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36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB66/0209/14 Ausschreibung der Werberechte im öffentlichen Raum - EHP V038
- Bericht
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr ller verweist inhaltlich weitestgehend auf die ausführliche Diskussion der vergangenen Sitzung. Die wesentlichen Inhalte der Beschlussvorlage FB66/0204/14 seien in der hier in Rede stehenden öffentlichen Vorlage nochmals kurz zusammengefasst.

 

Bestandteil des vom Rat beschlossenen Entschuldungshilfeprogramms sei u.a. die Neuvergabe der Werberechte im öffentlichen Straßenraum gewesen (Maßnahme V038). Hierzu sollte eine (Neu-)Ausschreibung aller Werbeanlagen erfolgen. Derzeit bestünden Verträge mit verschiedensten Anbietern, was zu einer Zersplitterung der Angebotsstruktur und insgesamt zu vergleichsweise geringen Erlösen für die Stadt führt. Im Zuge einer kompletten Neuausschreibung würden deutlich bessere Konditionen für die Stadt erwartet, da nur noch ein Vertragspartner der Stadt für Werbung im öffentlichen Straßenraum zuständig wäre. Hierzu lägen entsprechende Aussagen eines externen Beratungsbüros vor.

 

Die Kulturwerbung solle wg. ihrer besonderen Struktur und ihrer spezifischen Erfordernisse von dieser Gesamtausschreibung jedoch ausgenommen bleiben.

 

Eine Ausweisung weiterer Flächen für Werbeeinrichtungen im öffentlichen Straßenraum über die derzeitigen vertraglichen Regelungen hinaus zur Realisierung des EHP-Zieles solle sowohl maßvoll, wie auch städtebaulich und stadtgestalterisch verträglich erfolgen. In dem stadtgestalterisch besonders sensiblen Innenstadtbereich sollten die Werbestandorte daher konkret vorgegeben werden. Hier würden die Werbeanlagen weitestgehend auf den bisherigen Bestand beschränk werden. Außerhalb des vorb. Innenstadtbereiches sollten für die stadtgestalterisch sehr dominanten City-Light-Boards („Billboards“) Standortvorschläge seitens der Stadt erarbeitet werden; darüber hinaus sollten für die Werbeanlagen jedoch ausschließlich „Mengengerüste“ vorgegeben werden. 

 

Herr Holefleisch verweist darauf, dass der öffentliche Raum ein hohes Gut sei, mit dem sorgsam umgegangen werden müsse. Die Passanten seien der Werbung - auch der kommunalen - unfreiwillig und schutzlos ausgesetzt. Damit einher gehe auch ein Verlust an Entscheidungsfreiheit über die individuelle Nutzung und persönliche Verfügung des öffentlichen Raumes. Daher müsse sorgfältig geprüft werden, welche Werbung unter den Aspekten des Stadtbildes, der Stadtgestaltung und der Verkehrssicherheit noch akzeptabel sei. In diesem Zusammenhang bitte er um Auskunft, welche Regelungen hinsichtlich Größe und Beleuchtung der Flächen vorgegeben seien und auch welche Dienstleistungen und Produkte von der Werbung ausgeschlossen werden sollten. Herr ller erläutert, dass die Verwendung von neuartigen Werbemedien (z.B. LED-Technik) derzeit ohnehin nicht marktgängig sei. Sofern bestimmte Werbeformen ausgeschlossen werden sollten, bitte er den Ausschuss darum, dies beizeiten zu formulieren. Dernftige Vertragspartner sse jedoch neue Werbeformate ohnehin zuvor mit der Stadt abstimmen. Hinsichtlich des Ausschlusses bestimmter Werbungen verweise er darauf, dass wie im letzten Bauausschuss bereits dargelegt - sexistische, diskriminierende oder anstößige Werbung ohnehin ausgeschlossen sei; auch würden besondere Auflagen für die Bereiche im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten gelten. Einen Ausschluss von z.B. Autowerbung an Bushaltestellen halte er jedoch für zu weitgehend. Frau Oldenburg weist darauf hin, dass Werbung ein durchaus statthaftes Anliegen der Unternehmen sei. Grundsätzlich unterstütze sie daher die Verwaltungsvorlage. Das Erreichen des EHP-Zieles sollte nicht durch zu restriktive Vorgaben gefährdet werden.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch und Frau Binkenstein zum Konzept der "Netten Toiletten" teilt Herr ller mit, dass vergleichbare Kommunen mit diesem Konzept ausgesprochen gute Erfahrungen gemacht hätten. Die bisherigen 5 Anlagen würden zudem ohnehin vergleichsweise wenig genutzt. Mit dem Konzept der „Netten Toilette“nne zudem erstmals ein flächendeckendes Netz an behindertengerechten Toiletten angeboten werden. I.Ü. stünde z.B. die Toilette hinter dem Alten Rathaus ja auch weiterhin zur Verfügung.

 

Nach Ansicht von Herrn Nierrfe die Umsetzung des EHP nicht dazu führen, dass die Stadt „verschandelt“ werde. Die Einnahmeerzielung dürfe daher nicht an erster Stelle stehen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleischndigt Herr ller an, dass die auf Seite 25 des „Langkonzeptes“ vorgeschlagene Satzungsänderung möglichst noch im 2. Halbjahr 2014 im Bauausschuss vorgestellt werden solle.

 

Frau Oldenburg regt an, die Lose 2 und 3 jeweils nochmals zu unterteilen, um mittelständischen, ortsansässigen Unternehmen bessere Chancen zu eröffnen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch und Frau Binkenstein erläutert Herr ller, dass - wie im Bauausschuss bereits dargestellt - die klassische „Klebesäule“ auch weiterhin in ausreichend großer Zahl und flächendeckend in Göttingen zur Verfügung stehen werde; es handelt sich hier um ein Werbemedium, für das insbesondere für kleinere Unternehmen weiterhin Bedarf bestehe. Diesem Bedarf wolle die Verwaltung nachkommen. Er wolle in diesem Zusammenhang i.Ü. deutlich machen, dass es sich hierbei nicht um die sog. „Kultursäulen“ handele. Die „Kultursäulen“, die vom städt. Kulturamt bewirtschaftet würden und die Möglichkeit einer kostenlosen Werbung für kulturelle Veranstaltung böten, seien von der Ausschreibung ausdrücklich nicht betroffen bezüglich der Kultursäulen werde sich mithin nichts ändern.

 

Auf Nachfrage von Herrn Arnold, teilt Herr Müller mit, dass die Verwaltung hinsichtlich der Großwerbeanlagen den Fraktionen bereits ergänzende Informationen habe zukommen lassen.

 

Auf Nachfrage von Herrn Holefleisch erläutert Herr ller, dass es sich bei der Werbung auf Bussen um ein sehr spezielles Marktsegment handele, welches wegen seiner besonderen Struktur auch weiterhin wie bisher durch die GöVB bewirtschaftet werden solle und insofern nicht Bestandteil der hier in Rede stehenden Ausschreibung sei.

 

Herr Holefleisch meldet namens seiner Fraktion weiteren Beratungsbedarf an und bittet um schriftliche Beantwortung eines umfangreichen Fragenkataloges bis dahin. Herr Henze erklärt, dass aus seiner Sicht die Vorlage entscheidungsreif sei; er wolle jedoch den Wunsch auf Vertagung respektieren.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Die Angelegenheit wird vertagt.

 
 

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