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36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 20.02.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:25 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum CHELTENHAM (118), Hiroshimaplatz 1 - 4, 37083 Göttingen (barrierefrei)
Ort:
FB61/1043/14 Stellplätze am Kiessee (Antrag der SPD-Ratsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am 21.11.2013)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage/sonstige Vorlage
Federführend:61-Fachbereich Planung, Bauordnung und Vermessung   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis
Beschluss

Herr Dienberg verweist auf die Vorlage der Verwaltung und erläutert diese. Die Verwaltung habe den Antrag zunächst so verstanden, dass es darum gehe, eine größere Parkplatznachfrage des Freizeitverkehrs im gesamten Bereich des Kiessees zu befriedigen. Offensichtlich gehe es jedoch vorrangig darum, einige zusätzliche Parkplätze im Umfeld des Anglerheims zu schaffen. Unabhängig hiervon halte er den in der Drucksache dargelegten Verwaltungsvorschlag der Öffnung des GöSF-Parkplatzes jedoch für eine sinnvolle und praktikable Regelung.  Die Neuanlage einer großflächigen Stellplatzanlage westlich des Kiessees bzw. südlich der „Schneeweiß-Siedlung“ sei zwar grundsätzlichglich, würde jedoch erhebliche Mittel binden; zudem würde auch die Landestraßenbauverwaltung einer Zufahrt von der Landesstraße aus nicht zustimmen. Die Anlage von Stellplätzen im Bereich der Kleingärten nördlich des Sandweges hingegen scheide schon aus gestalterischen Gründen aus.

 

In Ergänzung zu vorbenannter Vorlage wolle die Verwaltung prüfen, ob in geringem Umfang weitere Stellplätze auf der Westseite des Kiessees geschaffen werden können.

 

Nach Ansicht von Herrn Henze sei die Öffnung des GöSF-Parkplatzes zwar sinnvoll, aber nicht hinreichend. Der Antrag stelle auf die Nutzer z.B. des Anglerheimes ab; Lehrgangsteilnehmern solle ermöglicht werden, zu Fortbildungen, Kursen etc. auch mit dem Kfz anzureisen. Der Weg vom GöSF-Parkplatz um den halben Kiessee herum sei für dieses Klientel deutlich zu lang und zu zeitaufwendig, zumal zu es sich hier z.T. auch um überregionale Nutzer handele. Er räume ein, dass eine zusätzliche Versiegelung im Landschaftsschutzgebiet stets problematisch sei; ggfs. könne jedoch ein wasserdurchlässiger Belag verwendet werden.

 

Nach Ansicht von Herrn Nier sei unabhängig von dieser Diskussion der Vorschlag der Verwaltung, den GöSF-Parkplatz zu öffnen, sehr sinnvoll. Eine kleinräumige Ausweisung zusätzlicher Parkplätze auf der Westseite des Kiessees sei jedoch auch aus seiner Sicht durchaus denkbar. Die Zahl müsse jedoch begrenzt sein; zudem sollten auch Behindertenparkplätze vorgesehen werden.

 

Herr Roth verweist darauf, dass es sich hier sowohl um ein Naherholungsgebiet, wie auch um ein Landschaftsschutzgebiet handele; die Ausweisung weiterer Verkehrsflächen müsse daher sorgsam geprüft werden. Herr Arnold entgegnet, dass es sich hier vorrangig um eine Kulturlandschaft handele; insofern dürfe der Aspekt des Landschaftsschutzes auch nicht überbewertet werden. Die Öffnung des GöSF-Parkplatzes sei sicherlich sinnvoll und seines Erachtens unstrittig. Dies allein könne jedoch in Anbetracht der Massierung verschiedenster Nutzungen im Bereich des Kiessees noch nicht die Lösung sein, zumal nicht alle Nutzer mit Fahrrad und Bus anreisen könnten. Er unterstütze daher den Antrag von Herrn Henze. Ein schlichtes Schottern der fraglichen Fläche könne ggfs. schon ausreichend sein.

 

Frau Walbrun hingegen spricht sich gegen jegliche Form zusätzlicher Versiegelung aus. Die von Herrn Henze angesprochen Kurse und Fortbildungen generierten ihres Erachtens nur einen geringen Kfz-Verkehr. Probleme entstünden eher bei Großveranstaltungen sowie bei Feiern in den Vereinshäusern. In solchen Fällen könne aber genauso gut der GöSF-Parkplatz genutzt werden. Zwar müsse sie Herrn Arnold insoweit zustimmen, dass es sich hier um eine Kulturlandschaft handele, das Areal verfüge jedoch gleichwohl über eine hohe ökologische Wertigkeit; dies gelte insbesondere für die ornithologische Fauna.

 

Frau Binkenstein begrüßt den Vorschlag der Verwaltung, neben der Öffnung des GöSF-Parkplatzes die Ausweisung einiger zusätzlicher Stellplätze prüfen zu wollen.

