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38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 20.03.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:45 - 20:15 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Städtische Museum, Tapetensaal, Ritterplan 7/8 37073 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB80/0485/14 Städtisches Museum Göttingen
1.) Museumskonzept
2.) VOF-Vergabeverfahren für die Architektenleistung für die Sanierungsmaßnahme
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Dr. Schlapeit-Beck nimmt Bezug auf die Drucksache der Verwaltung und erläutert diese hinsichtlich des Museumskonzeptes. Dieses Konzept beschreibe einerseits die Grundlagen der Arbeit des Städtischen Museums und schaffe andererseits -  aufbauend auf dem vom Rat beschlossenen Leitbild die konzeptionellen Rahmenbedingungen für die bauliche Sanierung. Zugleich bestimme es die Leitlinien für die zukünftige inhaltliche Arbeit des Museums; so werde aus den Vorgaben des Museumskonzepts heraus das Konzept für die künftige Dauerausstellung und die temporären Sonderausstellungen entwickelt. Das Museumskonzept beinhalte mithin noch kein abschließendes Ausstellungskonzept. Hinsichtlich des Museumskonzeptes wolle sie überdies deutlich machen, dass es sich hier um einen dynamischen Prozess handele; eine Anpassung an gesellschaftliche und kulturelle Veränderungen sei daher im Konzept ausdrücklich vorgesehen. Das städtische Museum sei das kulturelle Gedächtnis der Stadt auch für die künftigen Generationen. Es sei die Verpflichtung der Stadt, für eine angemessene Präsentation dieses historischen Erbes zu sorgen.

 

Derzeit sei aufgrund der Bauarbeiten nur ein geringer Teil der Dauerausstellung (i.e.: die Abteilung Kirchenkunst) öffentlich zugänglich. Die Verwaltung habe sich jedoch bewusst dafür entschieden, trotz der umfänglichen Sanierungsarbeiten das Museum nicht gänzlich zu schließen, sondern den Museumsbetrieb zumindest mit Teilen der Ausstellungsfläche jeweils aufrecht zu erhalten. Das Museum verfüge insgesamt über rd. 150.000 Exponate. Aufgrund der spezifischen Sammlungsgeschichte dieser vergleichsweise alten Einrichtung sei ein Großteil der Exponate allerdings noch nicht hinreichend inventarisiert; diese Arbeit werde derzeit mit Nachdruck betrieben, wodurch das Personal des Museums stark in Anspruch genommen werde. Ein Teil der Exponate sei mittlerweile in ein Außendepot ausgelagert worden; hierzu hätten die politischen Gremien bereits vor einiger Zeit entsprechende Entscheidungen getroffen.

 

Herr Dienberg verweist hinsichtlich der Sanierungskosten sowie der Vorüberlegungen zur räumlichen Neukonzeption auf eine ergänzende Tischvorlage der Bauverwaltung. (Anmerkung des Protokollanten: Die Vorlage ist im System allris zu diesem Tagesordnungspunkt hinterlegt.). Das Innenstadtleitbild habe in diesem Bereich der östlichen Innenstadt eine Art „Kulturachse“ u.a. mit der Ethnologie, dem Theater, der Universitätsaula und dem Museum definiert. Insofern befinde sich das Museum hier an der richtigen Stelle. Die im Vorfeld der heutigen Sitzung durchgeführte Führung durch den Gebäudebestand habe sehr deutlich gezeigt, dass das Gebäudeensemble für Ausstellungszwecke gut geeignet sei, zumal das Gebäude quasi selbst ein Exponat sei. 

 

Sodann erläutert Herr Dr. Böhme das der Vorlage beigefügte Museumskonzept im Detail; auf die Drucksache FB80/0485/14 werde insoweit verwiesen. Bei dem städtischen Museum handele es sich um eine der ältesten derartigen Einrichtungen in Niedersachsen. Die Sammlung habe sich in der Vergangenheit v.a. aus bürgerlichen Stiftungen gespeist; auch heute noch erfolgten Zustiftungen in nennenswertem Umfang. Hieraus ergebe sich jedoch auch die Verpflichtung zu einer angemessenen Präsentation. Gem. dem vom Rat seinerzeit beschlossenen Leitbild beschränke sich das Museum jedoch nicht nur auf die Präsentation von Objekten, sondern betreibe u.a. auch Forschung. Besondere Erwähnung verdiene die museumspädagogische Arbeit, die auf verschiedenste Altersklassen abstelle.

