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36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1045/14 Menschenwürdiges Wohnen in der Groner Landstraße 9, 9a, 9b und Hagenweg 20 (Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Ratsfraktion zur Sitzung vom 16.01.2014)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Henze erläutert, dass der Antrag bereits in der vergangen Sitzung eingebracht und diskutiert worden sei; nunmehr liege eine Stellungnahme der Verwaltung hierzu vor.

 

Herr Dienberg erläutert hierzu, dass die Verwaltung bezügl. der beiden Wohnobjekte verschiedene Strategien verfolge. Zum Einen habe die Verwaltung ordnungsrechtliche Maßnahmen geprüft; hierzu werde Frau Gifhorn vortragen. Zum Anderen prüfe die Verwaltung derzeit in Zusammenarbeit mit dem Referat Recht, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des § 177 BauGB vorliegen. Diese Prüfung sei allerdings noch nicht abgeschlossen.

 

Frau Gifhorn verweist sodann auf die Drucksache der Verwaltung und erläutert diese. Das Gebäude Hagenweg 20 sei zwischenzeitlich neuerlich besichtigt worden. Hierbei seien verschiedenste städt. Dienststellen beteiligt gewesen (u.a. Ordnungsamt, Einwohnermeldeamt, Vorbeugender Brandschutz, Jugendamt, Bauordnung). Dort seien jedoch kaum Kinder wohnhaft; insgesamt stufe der Fachbereich Jugend die Lage als vertretbar ein. Allerdings bestünden Defizite hinsichtlich der Brandsicherheit; ferner seien auch einige bauaufsichtliche ngel ermittelt worden. Der Fachdienst „Bauordnung“ werde bezüglich dieser Mängel ein entsprechendes bauaufsichtliches Verfahrens einleiten.

 

r die Geude in der Groner Landstraße solle zeitnah eine ähnliche, fachdienstübergreifende Überprüfung erfolgen. Unabhängig davon sei der Fachdienst Vorbeugender Brandschutz auch bereits jetzt schon regelmäßig im Rahmen einer amtlichen Brandschau vor Ort.

 

Die Verwaltung der Stadt Göttingen werde weiterhin beide Objekte regelmäßig begehen und versuchen, mit den Eigentümern in Kontakt zu treten, um eine Lösung im Konsens zu erarbeiten.

 

Herr Dienberg ergänzt, dass die Aktivitäten der verschiedenen städtischen Dienststellen künftig verstärkt koordiniert werden sollten; die Federführung liege hierbei beim Ordnungsamt.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck erklärt, dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang jedoch neuerlich deutlich machen wolle, dass die Stadt Göttingen keine Wohnungen direkt belege oder Personen sonstwie in diese Objekte vermittele. Vielmehr würde im Rahmen der Beratung von Leistungsbeziehern insbesondere Personen mit Handicaps und Alleinerziehenden abgeraten, Wohnungen in den benannten Objekten zu beziehen. Letztendlich entscheide aber der Wohnungssuchende selbst, ob er in der Groner Landstraße 9, 9 A, 9 B resp. im Hagenweg 20 eine Wohnung anmiete.

 

Aus Sicht von Herrn Nier sei es bedauerlich, dass selbst ein Kakerlakenbefall offensichtlich nicht ausreiche, um hier ordnungsrechtlich eingreifen zu können. I.Ü. bezweifle er, dass im Hagenweg 20 tatsächlich nur wenige Kinder lebten. Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert, dass Schädlingsbefall i.d.R. nur im Falle einer Seuchengefahr resp. akuten Gesundheitsgefährdung ordnungsrechtlich von Belang sei; allerdings bestehe ein zivilrechtlicher Anspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter. Im Gebäude Hagenweg 20 lebten lediglich 2 Kinder; im Gebäudekomplex Groner Landstr. 9, 9a), 9b) hingegen sei eine deutliche größere Zahl von Kindern wohnhaft.

 

Herr Arnold verweist auf die Berichte über eine abgebrochene Balkonbrüstung und bittet um Auskunft hinsichtlich der Standsicherheit des Gebäudes. Im Übrigen bitte er darum, in der Beurteilung der Problemlage zwischen dem Gebäude Hagenweg 20 und dem Komplex Groner Landstr. 9, 9a), 9b) zu differenzieren; zumindest beim Gebäudekomplex Groner Tor dürften die sehr engen Tatbestandsvoraussetzungen r die Anwendung des § 177 BauGB wohl eher nicht vorliegen. Frau Gifhorn erläutert, dass die Mängel an dem benannten Balkon der Verwaltung bekannt seien; der fragliche Balkon sei auch bereits gesperrt. Im Übrigen sei die Standsicherheit des Gebäudes jedoch nicht gefährdet; dies treffe auch auf die übrigen Balkone zu.

 

Auf Nachfrage von Frau Oldenburg zu den festgestellten Mängeln hinsichtlich der Brandsicherheit teilt Frau Gifhorn mit, dass der Gebäudekomplex Groner Landstraße auch bereits jetzt schon regelmäßig im Rahmen einer amtlichen Brandschau überprüft werde. Im Gebäude Hagenweg 20 werde sehr schnell reagiert werden, um die festgestellten Mängel zu beheben. Sie bitte jedoch zu berücksichtigen, dass den Eigentümern zunächst angemessene Fristen zur Mängelbehebung eingeräumt werden müssten, da noch keine Gefahr im Verzuge vorliege.

 

Herr Henze dankt der Verwaltung für deren Bericht; er gehe davon aus, dass die Angelegenheit in der Verwaltung weiter bearbeitet werde. Frau Dr. Schlapeit-Beck erläutert, dass die Angelegenheit mit hoher Priorität behandelt werde.

 

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der vorläufige Sachstandsbericht und das geplante weitere Vorgehen werden zur Kenntnis genommen. Die Angelegenheit soll verwaltungsseitig jedoch weiter bearbeitet werden

 
 

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