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39. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 03.04.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 19:45 Anlass: Außerordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0211/14 Controlling-Report zum 31.12.2013
(für den Bereich des Dezernates D - ohne FB 67)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

 

Die Fragen der Ausschussmitglieder zum Controlling-Report wurden jeweils von den Vertretern der betroffenen Fachbereiche beantwortet. (Anmerkung des Protokollanten: Nachfolgend wird die Schwerpunkte der Diskussion wiedergegeben; allgemeine Verständnisfragen wurden nicht protokolliert.)

 

Frau Binkenstein nimmt Bezug auf die Zielvorgaben beim Produkt 5110100/ „Raumordnung, Bauleitplanung, Fachplanung (S. 107 des Controlling-Reports) und kritisiert, dass die Verwaltung offensichtlich die Ansicht vertrete, mit den Wohnflächen im Quartier am Leinebogen den Auftrag zur Schaffung neuen Wohnraums bereits abgearbeitet zu haben (2. Absatz auf S. 107). Nach Ansicht von Herrn Henze sollte es sich hier um eine dauerhafte Zielsetzung handeln. Herr Dienberg stimmt dieser Einschätzung zu. Die Verwaltung fasse die Zielvorgabe auch als dauerhafte Aufgabe auf; die im Report gewählte Formulierung sei ggfs. missverständlich gewählt. Die Verwaltung habe damit lediglich deutlich machen wollen, dass sie dem Auftrag im vergangenen Jahr auch tatsächlich nachgekommen sei und insofern in 2013 das Ziel erreicht worden sei.

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Frau Binkenstein bittet unter Bezugnahme auf die Zielvorgaben beim Produkt 5110100/ „Raumordnung, Bauleitplanung, Fachplanung (S. 108 des Controlling-Reports) um Erläuterung des dortigen Sperrvermerks. Herr Dienberg erklärt hierzu, dass die Geschäftsordnung des Städtebaubeirates demnächst neuerlich im Bauausschuss thematisiert werden solle. Herr Henze regt an, zu diesem Tagesordnungspunkt den Städtebaubeirat oder doch zumindest einige Vertreter einzuladen. Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erklärt Herr Dienberg, dass die in der Zielvorgabe erwähnte Evaluation der Arbeit des Städtebaubeirates in 2013 nicht erfolgt sei. Herr Holefleisch bittet darum, im Rahmen der künftigen Diskussion zur Geschäftsordnung des Städtebaubeirates auch das Thema Evaluation anzusprechen.

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Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Produkt 5110100/ „Raumordnung, Bauleitplanung, Fachplanung (3. Absatz auf S. 108 des Controlling-Reports) teilt Herr ller mit, dass der nächste regelmäßige Bericht zu den Auftragsvergaben voraussichtlich in der kommenden Ausschuss-Sitzung erfolge.

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Frau Binkenstein kritisiert, dass die Angaben zur Zielerreichung auf Seite 108, letzter Absatz und auf Seite 109, erster Absatz (Produkt 5110110/ „Städtebauförderung“) jeweils identisch seien; offensichtlich handele es sich hier um einen Kopierfehler.

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Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Produkt 5410100/ „Planung der Verkehrsinfrastruktur….“ erläutert Herr Ernst, dass die Ausschreibung der Arbeiten zur Erstellung des Radweges nach Herberhausen (S. 111 des Controlling-Reports) mittlerweile erfolgt sei.

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Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Produkt 5470000/ „ÖPNV-Aufgabenträgerschaft“ teilt Herr Koss mit, dass sich das im Bereich der Zielvorgaben benannte Firmenabo (S. 112, vorletzter Absatz) nicht nur auf die Stadtverwaltung beziehe, sondern ausdrücklich auch andere Arbeitgeber einbeziehe.

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Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zum Produkt 5410200/ „Betrieb von Verkehrsflächen, Brücken…“ erläutert Herr Ernst, dass sich der Energiespareffekt durch Umrüstung der Straßenbeleuchtung in 2013 noch nicht vollständig habe bemerkbar machen können, da die Umrüstung noch nicht abgeschlossen sei. Zudem seien die Strompreise deutlich gestiegen. Die Maßnahmen würden in 2014 fortgesetzt.