 

Hinsichtlich der Baumaßnahmen erläutert Herr Dienberg, dass nach Abschluss der Sanierung der Alten Posthalterei die Sanierung des restlichen Gebäudekomplexes des Städtisches Museums fortgeführt werden solle. Dazu solle zunächst - glichst zeitnah - ein Gesamtkonzept erarbeitet werden, welches dann unter anderem auch eine überzeugende Lösung für die Ausstellungs- und Funktionsräume, die Eingangssituation und r eine barrierefreie Erschließung aufzeigen solle. Als Grundlage für dieses Gesamtkonzept diene die der Vorlage beigefügte Stellungnahme des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege vom März 2013 sowie das zuvor erläuterte Museumskonzept. Er wolle deutlich machen, dass die Verwaltung auf eine möglichst kurzfristige Grundsatzentscheidung der politischen Gremien hinsichtlich der Sanierung des Museums angewiesen sei. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass die Sanierungsmaßnahmen nicht nur dem Erhalt der Gebäudesubstanz und der Optimierung der Ausstellungsflächen dienten, sondern auch der Behebung funktionaler Mängel. So verfüge das Museum z.B. derzeit über keinen barrierefreien Zugang. 

 

Ausweislich einer ersten Kostenschätzung beliefen sich die noch ausstehenden Bau- und Sanierungskosten auf rd. 10 Mio. Euro. Damit werde der vergaberechtliche Schwellenwert für die Beauftragung der Architekturleistung deutlich überschritten, so dass für die Auswahl des Architekturbüros ein europaweites Ausschreibungs-Verfahren entsprechend der sog. VOF (Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen) durchgeführt werden müsse.

 

Sodann erläutert Frau Epperlein den Ablauf eines solchen Verfahrens im Detail; auf die der Verwaltungsvorlage beigefügten Unterlagen werde insoweit verwiesen. Im vorliegenden Fall sei eine Vergabe im sog. Verhandlungsverfahren vorgesehen.  r die Erstellung des Gesamtkonzepts und die Umsetzung der Sanierungsmaßnahme solle ein Architekturbüro ausgewählt werden, das neben den architektonischen, technischen und wirtschaftlichen Kompetenzen auch Kenntnisse und Erfahrungen in den Bereichen Baukonstruktion, Fachwerksanierung, Museumsbauten, Denkmalschutz, Bauphysik und energetische Sanierung nachweisen könne. Das vom Büro auszuarbeitende Konzept bilde dann die Grundlage für die Sanierungsplanung und die Einwerbung von Fördermitteln. Die Auswahlkriterien für die Durchführung des VOF-Verfahrens seien in Anlage 3 der Verwaltungsvorlage benannt. Sie bitte hierbei allerdings zu berücksichtigen, dass die Gesamtmaßnahme nicht in einem Zuge werde realisiert werden können, sondern dass entsprechend der Bereitstellung von Fördermitteln eine zeitliche Staffelung erfolgen müsse.

 

Frau Binkenstein verweist darauf, dass im Rahmen des Museumskonzeptescken in der Inventarisierung eingeräumt würden. Zugleich bilde das Museumskonzept jedoch den Rahmen für die Dauerausstellung. Hieraus ergebe sich für sie ein Wiederspruch, da man eine Dauerausstellung nur konzipieren könne, wenn klar sei, über welche Exponate man im Einzelnen verfüge. Herr Dr. Böhme erläutert, dass er auf die bestehenden Rückstände in der Inventarisierung bereits hingewiesen habe. Hier handele es sich um Versäumnisse der vorhergehenden Generationen. Die Zeit der teilweisen Schließung des Museums werde jedoch intensiv genutzt, um diese Rückstände aufzuarbeiten. Dies sei schon aus versicherungsrechtlichen Gründen zwingend erforderlich. Diese Arbeit gehe jedoch zügig voran.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein erläutert Herr Dr. Böhme, dass die Bestände des Museums unter den dafür allgemein üblichen Regularien für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stünden. Daneben stünden Teile der Sammlungen jedoch auch der Allgemeinheit zur Benutzung zur Verfügung; so treffe dies z.B. auf die sehr umfangreiche Sammlung von historischen Fotografien sowie auf die Bibliothek zu.

 

Auf weitere Nachfrage von Frau Binkenstein teilt Herr Dr. Böhme mit, dass das städtische Museum sowohl hinsichtlich des Gebäudes, als auch hinsichtlich der Ausstellungsfläche und der Zahl der Exponate das größte Museum in Südniedersachsen sei. Aber auch bezügl. der Relevanz der Exponate komme ihm eine entsprechende Bedeutung zu. Die Zusammenarbeit mit anderen Museen erfolge zuvörderst im Rahmen des Museumsverbundes Südniedersachsen, aber auch darüber hinaus. Im Rahmen derartiger Kooperationen erfolge auch ein Austausch von Exponaten.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein zu den Baukosten erläutert Frau Epperlein, dass hierzu eine Hochrechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Sanierungskosten im Bereich der Alten Posthalterei vorgenommen worden sei. Herr Dienberg ergänzt, dass eine differenziertere Kostenermittlung zum jetzigen Zeitpunkt auch noch nicht habe vorliegen können, da diese ja nunmehr erst beauftragt werden solle.

