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36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: vertagt (zurückgestellt)
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB50/0121/14 Konzept zur Wohnraumversorgung und Integration von Flüchtlingen in der Stadt Göttingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:50-Fachbereich Soziales Beteiligt:66-Fachbereich Tiefbau und Bauverwaltung (ehem. FB 60)
    Dezernat C - Soziales und Kultur
   66-FB Tiefbau und Bauverwaltung
   Dezernat D - Planen, Bauen und Umwelt
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Frau Dr. Schlapeit-Beck verweist darauf, dass der Rat die Verwaltung im November beauftragt habe, “ein nachhaltiges Konzept zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen” zu erarbeiten. Diesem Arbeitsauftrag komme die Verwaltung mit der heutigen Vorlage nach; sie verweise hierzu auf das der Vorlage beigefügte Konzeptpapier. Sodann erläutert Frau Dr. Schlapeit-Beck anhand einer Folien-Präsentation das Konzept im Detail.

 

Dieses Konzept beschreibe die Ziele der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Primäres Ziel des Unterbringungskonzeptes sei die Unterbringung von Flüchtlingen in regulärem Wohnraum zentral gesteuert und möglichst gleichmäßig über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Hierbei werde die Unterbringung in regulärem Wohnraum als laufendes Geschäft der Verwaltung angesehen; objektbezogene Standortentscheidungen für größere Gemein­schafts­einrichtungen hingegen sollten den Ratsgremien und Ortsräten vorgelegt werden und seien insofern nicht heute zu diskutieren.

 

Frau Dr. Schlapeit-Beck erutert, dass die Erstattungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz, die die Stadt erhalte, in der Regel nicht kostendeckend seien. Dies werde auf die große Zahl von Personen zurückgeführt, die Göttingen zugewiesen würden, um hier eine medizinische Versorgung zu erhalten. Im Falle von Krankenleistungen sei die Erstattungspauschale jedoch sehr schnell ausgeschöpft. Die Stadt gehe derzeit von nicht gedeckten jährlichen Mehrkosten in Höhe von rd. 1,5 Mio. EUR aus.

 

Der Stadt ttingen falle es in besonderem Maße schwer, geeigneten Wohnraum zu finden, da der Wohnungsmarkt hier ohnehin schon sehr angespannt sei. Wie bereits dargelegt sei die Verwaltung bestrebt, Flüchtlinge möglichst in regulären Wohnraum unterzubringen, da sich hierbei die besten Chancen für eine Integration ergäben. Allerdings sei davon auszugehen, dass aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen Mietwohnraum in Göttingen nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehe. Insofern sei die Stadt in der Pflicht, ggfs. auch den eigenen Gebäudebestand zur Verfügung zu stellen, sofern die fraglichen Gebäude für eine derartige Nutzung geeignet seien. Daneben strebe die Verwaltung Kooperationen mit den großen Wohnungsbauunternehmen, aber auch mit dem Landkreis Göttingen an. All diese Maßnahmen könnten jedoch schnell an ihre Grenzen stoßen, so dass die Verwaltung parallel auch die Umnutzung von Gewerbeimmobilien prüfe. Wie dargelegt würde die Standortentscheidung für eine derartige Gemeinschaftsunterkunft jedoch nicht ohne vorherige Einbindung der politischen Gremien erfolgen.

 

Langfristig solle auch der soziale Wohnungsbau verstärkt gefördert werden.

 

Bei Entwicklung des Unterbringungskonzeptes seien auch die Sozialverbände beteiligt worden. Im Rahmen dieses Beteiligungsprozesses seien insbesondere gegen eine Unterbringung in der Peripherie Göttingens Bedenken vorgebracht worden zum einen wegen der dort ggfs. mangelhaften sozialen Kontrolle, v.a. jedoch, weil dort keine der Beratungsstellen verfügbar sei. In diesem Zusammenhang sei die Verwaltung bestrebt, ein möglichst flächendeckendes Betreuungsnetzwerk z.T. mit ehrenamtlicher Unterstützung zu etablieren. Sie bedauere in diesem Kontext, dass Asylbewerber noch keine Sprachkurse in Anspruch nehmen könnten, sondern dass diese Art der Förderung nur anerkannten Flüchtlingen zugute komme. Die Kenntnis der Sprache des Gastlandes sei jedoch der Schlüssel für eine gelungene Integration.

 

Das fragliche Konzept sei am Dienstag der vergangenen Woche bereits im Sozialausschuss beraten worden und solle in der kommenden Ratssitzung beschlossen werden.

 

Herr Arnold verweist darauf, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt sehr hoch sei. Das vom Oberbürgermeister initiierte Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau verstehe er wegen des geringen finanziellen Umfanges eher als symbolischen Akt; ein nachhaltiger Effekt werde sich hierdurch nur erzielen lassen, wenn auch das Land ergänzende Mittel zur Verfügung stelle. Zwar habe das Land eine Fördersumme von insgesamt 40 Mio. EUR in Aussicht gestellt; rein rechnerisch ergäbe dies für die Stadt jedoch lediglich einen Betrag in Höhe von wenig mehr als ½ Mio. EUR.

 

Herr Nier fordert, dass das Land die tatsächlichen Unterbringungskosten übernehme; die pauschalierte Kostenerstattung führe offensichtlich nicht zu sachgerechten Ergebnissen. Im Übrigen begrüße er jedoch das von der Verwaltung vorgestellte Konzept. Er stimme mit Herrn Arnold dahingehend überein, dass der soziale Wohnungsbau zumindest kurzfristig keine Lösung werde liefern können. Hinsichtlich der Umnutzung von Gewerbeimmobilien bitte er um Auskunft, ob dies auch auf städtische Liegenschaften zutreffe. Herr Dienberg bejaht dies grundsätzlich; allerdings bitte er auch zu berücksichtigen, dass die Stadt kaum noch über eigene Immobilien verfüge.

 

Herr Holefleisch dankt der Verwaltung für die Erarbeitung des Konzeptes; er wolle die Beschlussvorlage mittragen.

 

Auch Herr Henze erklärt, das vorgestellte Konzept grundsätzlich zu unterstzen; allerdings bestehe aus seiner Sicht noch Beratungsbedarf. Es müsse deutlich werden, dass eine gleichmäßige Verteilung über alle Quartiere und Stadtviertel erfolge. Herr Arnold bittet in diesem Zusammenhang darum, auch die zeitliche Perspektive sowie die Verteilung über das Stadtgebiet darzustellen. Frau Dr. Schlapeit-Beck sagt eine Prüfung bis zur kommenden Sitzung des Sozialausschusses zu. Herr Nierchte insbesondere sichergestellt wissen, möglichst zeitnah über die Einrichtung von Sammelunterkünften in Kenntnis gesetzt zu werden.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Der Ausschuss gibt keine Beschlussempfehlung ab; die Angelegenheit wird insofern vertagt. Vor dem Ratsbeschluss ist eine neuer­liche Be­ratung im Sozial­aus­schuss vor­zu­sehen (eine neuer­liche Be­ratung dieser Vor­lage im Bauausschuss ist hingegen nicht erforderlich).

 
 

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