 

Frau Morgenroth verweist auf den Masterplan 100 % Klimaschutz. Rd. ¼ der CO2-Emissionen werde durch den Kfz-Verkehr erzeugt. Daher müsse es Aufgabe der Kommune sein, den Umweltverbund zu stärken und nicht etwa den motorisierten Individualverkehr durch Schaffung weiterer Stellplätze zu unterstützen. In diesem Zusammenhang rege sie eine Bewirtschaftung der Stellplätze am Kiessee an. Überdies bitte sie um Ausweisung weiterer Behindertenparkplätze. Herr Henze entgegnet, dass durch die Schaffung einiger weniger Stellplätze die Klimaschutzziele des Masterplans nicht ernsthaft gefährdet würden. Auch Frau Oldenburg teilt diese Ansicht. Der Masterplan dürfe kein Instrument sein, um sinnvolle Entwicklungen apodiktisch abzulehnen. Im Übrigen verweise sie in diesem Zusammenhang auch auf den Sportentwicklungsplan, der ebenso Berücksichtigung finden müsse. Herr Arnold bittet zu berücksichtigen, dass die Stadt in die Sport- und Erholungsflächen am Kiessee umfänglich investiert habe. Dies solle jetzt nicht durch einen Mangel an Stellplätzen konterkariert werden.

 

Herr Henze und Herr Arnold sprechen sich dafür aus, die Verwaltung zunächst prüfen zu lassen, wie in geringem Umfang weitere Stellplätze auf der Westseite des Kiessees ausgewiesen werden könnten. Aus Sicht von Herrn Nier sollte davon unabhängig eine Freigabe des GöSF-Parkplatzes erfolgen.

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Sodann unterbricht Herr Henze die Beratung der Ausschussmitglieder, um Bürgeranhörungen i.S.v. § 62 NKomVG zu diesem Tagesordnungspunkt zuzulassen.

 

Herr Bode (Waspo 08) erklärt, dass aus seiner Sicht die Schaffung eines kleinräumigen  geschotterten Parkplatzes sehr sinnvoll wäre und den ortsansässigen Vereinen sehr helfen würde. Er wolle in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass sein Verein auf eigenem Grundstück bereits 6 KfZ-Stellplätze sowie 25 Fahrradstellplätze vorhalte.

 

Herr Dr. Welter-Schultes spricht sich gegen die Ausweisung weiterer Stellplätze aus; der GöSF-Parkplatz sei nur in den seltensten Fällen wirklich ausgelastet. Auch er plädiere i.Ü. dafür, eine Bewirtschaftung der Stellplätze am Kiessee zu prüfen. Zumindest sollte vor der Schaffung weiterer Stellplätze zunächst eine Nachfrageanalyse durchgeführt werden. Herr Hammel entgegnet, dass im Bereich des Kiessees quasi rund um die Uhr Betrieb herrsche.

 

Herr Dr. Welter-Schultes kritisiert den schlechten baulichen Zustand des Fußweges auf der Nordseite des Kiessees. Herr Klugmann hingegen unterstützt den Vorschlag von Herrn Henze, im Bereich des Anglerheims einige zusätzliche Stellplätze einzurichten.

 

Herr Schwarz-Taubert (Bewohner der sog. „Schneeweiß-Siedlung) kritisiert die zunehmende Kommerzialisierung des gesamten Areals. Zeitweise werde der GöSF-Parkplatz für die Durchführung von Festivals genutzt, wodurch sich dann der Parkdruck entsprechend verlagere.

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Nach Ansicht von Herrn Holefleisch werde durch die Schaffung von Parkplätzen auch eine zusätzliche Nachfrage generiert. Seines Erachtens sei es daher sinnvoller, in sensiblen Bereich wie z.B. Landschaftsschutzgebieten glichst gar keine Stellplätze anzubieten. Denn wenn klar sei, dass hier keine Parkmöglichkeiten bestünden, ergäbe sich auch kein Parksuchverkehr. Bei derart klaren Verhältnissen würde dann auch die Akzeptanz des GöSF-Parkplatzes steigen; der Weg entlang des Kiessees sei durchaus zumutbar. Herr Arnold verwahrt sich gegen diese Einschätzung; damit werde man den berechtigten Interessen von älteren oder behinderten Mitbürgern nicht gerecht. Herr Nier fordert die Ausweisung von Behindertenparkplätzen.

 

Herr Henze regt an, über die drei Aspekte des Beschlussvorschlages getrennt abtzustimmen. Nach kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss der Öffnung des GöSF-Parkplatzes einstimmig zu. Der Verzicht auf die Herstellung weiterer Stellplätze nördlich des Sandweges wird einmütig bei einer Enthaltung beschlossen. Die Aufforderung an die Verwaltung, die Anlage weiterer Stellplätze in geringem Umfang westlich des Kiessees/dlich der „Schneeweiß-Siedlung“ zu prüfen, wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 8 Ja-Stimmen beschlossen.

Damit ergibt sich insgesamt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 8 Ja-Stimmen folgende Beschlusslage:

 

1.)    Die Stadt wird den Parkplatz am Jahnstadion offiziell für den öffentlichen (Besucher-)Verkehr freigeben. Mit dieser Maßnahme können kurzfristig 239 PKW-Stellplätze den Besucherinnen und Besuchern des Naherholungsraums Kiessee neu zur Verfügung gestellt werden.

2.)    Auf die Herstellung weiterer Stellplätze rdlich des Sandweges wird zunächst verzichtet.

3.)    Die Verwaltung prüft die Anlage weiterer Stellplätze im geringen Umfang westlich des Kiessees/südlich der „Schneeweiß-Siedlung“

 
 

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