 

Auf einen entsprechenden Hinweis von Frau Binkenstein sagt Frau Epperlein zu, in der künftigen Bekanntmachung des VOF-Verfahrens den Hinweis auf die HOAI zu konkretisieren.

 

Frau Binkenstein kritisiert, dass das Honorarangebot mit 5 % in die Zuschlagskriterien einfließe, obschon die Honorare durch die HOAI eigentlich abschließend geregelt seien. Frau Epperlein erläutert, dass sich dieses Kriterium auf mögliche Nebenkosten beziehe.

 

Frau Binkenstein gibt zu bedenken, dass langfristig eine barrierefreie Erschließung geplant sei, dass im Museumskonzept z.T. aber noch Treppen erwähnt würden.

 

Frau Binkenstein verweist darauf, dass das Landesamt für Denkmalspflege in einigen Bereichen einen Erhalt der historischen Grundrisse fordere (sog. „wandfeste Ausstattung“). Ihres Erachtens sei eine derartige Forderung mit einer zeitgemäßen Nutzung häufig nicht vereinbar. Herr Dr. hme teilt hierzu mit, dass sich diese Auflage nur auf den „Hardenberger Hof“ und die Kapelle beziehe; hieraus ergäben sich jedoch keinerlei Nutzungskonflikte.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein teilt Frau Epperlein mit, dass der geplante Neubau/ Anbau in den der Tischvorlage beigefügten Grundrissen noch nicht dargestellt sei, da sich das Landesamt für Denkmalpflege entgegen früherer Aussagen nun doch gegen die bisherigen Planungen ausgesprochen habe. Frau Dr. Schlapeit-Beck ergänzt, dass die entsprechenden Planungen für einen Anbau auf der Hofseite bereits vor einiger Zeit im Kulturausschuss vorgestellt worden seien; diese Planungen seien auch mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt gewesen. Sie bedaure, dass das Landesamt für Denkmalpflege seine Einschätzung nunmehr geändert habe. Vor diesem Hintergrund solle das Landesamt in alle künftigen Planungen möglichst frühzeitig eingebunden werden. Herr Arnold bedauert, dass das Landesamt den Spielraum der Stadt durch die jüngste Entscheidung eingeschränkt habe.

 

Frau Binkenstein macht namens ihrer Fraktion weiteren Beratungsbedarf geltend und bittet um Vertagung der Angelegenheit. Auch Herr Nier meldet Beratungsbedarf an.

 

Auch aus Sicht von Herrn Arnold seien noch viele Fragen offen. Zwar erkenne er den offensichtlichen Handlungsbedarf an, gleichwohl müsse eine derart weitgehende Fragestellung sorgfältig geprüft werden. So sei es z.B. seines Erachtens erforderlich, dass Stadt und Universität gemeinsame Handlungsstrategien entwickelten. Zudem sei das bisherige Verfahren sehr auf das Bauprogramm abgestellt. Es stelle sich daher für ihn die Frage, ob nicht zunächst eine Ausstellungskonzeption erstellt werden müsse. Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist hinsichtlich der Göttinger Museumslandschaft auf sehr enge Kontakte zwischen Stadt und Universität: So stimme sich die Universität bezüglich der Planungen zum „Haus des Wissens“ sehr umfänglich mit der Stadt ab; entsprechende Planungen seien auch bereits im Kulturausschuss vorgestellt worden. Das „Haus des Wissens“ werde seinen Schwerpunkt auf die Präsentation der universitären Sammlungen und auf die Veranschaulichung von wissenschaftlicher Methodik legen. Das städtische Museum werde die Universitäts- und Wissenschaftsgeschichte in Göttingen präsentieren. So würde etwa eine Präsentation der ttinger Nobelpreisträger im städtischen Museum erfolgen. Herr Dr. Böhme ergänzt, dass es für die Erstellung eines detaillierten Ausstellungskonzeptes noch zu früh sei. Gleichwohl bestünden auch jetzt schon Vorstellungen, was in welcher Weise präsentiert werden solle. Baukonzept und Ausstellungskonzeption müssten parallel erarbeitet werden.

