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36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 5.1.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1050/14 59. Änderung des Flächennutzungsplanes 1975 der Stadt Göttingen "Südlich Nonnenstieg"
- Auslegungsbeschluss
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Henze regt an, die Tagesordnungspunkte 5.1.1 und 5.1.2 zusammen zu behandeln; dieser Vorschlag stößt auf allgemeine Zustimmung.

 

Herr Dienberg nimmt Bezug auf die Berichterstattung in der örtlichen Presse und erläutert, dass falls die fraglichen Tagesordnungspunkte unter Einhaltung der regulären Ladungsfrist auf die Tagesordnung hätten genommen werden sollen unmittelbar nach der vergangenen Sitzung die Vorlagen hätten fertiggestellt sein müssen. Dies sei u.a. auch deshalb nicht möglich gewesen, da die Bürgerinitiative in der vergangenen Sitzung neuerlich Änderungswünsche vorgebracht habe, die zunächst hätten geprüft werden müssen. Er bitte daher um Verständnis für die gewählte Vorgehensweise damit habe auch verhindert werden sollen, dass nach Beratung im Bauausschuss die Vorlagen ggfs. nochmals hätten korrigiert werden müssen. Insofern habe man mit der jetzigen Vorgehensweise auch die Kritik der vergangenen Sitzung aufgreifen wollen.

 

Frau Hoffmann fasst sodann anhand einer Folienpräsentation nochmals kurz zusammen, welche Änderungen sich zwischen den bereits zur Auslage gekommenen Unterlagen und der heutigen Beschlussvorlagen ergäben hätten. Diese Änderungen seien auf Seite 2 der der Vorlage beigefügten Bebauungsplan-Begründung nochmals aufgeführt. Ferner sei die zeichnerische Darstellung im eigentlichen Bebauungsplan im Detail geändert worden; eine inhaltliche Änderung habe sich hieraus jedoch nicht ergeben. In diesem Zusammenhang werde i.Ü. nochmals darauf hingewiesen, dass durch die Korrekturen im Verkehrsgutachten keinerlei veränderte Aussagen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Knotens erge3ben hätten.

 

Herr Henze untersagt Herrn Dr. Welter-Schultes die Anfertigung von Photographien der heutigen Sitzung. Herr Dienberg sagt zu, Herrn Dr. Welter-Schultes die Folienpräsentation per mail zukommen zu lassen.

 

Herr Nier kritisiert, dass die sehr umfangreichen Unterlagen erst sehr kurzfristig übersandt worden seien. Er beantrage daher, die Angelegenheit zu vertagen. Unabhängig von formalen Aspekten müsse alles getan werden, um das Vertrauen der betroffen Bürger zu gewinnen. Herr ller teilt mit, dass die fraglichen Unterlagen seit Fr., den 14.02.14 im Internet zur Verfügung gestanden hätten.

 

Herr Roth spricht sich gegen eine neuerliche Vertagung aus. Er räume ein, dass der seinerzeitige Umstand, dass der VA-Beschluss und die dann tatsächlich zur Auslegung gelangten Unterlagen im Detail voneinander abwichen, durchaus Anlass zur Kritik habe liefern können unabhängig von der rechtlichen Einschätzung dieses Vorgangs. Es sei ihm daher wichtig sicherzustellen, dass sich dies nicht wiederhole. Dies bedeute dann aber auch, dass die Verwaltung ausreichend Zeit haben müsse, die Unterlagen zu überarbeiten und eine Fassung zu erstellen, die dann zur Auslage gelange. Bei einem 14-tägigen Sitzungsrythmus sei dies aber unter Einhaltung der regulären Ladungsfristen schlechterdings nicht möglich. Auch Herr Arnold teilt diese Ansicht. Er bitte die Bürger zu akzeptieren, dass der bisherige Bebauungsplanentwurf über eine breite politische Mehrheit verfüge; bei den heute vorgestellten Änderungen handele es sich lediglich um Marginalien. Zudem habe die Bürgerinitiative ausreichend Zeit, Stellung zu nehmen, zumal die einmonatige Auslegungsfrist nicht unmittelbar beginne, sondern noch ein entsprechender Verfahrensvorlauf berücksichtigt werden müsse. Eine überhastete Entscheidung vermöge er darin nicht zu erkennen.

 

Herr Henze pflichtet dieser Einschätzung bei. Er bitte zu berücksichtigen, dass vor 14 Tagen im Interesse der Bürgerinitiative der Ausschuss Einvernehmen dahingehend erzielt habe, eine erneute Auslegung durchzuführen. Dass ein erneuter Auslegungs­beschluss erfolgen werde, sei daher allen Beteiligten klar gewesen. Es sei auch klar gewesen, dass die Verwaltung noch etwas Zeit benötige, um einige Details zu klären; hierbei habe es sich i.Ü. um Fragestellungen gehandelt, die die Bürgerinitiative selbst aufgeworfen habe. Er danke der Verwaltung, dass diese derart schnell die Unterlagen habe überarbeiten können. Es sei wenig sachgerecht, wenn ihr dies jetzt zum Vorwurf gemacht werde.

 

Herr Holefleisch kritisiert das Vorgehen der Bürgerinitiative. Die Presseerklärung vom gestrigen Tage erwecke den Eindruck, dass Mittel gesucht würden, das weitere Verfahren zu verhindern resp. zu verzögern. Dies halte er für unredlich, zumal eine erneute Auslegung rechtlich ohnehin nicht erforderlich gewesen wäre. Es handele sich hier um ein Entgegenkommen, welches offensichtlich nicht honoriert werde. Zudem vermöge er einen Prüfungs- und Beratungsbedarf seitens der Bürgerinitiative nicht zu erkennen, da die Unterlagen im Wesentlichen bereits seit vielen Wochen bekannt seien und lediglich an wenigen Stellen minimale Änderungen erfahren hätten. Die Änderungen seien von der Verwaltung heute zudem dezidiert benannt worden. In Göttingen bestehe ein hoher Bedarf an Wohnraum; er verweise hierzu auf die Überlegungen zum sozialen Wohnungsbau. Er halte es daher nicht für sachgerecht, die Konversion dieses Areals weiter zu verzögern.

