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36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 10.1
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1039/13 "Öffentliches Bebauungskataster und Bebauungspläne im Internet" (Antrag der SPD-Ratsfraktion und der B90/Die Grünen-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 15.11.13)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung Beteiligt:80-Fachbereich Gebäude und Immobilien
    Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
   01-Referat des Oberbürgermeisters -01.3-Öffentlichkeitsarbeit
   11-Fachbereich Personal und Organisation
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg verweist auf die Drucksache der Verwaltung. Der Antrag teile sich in drei Aspekte: Zum Einen werde beantragt, eine Übersicht über städtische Grundstücke zu erstellen (bebaut und unbebaut), zum Anderen solle ein Bauflächenkataster erstellt werden und schließlich sollten die Bebauungspläne digital zugänglich sein. Gerade die Umsetzung der letzten Forderung gestalte sich allerdings als sehr aufwändig. Eine derartige öffentlich zugängliche Übersicht über Bebauungspläne mache nur Sinn, wenn sie lückenlos und aktuell sei. Die Erfahrung anderer Kommunen zeige aber sehr deutlich, dass sowohl die Erarbeitung aber insbesondere auch die laufende Pflege des Datenbestandes - eines solchen Systems erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen binde. Gleiches gelte für das geforderte Grundstückskataster, zumal ja nicht nur öffentliche, sondern auch private Flächen erfasst werden sollten Hinsichtlich der Bebauungspne bitte er zu berücksichtigen, dass sich hier häufig zahlreiche Bebauungspläne überlappten, was eine sinnvolle Erfassung weiter kompliziere. Er räume ein, dass eine derartige Digitalisierung auch für den internen Gebrauch der Verwaltung sehr hilfreich wäre, bitte jedoch um Verständnis dafür, dass dies mit den derzeitigen Ressourcen definitiv nicht zu leisten sei.

 

Frau Hoffmann schildert sodann anhand eines anschaulichen Beispiels die von Herrn Dienberg erwähnten Schwierigkeiten in der praktischen Umsetzung einer Digitalisierung von Bebauungsplänen. Ein derartiges System habe für den Bürger nur dann Nutzen, wenn die verfügbaren Daten auch verständlich und vollständig seien. Sicherlich könne man eine adäquate Lösung finden, jedoch gestalte sich dies enorm aufwändig. Sie bitte in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass für das Gebiet der Stadt Göttingen mittlerweile rd. 600 Bebauungspläne erlassen worden seien.

 

Nach Ansicht von Frau Binkenstein sei ein Bauflächenkataster als Grundlage für Entscheidungen zur Innenverdichtung dringend notwendig. Hinsichtlich der Bebauungspläne rege sie an, eine Digitalisierung schrittweise durchzuführen. Herr Holefleisch regt an, zumindest eine Übersicht im Netz zu hinterlegen, für welche Teile des Stadtgebietes Bebauungspläne existierten. Hierbei dürfte es sich um eine vergleichsweise unaufwändige Maßnahme handeln, die jedoch einen großen Nutzen hätte.

 

Unabhängig davon bittet Herr Holefleisch die Verwaltung zu prüfen, ob in Anbetracht des angespannten Wohnungsmarktes nicht auch Baugebote für Baulücken ausgesprochen werden könnten.

 

Herr Arnold ist der Auffassung, dass insbesondere an separaten von Bauträgern unabhängigen - Baugrundstücken für Ein- und Zweifamilienhäuser Mangel bestehe. Ferner müssten v.a. in den peripheren Ortsteilen auch weiterhin kleine Baugebiete ausgewiesen werden, um dem demographischen Wandel entgegenzuwirken und so zum Erhalt der dortigen Infrastruktur beizutragen.

 

Nach Einschätzung von Herrn Rothnne der Antrag nur umgesetzt werden, wenn die personellen Ressourcen deutlich aufgestockt würden. Er bitte daher zu ermitteln, welche Ressourcen für die erstmalige Erstellung eines entsprechenden Systems erforderlichen ren, und welche für die Pflege und den dauerhaften Betrieb.

 

Frau Oldenburg fordert einen Gesamtplan aller städtischer Grundstücke jeweils getrennt nach Verkehrsflächen sowie sonstigen unbebauten und bebauten Grundstücken. Frau Oldenburg regt ferner an, alle rechtskräftigen Bebauungspläne zumindest als pdf-Datei zu hinterlegen. Nach Ansicht von Herrn Henze sei dies für den Bürger kaum handhabbar und stelle für diesen daher keine sinnvolle Information dar.

 

Frau Walbrun weist darauf hin, dass eine Digitalisierung der Bebauungspläne als Entscheidungsgrundlage unerlässlich sei. Sie räume ein, dass die personelle Situation im Baudezernat sehr angespannt sei, bitte jedoch zu berücksichtigen, dass ein derartiger Datenbestand auch der Verwaltung die Arbeit erleichtern würde.

 

Herr Dienberg erläutert, dass die Verwaltung grundsätzlich den Personalbedarf anhand einer Übersicht aller noch abzuarbeitenden Projekte darstellen wolle; voraussichtlich könne ein entsprechender Bericht im Mai gegeben werden. U.U. müsse bei der Umsetzung des Antrages auch über Zwischenlösungen nachgedacht werden wie z.B. die von Herrn Holefleisch angeregte Übersicht, für welche Bereiche Bebauungspläne erlassen worden seien. Grundsätzlich unterstütze er die Intention des Antrages, da hierdurch auch der Verwaltung wertvolle Arbeits- und Entscheidungshilfen an die Hand gegeben würden. Entsprechende konzeptionelle Überlegungen würden derzeit auch im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes angestellt allerdings seien diese nicht so parzellenscharf, wie sie für ein im Antrag gefordertes Kataster erforderlich wären.

 

Herr Henze erklärt, dass die Antwort der Verwaltung deutlich hinter dem zurückbleibe, was er zunächst erwartet habe, dass er andererseits die von der Verwaltung vorgebrachten Bedenken auch r sehr nachvollziehbar halte. Eine Umsetzung könne daher voraussichtlich zunächst nur in kleinen Schritten erfolgen.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Angelegenheit soll verwaltungsseitig jedoch weiter bearbeitet werden.

 
 

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