 

Herr Holefleisch verweist auf die erheblichen Kosten für eine Weiterführung der Sanierung. Gerade auch in Anbetracht der denkmalpflegerischen Auflagen befürchte er jedoch, dass die bislang kalkulierten Sanierungskosten noch weiter steigen könnten. Es bestehe daher die Gefahr eines „Fasses ohne Boden“. Vor diesem Hintergrund müsse ernsthaft darüber nachgedacht werden, die Liegenschaft zu verkaufen und einen Museumsneubau an anderer geeigneter Stelle zu errichten. Ein Neubau böte zudem den Vorteil größerer Funktionalität. Frau Dr. Schlapeit-Beck entgegnet, dass die Sanierung nur weitergeführt werden sollte, sofern entsprechende Fördermittel zur Verfügung stünden. In der Regel würden rd. 2/3 der Baukosten über Städtebau-rdermittel abgedeckt. Für einen Neubau stünden solche rdermittel jedoch nicht zur Verfügung; dies habe sie bereits vorab mit dem Land abklären können. Zudemnnten selbst im Verkaufsfalle die Sanierungsarbeiten nicht gänzlich eingestellt werden. Herr Dienbergumt ein, dass die Summe der bisherigen und künftigen Aufwendungen für die Sanierung des gesamten Baukörpers mit rd. 13 Mio. durchaus beachtlich sei. Er bitte jedoch auch zu berücksichtigen, dass es sich hier um das größte Fachwerkensemble der Stadt handele; vor diesem Hintergrund halte er den Aufwandr vertretbar und angemessen. Zur Frage der Bedeutung der verschiedenen Baukörper dieses Museumsensembles verweise er auch auf die vor einigen Jahren begonnene Altbau-Inventarisierung der Innenstadt. Dort sei festgestellt worden, dass es sich hier hinsichtlich des innerstädtischen Fachwerkbaus um eine Art „Leitgebäude“ handele. Diese hohe historische Bedeutung stelle jedoch zugleich auch eine Verpflichtung dar, der sich die Stadt stellen müsse. Die nördliche Innenstadt befinde sich bereits seit 2009 im Förderprogramm „Städtebaulichen Denkmalschutz“ der ganz überwiegende Teil der für das gesamte Quartier zur Verfügung stehenden Fördermittel sei für die Sanierung des Museums in Anspruch genommen worden. Alleine im vergangenen Jahr hätten rd. 900 TEUR Fördermittel zur Verfügung gestanden; für 2014 werde mit einer Fördermitteltranche in ähnlicher Höhe gerechnet. Derartige Mittel flössen jedoch nur, wenn auch tatsächlich bauliche Sanierungsmaßnahmen durchgeführt würden. Er verweise in diesem Zusammenhang darauf, dass die Mittel für die verschiedenen Städte­bau­rder­programme deutlich erhöht worden seien. Für das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ sei in 2014 bundesweit eine Erhöhung von 96 Mio. EUR auf 125 Mio. EUR geplant. Die Einplanungskonferenz für die Mittelvergabe 2015 werde voraussichtlich im Herbst 2014 stattfinden. Die Stadt sollte rechtzeitig vorher einen entsprechenden Antrag stellen; dafür müssten jedoch die in der Verwaltungsvorlage benannten Planungen beauftragt werden.

 

Nach Ansicht von Herrn Nier sei es für eine Grundsatzdiskussion zum Museumsstandort ohnehin zu spät. Durch die Inanspruchnahme der Fördermittel im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes sei nach seinem Verständnis bereits eine Grundsatzentscheidung getroffen worden.

 

Herr Arnold verweist darauf, dass zumindest der „Hardenberger Hof“ sowie die „Alte Posthalterei“ wichtige Zeitzeugnisse darstellten und daher nach seinem Verständnis  zwingend erhalten werden müssten.

 

Frau Oldenburgchte eine Zukunftsorientierung der Museumsarbeit sichergestellt wiesen. Herr Dr. Böhme verweist hierzu auf das bereits bestehende Museumskonzept; eine derartige Zukunftsorientierung sei selbstverständlich. Frau Dr. Schlapeit-Beck ergänzt, dass das künftige Ausstellungskonzept von einem dafür geeigneten professionellen Büro erarbeitet werden solle. Dieses werde das Ausstellungskonzept dann jeweils mit dem Bauprogramm abstimmen.