 

Frau Oldenburg tritt dieser Einschätzung entgegen; die Presseerklärung der Bürgerinitiative empfinde sie nicht als Sabotage. I.Ü. chte sie sichergestellt wissen, dass die von den Bürgern bisher eingebrachten Anregungen auch in die neuerliche Auslegung einflössen. Herr Dienberg erklärt, dass dies bereits in der vergangenen Sitzung verbindlich zugesagt worden sei.

 

Nach Meinung von Herrn Nier sei es unseriös, das Thema sozialer Wohnungsbau argumentativ mit der Bebauung des IWF-Areals zu verbinden.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Frau Gregorius kritisiert die Kurzfristigkeit der Ladung. Im Übrigen spreche sie sich nach wie vor gegen die Ihres Erachtens zu massive Bebauung aus. Sie wolle die Chance haben, die geänderte Vorlage mit dem Ausschuss zu diskutieren; diese Chance würde ihr genommen, wenn der Ausschuss heute schon beschließe. Herr Henze entgegnet, dass heute nichts beschlossen werden solle, was über das hinausgehe, was ohnehin schon beschlossen sei. Bei den Änderungen handele es sich um Marginalien. Die gegensätzlichen Positionen zu Baumassenzahlen etc. hingegen seien bereits hinreichend ausgetauscht worden. Im Wesentlichen solle heute lediglich beschlossen werden, dass die Bürger einen Monat mehr Zeit erhielten, Ihre Bedenken zu formulieren. Auf der Grundlage der eingegangenen Anregungen werde die Verwaltung dann anschließend zum sogenannten Satzungsbeschluss einen dezidierten Abwägungsvorschlag erarbeiten, welcher wiederum in öffentlicher Sitzung diskutiert werde. Nach dem Satzungsbeschluss würden die Anregungen auch schriftlich beschieden werden.

 

Herrn Gregorius kann diese Antwort nicht befriedigen. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass die Bürger sich im Rahmen der öffentlichen Auslegung nur an die Verwaltung wenden könnten. Die Bürgerinitiative wolle jedoch vor diesem förmlichen Verfahren zunächst mit der Politik in Kontakt treten. Herr Arnold erklärt, dass dies aber bereits geschehen sei. Er könne sich in seiner langjährigen politischen Tätigkeit an kein Verfahren erinnern, bei dem die Öffentlichkeitsbeteiligung derart umfangreich gewesen sei, wie bei diesem Verfahren. Er weise nochmals darauf hin, dass heute kein neuer Sachstand diskutiert werde, sondern dass die Unterlagen seit langem bekannt seien; bei den aktuell vorgenommenen Änderungen handele es sich lediglich um einige wenige Petitessen. Er bitte überdies zu berücksichtigen, dass in der letzten Ausschuss-Sitzung auch eine verkürzte Auslegungsfrist diskutiert worden sei. Der Ausschuss habe sich auch im Interesse der Bürgerinitiative bewusst dagegen ausgesprochen. Der Preis dieser Entscheidung sei es aber, dass die hier in Rede stehende Unterlage nur unter verkürzter Ladungsfrist habe eingebracht werden können.

 

Herr Dr. Welter-Schultes erläutert, dass die bisherigen Erfahrungen die Bürgerinitiative misstrauisch gemacht hätten. Es sei nachvollziehbar, dass die Vorlage nicht früher habe fertiggestellt werden können. Er brauche jedoch Zeit zu prüfen, ob die Verwaltung tatsächlich alle Änderungen benannt habe.

 

Herr Henze entgegnet, dass er sich auch im Namen des Ausschusses gegen den permanenten Vorwurf verwahre, Misstrauen zu säen oder unkorrekt zu handeln. Jeder Betroffene werde jetzt in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren erneut Gelegenheit haben, seine Bedenken schriftlich zu formulieren.

 

 

Sodann beschließt der Ausschuss jeweils mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme:

 

Zu TOP 5.1.1:

 

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

 

1.              Dem Entwurf zur 59. Änderung des Flächennutzungsplans „dlich Nonnenstieg“ wird zugestimmt.

              Der Entwurf zur o. g. Änderung des Flächennutzungsplans wird mit seiner Begründung erneut öffentlich ausgelegt.

 

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, für die o. g. Änderung des Flächennutzungsplans erneut die erforderliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden gem.  § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

 

3.              Ziele und Zwecke der Planung

?      Änderung der Darstellung von Sonderbaufläche gem. § 1 (1) Nr. 4  BauNVO in Wohnbaufläche gem. § 1 (1) Nr. 1 BauNVO. zur Steuerung einer städtebaulich geordneten Nachnutzung der Flächen des IWF i.L.

?      Damit der Bebauungsplan Göttingen Nr. 242 „Südlich Nonnenstieg“ aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann (Entwicklungsgebot, § 8 (2) BauGB), muss die Änderung der derzeit geltenden Darstellung Sonderbaufläche Wohnbaufläche erfolgen.

 

4.              Geltungsbereich

Der Geltungsbereich wird im Westen begrenzt durch die Wohnbebauung Am Pfingstanger, im Norden durch die Straße Nonnenstieg, im Osten durch die Wohnbauflächen Bonhoefferweg und durch den Habichtsweg im Süden.

Maßgeblich ist die zeichnerische Darstellung im Maßstab 1:5000.

 
 

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