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36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB20/0967/14 "Freies Parken für Elektrofahrzeuge"
(Antrag SPD-Fraktion)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
Federführend:20-Fachbereich Finanzen Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Binkenstein bringt den Antrag Ihrer Fraktion ein und erläutert diesen. Sie verweise darauf, dass Göttingen im Rahmen des sog. „Schaufensters Elektromobilität“rdermittel für investive Maßnahmen erhalte; daher sei es sinnvoll, auch auf der Ebene der Parkgebühren den Gedanken der Elektromobilität zu unterstützen.

 

Herr Holefleisch gibt zu bedenken, dass es ggfs. sinnvoller sei, emissionsarme Fahrzeige zu fördern, statt nur auf das Merkmal eines Elektronantriebes abzustellen. Schließlich könne es sich hierbei ja auch um ein Fahrzeug handeln, dass mit Atomstrom betrieben werde. Trotz dieser Bedenken wolle er der Vorlage jedoch zustimmen.

 

Herr Brendler verweist auf die Tischvorlage der Verwaltung. Grundsätzlich sei die Verwaltung bereit, die notwendigen Rahmenbedingungen zur Umsetzung des Antrages zu schaffen. Zur eindeutigen Kennzeichnung der berechtigten Fahrzeuge sei derzeit eine bundeseinheitliche Regelung in Vorbereitung; diese solle zunächst abgewartet werden. Zu gegebener Zeit müsse dann auch noch die städtische Parkgebührenordnung angepasst werden.

 

Herr Nier kritisiert, dass Elektroautos derzeit noch sehr teuer seien und dass mit der beantragten Regelung daher im Ergebnis die Besserverdienenden entlastet würden. Er spreche sich daher gegen den Antrag aus. Herr Henze entgegnet, dass nicht die reichen, sondern die ökologisch handelnden Verkehrsteilnehmer entlastet würden. Zudem handele es sich bei der Mehrzahl der Elektro-Fahrzeuge um Leihfahrzeuge, die im Rahmen von car-sharing genutzt würden. Herr Arnold ist der Auffassung, dass eine Befreiung von den Parkgebühren als Anschub und symbolische Unterstützung von e-Fahrzeugen durchaus sinnvoll sein könne. Auch Frau Oldenburg teilt diese Ansicht; allerdings sollte diese Regelung auch tatsächlich auf Elektro-Fahrzeige beschränkt bleiben, und nicht auf weitere emissionsarme Fahrzeige ausgedehnt werden.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Dr. Welter-Schultes regt an, auch Oldtimer von den Parkgebühren zu befreien. Herr Henze entgegnet, dass dies mit der ökologischen Zielsetzung des Antrages nicht vereinbar sei.

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Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 
 

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