie gelegentlich im Ortsteil zu hören gewesen sei, der Teich zugeschüttet werden solle, könne keine Rede sein. Er wolle in diesem Zusammenhang klarstellen, dass es nur darum gehen könne, durch Anrampungen die Straßenneigung zu modifizieren.

 

Nach Ansicht von Herrn Holefleisch werde die nach seinem Empfinden sehr aggressiv vorgetragene Kritik der jetzigen Beschwerdeführer v.a. von Einzelinteressen geleitet. Die politischen Gremien der Stadt müssten jedoch das gesamtstädtische Interesse berücksichtigen und Vor- und Nachteile sorgsam abwägen. In diesem Sinne sei es dringend geboten, die große Zahl der Berufspendler für den öffentlichen Personennahverkehr zu gewinnen. Zudem sei eine Verkehrsbelastung von zwei Bussen pro Stunde und Richtung für Anwohner durchaus hinnehmbar. Er wohne selber in einer Straße mit einer entsprechenden Busfrequenz und habe dies nie als Belastung, sondern vielmehr als Vorteil empfunden. Es dürfe nicht sein, dass die politischen Entscheidungsgremien sich nur noch von Partikularinteressen leiten ließen, sofern diese hinreichend nachdrücklich artikuliert würden. Frau Oldenburg entgegnet, dass aber auch Individualinteressen Berücksichtigung finden müssten. Allerdings räume sie ein, dass eine leistungsfähige Verbindung nach Bovenden grundsätzlich sinnvoll sei. Herr Eilert pflichtet Frau Oldenburg bei; Politik und Verwaltung müssten die Wünsche und Bedenken der betroffenen Bürger zur Kenntnis nehmen. Herr Henze macht in diesem Zusammenhang neuerlich deutlich, dass heute noch keinerlei Beschlüsse gefasst würden, sondern dass man sich ganz am Anfang des Verfahrens befinde. Subjektiv sei das Gefühl einiger Bürger, nicht rechtzeitig beteiligt worden zu sein, ggfs. nachzuvollziehen, allerdings würden noch vielfältigste Beteiligungsschritte folgen. So verweise er auf die Ortsratssitzung am 15.05.14 oder auf das künftige dreistufige Bauleitplanverfahren. Eine endgültige Entscheidung könne ohnehin erst im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen werden.  

 

Herr Himme und Frau Welsch kritisieren die Haltung von Herrn Holefleisch. Frau Bachmann und Frau Hauck fordern die politischen Vertreter auf, mögliche Alternativen ernsthaft zu prüfen.

 

Frau Abramowski (Ortsrat Weende) ist der Ansicht, dass die Ortslagen Weende und Bovenden zukünftig noch weiter zusammenwachsen würden. Die Planungen der Verwaltung müssten auf derartige Entwicklungen Rücksicht nehmen und sollten möglichst zukunftssicher sein. Sie befürchte allerdings, dass die Bustrasse später auch durch den motorisierten Individualverkehr genutzt werden könne.

 

Herr Dr. Pfahl fasst die bisherige Diskussion dahingehend zusammen, dass die Verwaltung noch keine abschließende Planung erstellt habe und dass die politischen Gremien noch keine abschließende Entscheidung getroffen hätten. Er bitte alle Betroffenen, diesen Verfahrensstand zur Kenntnis zu nehmen. Ggfs. könne es für die nächsten Verfahrensschritte jedoch sinnvoll sein, wenn die Verwaltung eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile ausarbeite; damit hätte die Politik eine Grundlage, um die unterschiedlichen Belange sorgsam abwägen zu können.

 

Herr Bachmannchte sichergestellt wissen, dass bei der Beratung der Angelegenheit in der kommenden Ortsratssitzung auch die Göttinger Verkehrsbetriebe vertreten sind.

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Sodann beschließt der Ausschuss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 
 

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