 

Herr Gerhardy bittet um Auskunft, ob es ggfs. hilfreich sein könne, auf das Landesamt für Denkmalpflege politischen Druck auszuüben. Herr Dienberg spricht sich dagegen aus. Zwar müsse er einräumen, dass das Landesamt hinsichtlich der Gestaltung des Eingangs ursprünglich mehr Spielraum eingeräumt habe als jetzt, jedoch wolle er zugleich auch deutlich machen, dass die Zusammenarbeit mit dem Landesamt sehr konstruktiv sei und dass sich das Landesamt für die Überlegungen der Stadt durchaus offen zeige. 

 

Frau Binkenstein regt an, die geschätzten künftigen Sanierungskosten differenzierter darzustellen.

 

Auf Nachfrage von Frau Binkenstein erläutert Herr Dienberg, dass die Städtebaufördermittel aus 2013 i.H.v. 900 TEUR aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ zweckgebunden für die Sanierung des Städtischen Museums bewilligt worden seien.  Diese Mittel könnten sowohl für Planungsleistungen, wie für Bauleistungen verwendet werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Nier zum zeitlichen Ablauf erläutert Herr Dienberg, dass sich die historische nördliche Innenstadt bereits seit 2009 im Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz“ befinde. Die Programmlaufzeit betrage zwischen 6 und 8 Jahren. Eine 8-jährige Laufzeit sei jedoch nur dann realistisch, wenn für den Fördermittelgeber erkennbar sei, dass die geförderte Maßnahme kontinuierlich fortgeführt werde.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold teilt Frau Dr. Schlapeit-Beck mit, dass der Ausstellungsplaner rechtzeitig in die Planungen resp. Sanierungsarbeiten eingebunden werde. Zunächst müsse es darum gehen, vermittels des sog. VOF-Verfahrens ein geeignetes Büro zu finden, welches eine Grobplanung hinsichtlich des Raumprogrammes erstelle. Damit stünden dann die technischen Parameter fest, auf deren Grundlage der Ausstellungsplaner seine Arbeit aufnehmen könne. 

 

Herr Pache bittet um Mitteilung, wann die Gesamtmaßnahme abgeschlossen werden könne. Herr Dienberg erklärt, dass dies derzeit noch nicht verlässlich eingeschätzt werden könne.

 

Herr Prof. Thumm erklärt, dass er nach seiner langjährigen beruflichen Erfahrung davon ausgehe, auch in diesem Fall mit der Denkmalschutzbehörde einen tragfähigen Kompromiss finden zu können. Die Belange der Denkmalpflege stellten mithin kein Ausschlusskriterium für eine museale Nutzung des historischen Gebäudekomplexes dar. Ganz im Gegenteil sei vielmehr davon auszugehen, dass ein Neubau sogar noch teurer würde, als eine Sanierung. Von vergleichbaren Projekten wisse er, dass bei Museumsneubauten von Gestellungskosten i.H.v. 4.000,- EUR/qm ausgegangen werden müsse; z.T. seien diese sogar noch deutlich her. Bei einer Fläche von 3.700 qm ergäben sich damit Gesamtkosten von zumindest rd. 15 Mio. EUR, was deutlich höher sei, als die prognostizierten künftigen Sanierungskosten für den Altstandort. Im Ergebnis spreche er sich daher gegen einen Neubau aus. Es gebe genügend geeignete nationale Architekturbüros, die in der Lage seien, in dem historischen Gebäudekomplex eine zeitgemäße und zugleich funktionale Museumsnutzung unterzubringen.

 

Nach Ansicht von Herrn Dienberg sei es wichtig, möglichst zeitnah eine Grundsatzentscheidung zu treffen, an welchem Standort und unter welchen Rahmenbedingungen die Stadt ein Museum vorhalten wolle, um dann zielgerichtet Fördermittel beantragen zu können. Der ganz überwiegende Teil der Fördermittel werde sich voraussichtlich aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ speisen; ggfs. stünden jedoch auch andere „rdertöpfe“ zur Verfügung (energetische Sanierung; sog. BKM-Förderung etc.). Die Maßnahme müsse selbstverständlich dann in jedem Haushaltsjahr auch jeweils mit den EHP-Zielen abgeglichen werden. Herr Dr. Böhme ergänzt, dass sowohl die Erarbeitung des Ausstellungskonzeptes, wie auch die Dauerausstellung selber, jeweils vom Land gefördert würden.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck bittet darum, dass eine Beschlussfassung möglichst noch im Mai erfolge. Sie bitte zu berücksichtigen, dass die aktuelle Baumaßnahme voraussichtlich noch im März ende, ein längerer Baustopp jedoch nicht vertretbar sei, da der Göttinger Bevölkerung das Museumsangebot dann gänzlich vorenthalten würde.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich St Museum BA 20032014 Tischvorlage (1390 KB)      

Die Angelegenheit wird vertagt.

 
 

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