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38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 20.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:45 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Städtische Museum, Tapetensaal, Ritterplan 7/8 37073 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg erläutert, dass hinsichtlich der im Ausschuss bereits mehrfach diskutierten Ansiedlung eines Edeka-Marktes im Bereich Salinenweg (ehem. „Herkules“) die Aufsichtsbehörde (Amt für regionale Landesentwicklung) die Flächen­nutzungs­plan­änderung zunächst nicht genehmigt habe. Wie im Ausschuss bereits erläutert tten sich insbesondere Nachfragen hinsichtlich des Einzelhandelskonzeptes und der Darstellung als integrierte Einzelhandelslage ergeben; offensichtlich tten raumordnerische Bedenken bestanden. Das Amt für regionale Landesentwicklung habe einen vermeintlich fehlerhafte landesplanerische Darstellung der Einzelhandelsnutzung kritisiert. Vor diesem Hintergrund sei das Bauleitplanverfahren zunächst nicht weitergeführt worden.

 

Bei der geplanten Ansiedlung eines Edeka-Marktes handele es sich um ein Einzelhandelsgroßprojekt mit 6.500 m² Verkaufsfläche mit den Kernsortimenten Genuss- und Lebensmittel, Getränke und Drogerieartikel, welche zumindest teilweise zentrenrelevant seien. Ausweislich des Landesraumordnungsprogrammes seien derartige Einzel­handels­großprojekt nur zulässig innerhalb des zentralen Siedlungsgebietes oder aber - bei zentrenrelevanten Sortimenten - innerhalb einer städtebaulich integrierten Lage.

 

Die Stadtverwaltung sei der Auffassung, dass das Vorliegen einer integrierten Lage hier gut begründet werden könne. Es werde davon ausgegangen, dass die Aufsichtsbehörde der Argumentation der Stadt schlussendlich folgen werde und die Angelegenheit insoweit alsbald einer Klärung zugehrt werden könne.

 

Herr Arnold regt an, dass die politischen Gremien ggfs. einen ergänzenden Beschluss zum kommunalen Einzelhandelskonzept fassen, um die Haltung der Stadt in dieser Angelegenheit zu verdeutlichen. Nach Einschätzung von Herrn Dienberg sei dies zum jetzigen Stand des Verfahrens nicht notwendig. Sofern sich jedoch abzeichne, dass die Aufsichtsbehörde die Genehmigung tatsächlich nicht erteile, wolle die Verwaltung diese Anregung gerne aufgreifen. Herr Arnold bittet um zeitnahe Information über den Fortgang des Verfahrens.

 

Frau Oldenburg erklärt, dass es aus ihrer Sicht sinnvoll gewesen wäre, das Einzelhandelskonzept mit einer Art Öffnungsklausel zu versehen. Herr Arnold bittet darum, den aktuellen Fall nicht mit einer Grundsatzdebatte zum ohnehin bereits beschlossenen Einzelhandelskonzept zu verbinden.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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