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Auf Nachfrage von Herrn Arnold erläutert Herr Dienberg, dass die jeweiligen Fachbereiche aufgerufen seien, mögliche unvorhergesehene Mehrausgaben durch Minderausgaben an anderer Stelle des Budgets zu decken. Sofern dies nicht gelinge, werde ein entsprechender Ausgleich auf Dezernatsebene angestrebt. Herr Onischke ergänzt, dass insbesondere im Bereich des FB 66 auch Rückstellungen im Ist ausgewiesen worden seien, während jedoch die Planzahlen auf der Grundlage des beschlossenen Haushaltes dargestellt werden müssten. Auch dadurch ergebe sich ein z.T. missverständliches Bild.

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Herr Arnold verweist darauf, dass viele Zielvorgaben aufgrund Personalmangels nicht hätten erreicht werden können. Vor diesem Hintergrund sei es erforderlich, den politischen Gremien eine Übersicht an die Hand zu geben, welche Aufgaben derzeit nicht umgesetzt werden könnten. Er verweise z.B. darauf, dass der Realisierungshorizont für die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes bereits um ein Jahr habe verschoben werden müssen. Herr Dienbergumt ein, dass in einigen Bereichen Aufgabenumfang und Personalausstattung auseinanderklafften; dies sei auch bereits Thema in einer der vergangenen Sitzungen gewesen. Die geforderte Übersicht sei daher durchaus sinnvoll; die Verwaltung sei bemüht, eine derartige Übersicht in einer der kommenden Sitzungen vorzulegen. Allerdings sei auch deren Erarbeitung ggfs. durchaus aufwendig.

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Herr Arnold bittet um Auskunft, ob in die Kennzahlen für die Straßeninstandsetzung auch die Rückstellungen einbezogen worden seien. Herr Onischke bejaht dies; Rückstellungen würden berücksichtigt, sobald sie tatsächlich verausgabt worden seien.

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Frau Oldenburg nimmt Bezug auf Seite 123 (Produkt 5410200/ „Betrieb von Verkehrsflächen, Brücken…“) sowie auf Seite 149 (Produkt 1110420/ „Bau und Unterhaltung städtischer Gebäude“) und verweist darauf, dass ihres Erachtens die Kennzahlen für Unterhaltungsaufwendungen deutlich unter dem für einen Substanzerhalt erforderlichen Wert lägen. Dies gelte insbesondere für den Straßenbau, treffe jedoch in geringerem Maße ggfs. auch auf den Hochbau zu. Herr Ernst erläutert hierzu, dass die entsprechenden Werte r den Straßenbau auch bereits in den Jahren vor Einführung der Doppik nicht erreicht worden seien; seit Einführung der Doppik sei dies jedoch nunmehr mess- und darstellbar. Er bitte inhaltlich zu unterscheiden zwischen der hier in Rede stehenden Reinvestition sowie reinen Unterhaltungsaufwendungen; allerdings seien auch die Unterhaltungsmittel nicht auskömmlich. Frau Oldenburg regt an, den aufgelaufenen Sanierungsstau in den kommenden Jahren kumuliert darzustellen. Auf Nachfrage von Herrn Arnold erläutert Herr Ernst, dass sich Unterhaltungsarbeiten i.d.R. auf das Ausbessern resp. Erneuern der Deckschicht beschränkten.

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Herr Roth bittet unter Bezugnahme auf die Zielvorgaben beim Produkt 5410100/ „Planung der Verkehrsinfrastruktur…. (S. 110 des Controlling-Reports) um Auskunft, wieviel Straßenrandparkplätze in der Innenstadt mittlerweile entfernt worden seien (2. Absatz auf S. 110) und wie weit die Planungen zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Verkehrsberuhigung für die Rote Straße vorangeschritten seien. Herr Dienberg weist darauf hin, dass derzeit für die benannten Maßnahmen in der Roten Straße keine Mittel etatisiert seien; hinsichtlich der Fahrradabstellanlagen sage er eine Beantwortung über das Protokoll zu. (Anmerkung des Protokollanten: Im Rahmen der Umsetzung des Fahrrad­abstell­anlagen­konzeptes für die Innenstadt werden in diesem Jahr 4 Stellplätze in der Innenstadt in Flächen für Fahrradabstellanlagen umgewandelt (2 Kurze-Geismar-Str.; 1 Rote Straße; 1 Theaterstraße))

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Herr Holefleisch lobt die Darstellung des Controlling-Reports; diese sei gegenüber dem bisherigen Budgetbericht deutlich übersichtlicher.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der vorliegende Controlling-Report zum 31.12.2013 wird vom Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke zur Kenntnis genommen.

 
 

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